(ms/ea) – Am Donnerstagabend fand in der Erlenhalle die erste Bürgerfragestunde im Rahmen einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Die Themen Klima, Finanzen und die Verlängerung der Anne-Frank-Straße wurden dabei angesprochen.
Deutlich mehr Besucher als üblich fanden den Weg in die Erlenhalle, um an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen, dessen erster Tagesordnungspunkt die Bürgerfragestunde vorsah.
Ein Bürger wollte wissen, was die Kommune gegen den Klimawandel unternehmen und wie sie Bürger unterstützen kann, die selbst hier tätig werden wollen. Außerdem fragte er die Stadtverordneten, wie sie die Einrichtung einer Verwaltungsstelle „Klimaschutz“ bewerten und schlug vor, Antworten an Erlensee Aktuell auch nachträglich zur Veröffentlichung zu senden.
Sylvia Ostermeyer von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen antwortete, Erlensee habe angefangen, gegen den Klimawandel aktiv zu werden. Sie berichtete, dass die Stadt Klimakommune wurde und zählte entsprechende Projekte auf, unter anderem die „Essbare Stadt“ und das Stadtradeln.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul betonte, dass der Klimawandel Eigenverantwortung eines jeden Bürgers erfordert. Er legte den Fokus auf die Schaffung „grüner Lungen“ in der Stadt und zählte dazu den Limespark sowie die Spielplätze in der Stadt. Viele Klimaschutzmaßnahmen stünden aber auch bereits im Gesetz.
Die nächste Frage eines Bürgers hatte die „Finanzlage der Stadt Erlensee“ zum Thema einschließlich der Frage, wie diese eingeschätzt wird und welche Auswirkungen auf die Bürger gesehen werden angesichts der zukünftigen oder bereits getätigten Investitionen beim Rathaus, der Fallbachhalle und dem Ev. Gemeindehaus in der Fröbelstraße, die er als „Schrott-Immobilien“ bezeichnete.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul antwortete, dass enorme Herausforderungen vor der Kommune lägen. Die Investitionen seien aber vom Gesetzgeber gefordert, welcher zum Beispiel aufgrund des Gute-Kita-Gesetzes die Einstellung von mehr Erzieherinnen und Erziehern verlange sowie die Modernisierung der Kläranlage vorschreibe. Er wies den Begriff „Schrott-Immobilie“ zurück und erinnerte daran, dass die Gebäude nach 50 Jahren Nutzung einer Sanierung bedürfen. Durch die neuen Gewerbe- und Wohngebiete sei die Grundlage für einen finanziellen Ausgleich gelegt, obwohl die Auswirkungen der Corona-Pandemie derzeit noch unbekannt seien.
Auch Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen, stimmte dem zu. „Was genau kommt, wissen wir derzeit nicht“. Nötig seien aber große Investitionen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst kritisierte den Kauf des Evangelischen Gemeindehauses in der Fröbelstraße für rund 3,5 Mio Euro, dem dann nicht die zunächst angenommene Nutzung des Gebäudes folgte sondern der Abriss. Beim vorgesehenen Abriss der Fallbachhalle mit anschließendem Neubau an anderer Stelle verglich er die Situation mit dem damaligen Sportzentrum. Aufgrund von eingenommenen Fördergeldern und der Vermarktung des alten Standorts wurden die Kosten fast ausgeglichen. Er betonte, dass die CDU-Fraktion die Bürger nicht noch mehr belasten wolle und weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe, trotz der Belastungen durch die Corona-Pandemie. Durch diese Zeit müsse man noch durch.
„Was wird aus der Verlängerung der Anne-Frank-Straße“ war dann die nächste und letzte Frage dieser ersten Bürgerfragestunde.
Bürgermeister Stefan Erb erinnerte daran, dass die Klage der Anwohner gegen die geplante Verlängerung abgewiesen wurde, so dass die Stadt den Bebauungsplan zum Abschluss bringen und den Bau vornehmen könne. Die Baukosten in Höhe von 3,9 Mio Euro müssten im Haushalt eingestellt werden. Es gebe drei Varianten: Nicht zu bauen, ganz zu bauen oder einen Teil zu bauen. Die Teillösung sehe vor, die Verlängerung bis zu einem Parkplatz an der Kita Friedensstraße zu führen und mit der Straße „Am Bruchacker“ zu verbinden sowie einen Radweg zur Konrad-Adenauer-Straße zu bauen. Die Entscheidung müsse allerdings die Stadtverordnetenversammlung in den kommenden Haushaltsberatungen treffen.
