(ms/ea) – Mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD wurde auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend die Kernsanierung des Rathauses beschlossen. Die CDU-Fraktion sah dagegen noch großen Informationsbedarf und beantragte die Rücküberweisung in die Ausschüsse, was von den beiden anderen Fraktionen nach einer Sitzungsunterbrechung abgelehnt wurde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst sprach angesichts der geplanten Investitionssumme von 16 Mio Euro von der bisher größten Dimension, für die eine Entscheidung getroffen werden müsse. Er sah für seine Fraktion einen hohen Beratungs- und Informationsbedarf und fragte, ob es wirklich sinnvoll sei, trotz des über 50 Jahre alten Betons eine Kernsanierung durchzuführen. Er beantragte die Rücküberweisung in die Ausschüsse.
Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / die Grünen, begrüßte dagegen die vorgesehene Kernsanierung: „Die Energieschleuder soll endlich ihr Leben aushauchen und trotzdem im Skelett erhalten bleiben“.
Das Konzept der Kernsanierung habe die SPD-Fraktion mehrheitlich überzeugt, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul berichtete.
Bürgermeister Stefan Erb nahm Bezug auf eine zuvor gemachte öffentliche Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Pabst, wonach der eingerechnete Zuschuss ein Darlehen sei und zurückgezahlt werden müsse. Der Bürgermeister informierte, dass etwa 900.000 Euro als echter Zuschuss nicht getilgt werden müssten. Er betonte zudem, dass natürlich gerne weitere Fragen zum Projekt aufgrund der großen Dimension beantwortet werden könnten und er sich einer Verweisung in die Ausschüsse nicht verschließe.
Nach einer von der SPD-Fraktion beantragten Sitzungsunterbrechung wurde mit den Stimmen der beiden Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD bei zwei Enthaltungen beschlossen, die Kernsanierung durchzuführen, ohne noch einmal den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen.
Städtische Kinderbetreuungseinrichtungen werden mit CO2 – Ampeln ausgestattet
Die CDU-Fraktion wollte ursprünglich zur Minimierung des Risikos einer Ansteckung mit dem Coronavirus für alle städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen mobile Luftreinigungsgeräte beschaffen lassen. Nach Beratungen in den Ausschüssen wurde der Antrag in einen interfraktionellen Antrag umgewandelt, der vorsieht, stattdessen sogenannte CO2 – Ampeln zu beschaffen, die nach einem Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Raumluft signalisieren, rechtzeitig zu lüften.
Der interfraktionelle Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Neue Abwassergebühren beschlossen
Aufgrund der neuen Kalkulation der Abwasserreinigungsgebühren wurde die bisherige Abwassersatzung dahingehend geändert, dass der Kubikmeterpreis für das eingeleitete Abwasser erhöht wird, während der Preis pro versiegelte Fläche gesenkt wird.
Bürgermeister Stefan Erb machte klar, dass es sich bei der Kalkulation um keine politische Preisgestaltung handelt. Kostensteigerungen seien im wesentlichen auf die Mehrkosten bei den Reinigungsstufen des Abwassers zurückzuführen sowie auf die Rückgänge beim Trinkwasserverbrauch.
Die neue Satzung wurde einstimmig beschlossen.
Weitere Beschlüsse in Kurzform:
Der Antrag der SPD-Fraktion, den Magistrat mit der Erarbeitung einer Gefahrenabwehrverordnung bei Trinkwasserknappheit zu beauftragen, da die Nutzung des Trinkwassers während Dürreperioden einer Priorisierung bedarf, wurde einstimmig beschlossen.
Die Änderung der Badeordnung für Besucher des Hallenbades Erlensee sowie eine neue Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Erlensee wurden einstimmig beschlossen.
Die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Baugenossenschaft 1951 Langendiebach eG wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines Fahrradweges im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebiets „Beune II“ beginnend von der Bruchköbeler Straße/Einfahrt Planstraße (Margarete-Steiff-Ring) bis zur Straße „Auf der Beune“ inklusive der Ausstattung mit Bewegungsmeldern für die LED-Beleuchtung wurde als SPD-Änderungsantrag zur Einfügung des Passus‘ „sofern planerisch möglich“ einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Rahmen der Baumaßnahme der neuen „KITA Leipziger Straße“ eine geeignete Schutzwand gegen Lärm und Abgase entlang der Leipziger Straße zu errichten, wurde einstimmig in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Verbot von Straßenfeuerwerk aufgrund der Bestimmungen der Deutschen Sprengstoffverordnung in den historischen Ortsteilen in der Silvesternacht durch die Stadt Erlensee in der Presse bekanntzugeben, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung wird sich der Kampagne „Orange the World“ der Vereinten Nationen anschließen, um so ihre Solidarität mit Frauen und Mädchen, die Gewalt erfahren, zu bekunden. Dazu soll am 25. November 2021 ab 17 Uhr das Rathaus orange erleuchtet werden. Dieser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet von Erlensee wurde in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.
Bericht und Archivfoto: Markus Sommerfeld
