EINLADUNG zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 15.07.2021 um 19:30 Uhr in der ERLENHALLE, großer Saal. Die Tagesordnung – unter anderem mit dem Thema „Verkauf von Grundstücken zum Zwecke der Schaffung von Intensivpflegeplätzen und einer Tagespflegestation“ – wird nachfolgend erläutert.
Wichtige Hinweise in Bezug auf die Corona-Pandemie für Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher:
– Beim Betreten des Sitzungsgebäudes und während des gesamten Aufenthalts im Gebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen!
– Beim Betreten des Sitzungssaales werden alle Besucherinnen und Besucher namentlich registriert, um ggf. eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen durchführen zu können.
– Es gilt das allgemeine Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern.
– Körperliche Kontakte, wie z. B. Händeschütteln, sind nicht erlaubt.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Verkauf von Grundstücken zum Zwecke der Schaffung von Intensivpflegeplätzen und einer Tagespflegestation;
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Umweltausschuss; dort in einer gemeinsamen Sitzung behandelt am 07.07.2021
Drucksache 38 / LP 21-26 STVV
Die Grundstücke Im Büchensaal 35, 37 & 39 mit einer Gesamtgröße von 1.434 qm sollen für einen Verkaufspreis von 120,00 € /qm, mithin 172.080 €, an Frau Melek Armutci, Geschäftsführerin der Main Care GmbH, Rüsselsheim und Hanau verkauft werden, die plant, eine Einrichtung in Erlensee mit dem Schwerpunkt „Intensivpflege“ zu eröffnen. Ebenfalls eingerichtet werden soll eine Tagespflegestation für Seniorinnen und Senioren. Der vorgeschlagene Verkaufspreis von 120,00 € /qm entspricht dem zuletzt veranschlagten Preis für Gewerbegrundstücke (Beune II).
Der Magistrat empfiehlt, das Grundstück zu den vorgeschlagenen Konditionen zu veräußern.
5. Nationaler Radverkehrsplan;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2021;
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Umweltausschuss; dort in einer gemeinsamen Sitzung behandelt am 07.07.2021
Drucksache 31 / LP 21-26 STVV
Der Magistrat soll laut Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt werden, sich um Zuschüsse aus den Förderprogrammen des Bundes und des Landes Hessen zur Förderung des Radverkehrs zu bemühen.
Der neue Nationale Radverkehrsplan – NRVP 3.0 – wurde am 21.04.2021 vom Bundeskabinett beschlossen.Er beinhaltet unter anderem konkrete Vorschläge und Handlungsempfehlungen.
6. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Beune II“;
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 08.07.2021
Drucksache 39 / LP 21-26 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee soll die im Rahmen der Auslegung zum Bebauungsplan „Auf der Beune II“ vorgebrachten Anregungen sowie die hierzu abgegebenen
Stellungnahmen prüfen und die entsprechende Abwägung und den Bebauungsplan beschließen.
7. Vergabe des Straßennamens für die neue Straße im Gebiet „Auf der Beune II“;
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 08.07.2021
Drucksache 40 / LP 21-26 STVV
Die neue Straße des Bebauungsplanes „Auf der Beune II“ soll den Straßennamen „Johannes-Kepler-Ring“ erhalten.
8. Radfahr-Teilhabe-Unterstützung für Bürger*innen, Vereine und soziale Einrichtungen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.06.2021
Drucksache 41 / LP 21-26 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten werden, die Teilnahme an der landesweiten Aktion „Radfahren Gemeinsam Neu Erleben“ zu prüfen. Im Rahmen der Aktion stellt das Land Hessen Rikscha-Räder für verschiedene Zielgruppen gratis bereit, um Bürgerinnen und Bürgern mit Einschränkungen die Teilhabe an der Nahmobilitäts-Strategie des Landes Hessen zu ermöglichen, indem sie von Freiwilligen, Ehrenamtlichen oder festen Mitarbeitern von Vereinen oder sozialen Einrichtungen mit einem Rikscha-Rad gefahren werden können.
9. Radfahr-Unterstützung für Bürger*innen, Vereine und soziale Einrichtungen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.06.2021
Drucksache 42 / LP 21-26 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten werden, die Teilnahme an der landesweiten Aktion „Radfahren Neu Entdecken“ zu prüfen. Im Rahmen der Aktion stellt das Land Hessen Räder für verschiedene Zielgruppen und Zwecke gratis bereit. Mit „Radfahren neu entdecken“ unterstützen Kommunen ihre Unternehmen sowie ihre Bürgerinnen
und Bürger dabei, sich von den Vorteilen einer E-Bike-Nutzung zu überzeugen. Das Projekt ermöglicht es, kostenlos den täglichen Gebrauch von Pedelecs, E-Bike und Lastenrad ausgiebig für
2 Wochen zu testen und in den Alltag zu integrieren.
10. Bürgerbeteiligung, insbesondere Einführung einer Bürgerfragestunde;
hier: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vom 01.07.2021 Drucksache 43 / LP 21-26 STVV
Künftig soll laut Antrag aller Fraktionen mindestens dreimal im Jahr eine Bürgerfragestunde vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Darüber hinaus soll auch die Möglichkeit gegeben werden, die Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der jeweiligen Ausschüsse mit einzubeziehen, sofern die Ausschuss-Vorsitzenden dieses bei bestimmten Themen als sinnvoll erachten.
Dies könnte dazu führen, einer gewissen Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken.
Erlensee, den 05.07.2021
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
