Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.11.2021 veröffentlicht.
Die Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sit-zungen auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski gibt die sich anhand der Verschiebung der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2022 ergebenden Änderungen des Sitzungskalenders bekannt.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb überreicht dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, den Fraktionsvorsitzenden sowie den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses den 26. Standardbericht der Stadt Erlensee.
Er gibt bekannt, dass der Haushaltsplanentwurf in der Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird.
3. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
4. Anschaffung von Luftreinigungsgeräten
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.07.2021
Dieser Antrag und weitere dazu gestellte Änderungsanträge werden durch einen interfraktionellen Antrag ersetzt. Es sollen CO2-Ampeln in allen Kindertagesstätten der Stadt Erlensee installiert werden.
5. Antrag zur Erstellung einer Gefahrenabwehrverordnung bei Trinkwasserknappheit in der Stadt Erlensee
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.08.2021
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Hallenbad Erlensee
Änderung der Badeordnung für Besucher des Hallenbades Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt diesen Beschlussvorschlag einschließlich einer empfohlenen Formulierungsänderung an.
7. Zukunft Rathaus Erlensee -Grundsatzbeschluss zur Kernsanierung
Die von der CDU-Fraktion beantragte Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 10 Ja-Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird daraufhin mit 18 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.
8. Abwasserbeseitigung
1. Grundsatzbeschluss zur Gebührenkalkulation der Abwassergebühren
2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages zu Nr. 1 und Nr. 2.
9. Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Erlensee
Dieser Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
10. Übernahmeeiner Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Baugenossenschaft 1951 Langendiebach eG
Der Tagesordnungspunkt wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
11. Errichtung eines Fahrradweges im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebietes „Beune II“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2021
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des, entsprechend dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, geänderten Beschlussvorschlages.
12. Errichtung einer Schutzwand gegen Lärm und Abgase an der Kindertagesstätte „Leipziger Straße“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2021
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
13. Bekanntgabe des Verbots von Straßenfeuerwerk in den historischen Ortsteilen in der Silvesternacht
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2021
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 7 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen abgelehnt.
14. Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen „Orange the World“ Stadt Erlensee/Main-Kinzig-Kreis
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2021
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, eine Beratung zum Thema „Begehen von Gedenktagen“ allgemein im Sozialausschuss durchzuführen wird ebenfalls einstimmig angenommen.
15. Einführung einer Katzenschutzverordnung
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2021
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 17 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
Erlensee, 25.11.2021
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
