Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.09.2021 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde
Die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister beantworten die Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
2. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Keine.
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über die Ergebnisrechnung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020.
Des Weiteren verliest er ein Schreiben von Staatsminister Tarek Al-Wazir vom 02.09.2021, in welchem mitgeteilt wird, dass die Stadt Erlensee mit einem Förderbetrag von bis zu 250.000 € am Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ teilnehmen darf.
4. Anfragen
Keine.
5. Verkauf von Grundstückstücken zum Zwecke der Schaffung von Intensivpflegeplätzen und einer Tagespflegestation
Der Bau- und Umweltausschuss und Haupt- und Finanzausschuss geben hierzu die Empfehlung, einem dort erarbeiteten Änderungsantrag einzuarbeiten.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 26 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages wie vom Bau- und Umweltausschuss und Haupt- und Finanzausschuss empfohlen.
6. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Beune II“
1. – Beschlussfassung zur Abwägung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 21 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
2. – Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 21 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
3. – Bekanntmachung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Radfahr-Teilhabe-Unterstützung für Bürger*innen, Vereine und soziale Einrichtungen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.06.2021
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 6 Ja-Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen die Ablehnung des Beschlussvorschlages.
8. Neue Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages, inklusive eines vom Bürgermeister eingebrachten Änderungsantrags.
9. Anschaffung von Luftreinigungsgeräten
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.07.2021
Die CDU-Fraktion beantragt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und an den Sozialausschuss.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und an den Sozialausschuss.
10. Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung)
Der Haupt- und Finanzausschuss und Sozialausschuss geben hierzu die Empfehlung, dort erarbeitete Änderungsanträge einzuarbeiten.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages, inklusive der von den Ausschüssen empfohlenen Änderungen.
11. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Erlensee über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages
12. Erweiterung der Natur-KiTa
hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
13. Grundsatzbeschluss Fallbachhalle
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 22 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
14. Richtlinien zur Förderung von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege in der Stadt Erlensee
Die SPD-Fraktion beantragt die Verweisung an den Sozialausschuss.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Verweisung an den Sozialausschuss.
15. Antrag zur Erstellung einer Gefahrenabwehrverordnung bei Trinkwasserknappheit in der Stadt Erlensee
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.08.2021
Die CDU-Fraktion beantragt die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
16. Antrag Beschluss und Veröffentlichung einer neuen Entwässerungs-Satzung zur obligatorischen Nutzung von Niederschlagssammelanlagen bei Neubauten
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2021
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht diesen Antrag zurück. Beratungsergebnis: Ohne Abstimmung
17. Kaufverträge des Bebauungsplans Beune II
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2021
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt hierzu einen Änderungsantrag.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 6 Ja-Stimmen bei 20 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen die Ablehnung des Änderungsantrages.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 6 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Ablehnung des ursprünglichen Beschlussvorschlages.
Erlensee, 15.09.2021
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
