Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 09.09.2021 um 19:30 Uhr in der ERLENHALLE, großer Saal. Unter anderem mit den Themen Bürgerfragestunde, Abriss der Fallbachhalle, Erweiterung der Naturkita.
Wichtige Hinweise in Bezug auf die Corona-Pandemie für Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher:
– Beim Betreten des Sitzungsgebäudes und während des gesamten Aufenthalts im Gebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen! Die Mund-Nasen-Bedeckung darf nur am Platz abgenommen werden.
– Beim Betreten des Sitzungssaales werden alle Besucher*innen namentlich registriert, um ggf. eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen durchführen zu können.
– Es gilt das allgemeine Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern.
– Körperliche Kontakte, wie z. B. Händeschütteln, sind nicht erlaubt.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde
2. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
4. Anfragen
5. Verkauf von Grundstückstücken zum Zwecke der Schaffung von Intensivpflegeplätzen und einer Tagespflegestation;
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Umweltausschuss; dort in einer gemeinsamen Sitzung behandelt am 07.07.2021; Zurückverweisung an die Stadtverordnetenversammlung; dort behandelt am 15.07.2021; Zurückverweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Umweltausschuss; dort in einer gemeinsamen Sitzung behandelt am 01.09.2021
Drucksache 38 / LP 21-26 STVV
Die Grundstücke Im Büchensaal 35, 37 & 39 mit einer Gesamtgröße von 1.434 qm sollen für einen Verkaufspreis von 120,00 € /qm, mithin 172.080 €, an Frau Melek Armutci, Geschäftsführerin der Main Care GmbH, Rüsselsheim und Hanau verkauft werden, die plant, eine Einrichtung in Erlensee mit dem Schwerpunkt „Intensivpflege“ zu eröffnen. Ebenfalls eingerichtet werden soll eine Tagespflegestation für Seniorinnen und Senioren. Der vorgeschlagene Verkaufspreis von 120,00 € /qm entspricht dem zuletzt veranschlagten Preis für Gewerbegrundstücke (Beune II).
Der Magistrat empfiehlt, das Grundstück zu den vorgeschlagenen Konditionen zu veräußern.
6. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Beune II“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort in der Sitzung behandelt am 08.07.2021; Zurückverweisung an die Stadtverordnetenversammlung; dort behandelt am 15.07.2021; Zurückverweisung an den Bau- und Umweltausschuss; dort in der Sitzung behandelt am 02.09.2021
Drucksache 39 / LP 21-26 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee soll die im Rahmen der Auslegung zum Bebauungsplan „Auf der Beune II“ vorgebrachten Anregungen sowie die hierzu abgegebenen Stellungnahmen prüfen und die entsprechende Abwägung und den Bebauungsplan beschließen.
7. Radfahr-Teilhabe-Unterstützung für Bürger*innen, Vereine und soziale Einrichtungen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.06.2021
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 01.09.2021
Drucksache 41 / LP 21-26 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten werden, die Teilnahme an der landesweiten Aktion „Radfahren Gemeinsam Neu Erleben“ zu prüfen. Im Rahmen der Aktion stellt das Land Hessen Rikscha-Räder für verschiedene Zielgruppen gratis bereit, um Bürgerinnen und Bürgern mit Einschränkungen die Teilhabe an der Nahmobilitäts-Strategie des Landes Hessen zu ermöglichen, indem sie von Freiwilligen, Ehrenamtlichen oder festen Mitarbeitern von Vereinen oder sozialen Einrichtungen mit einem Rikscha-Rad gefahren werden können.
8. Neue Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Erlensee
Drucksache 44 / LP 21-26 STVV
Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Erlensee wurde an das neueste Satzungsmuster des Landesfeuerwehrverbandes und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angepasst und soll durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
9. Anschaffung von Lufreinigungsgeräten
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.07.2021
Drucksache 45 / LP 21-26 STVV
Die CDU-Fraktion beantragt, den Magistrat zu beauftragen, zur Minimierung des Risikos einer Ansteckung mit dem Coronavirus kurzfristig für alle städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen mobile Luftreinigungsgeräte zu beschaffen.
10. Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung)
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss und Sozialausschuss; dort in einer gemeinsamen Sitzung behandelt am 30.08.2021
Drucksache 46 / LP 21-26 STVV
Insbesondere aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen und der Umstellung auf das Onlineverfahren „webkita“ zur Verwaltung der Betreuungsverhältnisse (www.webkita.erlensee.de) wurden Anpassungen der Satzung erforderlich.
11. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Erlensee über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Erlensee
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss und Sozialausschuss; dort in einer gemeinsamen Sitzung behandelt am 30.08.2021
Drucksache 47 / LP 21-26 STVV
Insbesondere aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen und der Umstellung auf das Onlineverfahren „webkita“ zur Verwaltung der Betreuungsverhältnisse (www.webkita.erlensee.de) wurden Anpassungen der Satzung erforderlich.
12. Erweiterung der Natur-KiTa
hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss und Sozialausschuss; dort in einer gemeinsamen Sitzung behandelt am 30.08.2021
Drucksache 48 / LP 21-26 STVV
Die aktualisierte Bedarfsberechnung zu den Betreuungsplätzen für Kinder von drei bis sechs Jahren vom 01.07.2021 weist einen Fehlbedarf von 26 KiTa-Plätzen bis zum Sommer 2022 aus. Die Anschaffung eines zweiten Gruppenbauwagens ist im Verhältnis zur Schaffung regulärer KiTa-Plätze als kostengünstig zu bezeichnen. Der Standort wurde vorab so eingerichtet, dass es möglich ist, einen zweiten Gruppenbauwagen zu stellen. Die Kosten in Höhe von rd. 235.000 € hierfür sollen überplanmäßig sobald als möglich bereitgestellt werden, weil die Lieferzeit des Bauwagens berücksichtigt werden muss.
13. Grundsatzbeschluss Fallbachhalle
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und
Umweltausschuss; dort in einer gemeinsamen Sitzung
behandelt am 01.09.2021
Drucksache 49 / LP 21-26 STVV
Eine Sanierung der Fallbachhalle ist laut Gutachten wirtschaftlich und technisch nicht sinnvoll. Aus diesem Grunde wird eine Sanierung der Fallbachhalle nicht weiterverfolgt. Um eine Sport- und Veranstaltungshalle mit Nebenräumen für die Vereine, den Schulsport, die Kindergärten und Tagespflegepersonen anbieten zu können, soll ein Anbau an die Erlenhalle erfolgen. Die Grundstücke Eugen-Kaiser-Straße 16, 18, 20 und 22 werden zu einem späteren Zeitpunkt veräußert.
Die grundsätzliche Hallenkonstruktion der Fallbachhalle wurde in den 60er und 70er Jahren nicht für eine Gebäudelebensdauer von mehr als 40-50 Jahren ausgelegt und konstruiert, weist altersbedingt Schäden auf und ist letztlich abgängig.
Um Kapazitäten für den Sportbetrieb, sowie Sport- und Kulturveranstaltungen zu erhalten und zu verbessern, wird vorgeschlagen eine Einfeldhalle mit Nebenräumen an die Erlenhalle anzubauen.
Der vorhandene Bolzplatz soll möglichst verlegt werden. Hierzu werden in den nächsten Monaten Vorschläge von der Verwaltung erarbeitet.
14. Richtlinien zur Förderung von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege in der Stadt Erlensee
Drucksache 50 / LP 21-26 STVV
Die „Richtlinien zur Förderung von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege in der Stadt Erlensee“ sollen geändert werden, da §4 „Förderzuschüsse“ und §5 „Zuschuss zur Weiterqualifizierung“ angepasst werden sollen.
15. Antrag zur Erstellung einer Gefahrenabwehrverordnung bei Trinkwasserknappheit in der Stadt Erlensee
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.08.2021
Drucksache 51 / LP 21-26 STVV
Die SPD-Fraktion beantragt, den Magistrat mit der Erarbeitung einer Gefahrenabwehrverordnung bei Trinkwasserknappheit zu erarbeiten, da die Nutzung des Trinkwassers während Dürreperioden einer Priorisierung bedarf.
16. Antrag Beschluss und Veröffentlichung einer neuen Entwässerungs-Satzung zur obligatorischen Nutzung von Niederschlagssammelanlagen bei Neubauten
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2021
Drucksache 52 / LP 21-26 STVV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Magistrat zu beauftragen, die bestehende Zisternensatzung der Stadt Erlensee durch eine neue Fassung zu ersetzen, in der die Verwendung von Zisternen nicht mehr nur erwünscht ist, sondern vorgeschrieben wird.
17. Kaufverträge des Bebauungsplans Beune II
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2021
Drucksache 53 / LP 21-26 STVV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in die Kaufverträge (für Wohnbaugrundstücke, Mischgebietsgrundstücke und Gewerbegebietsgrundstücke) im Geltungsbereich des B-Plans Beune II einen Absatz aufzunehmen, der die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen im Sinne des Ausbaus von erneuerbaren Energiequellen vorsieht. Dieser Absatz soll entsprechend auch die Kriterien für Ausschluss, Ausnahmen, Befreiungen, Erfüllungsoptionen und Sanktionen enthalten.
Erlensee, den 30.08.2021
gez. Uwe Laskowski
Stadtverordnetenvorsteher
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite