(ms/ea) – Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in der Erlenhalle standen 14 Punkte auf der Tagesordnung. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Neue Kita in der Leipziger Straße
Für die neue Kita in der Leipziger Straße soll nun nach einem geänderten Antrag der CDU-Fraktion ein Anforderungsprofil für die Vergabe des Betriebs erstellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorgelegt werden. Danach soll die Ausschreibung erfolgen.
„Essbare Stadt“
Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Konzept „Essbare Stadt“ wurde nach vorheriger Beratung im Ausschuss ebenfalls entsprechend abgeändert und soll entsprechend den Vorschlägen der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Es soll laut Redebeitrag von SPD-Fraktionsvorsitzendem Dr. Martin Maul für die vorgesehenen Flächen eine Initiative vor Ort geben, die sich unter anderem darum kümmert, der Gefahr von Vandalismus vorzubeugen. Außerdem müsse Wasser vorhanden sein. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst bat darum, auf Kostenneutralität zu achten und nicht den Bauhof dort einzusetzen, da ausschließlich Bürger hier ehrenamtlich tätig werden.
Wildkräutergarten
Der Limespark wird einen Wildkräutergarten bekommen, den insbesondere auch die Kinder der dortigen Natur-Kita nutzen können.
Regenbogenflagge am Rathaus
Jeweils am 1. Juni eines jeden Jahres wird eine Regenbogenflagge für vier Wochen vor dem Rathaus gehisst, um ein Zeichen setzen, die Vielfalt der Menschen als eine Chance und eine Bereicherung zu begreifen und sich gegen jegliche Form der Diskriminierung zu wenden.
Radverkehrsplan
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, dass sich der Magistrat um Zuschüsse aus den Förderprogrammen des Bundes und des Landes Hessen zur Förderung des Radverkehrs bemühe. Dieter Nentwig plädierte dafür, die Vorschläge des Rahmenverkehrsplans aus dem Jahr 2013 endlich aufzugreifen, die seiner Ansicht nach in Erlensee offensichtlich vergessen worden seien. Den Radverkehr zu fördern und für alle sicherer zu gestalten sei auch ein Teil der Lösung der Verkehrs- und Umweltproblematik. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die vor der Erlenhalle stattgefundene Demo der Initiative „Erlensee fährt Rad“, bei der rund 50 Teilnehmer für sichere Radwege und die Fördrung des Radverkehrs in Erlensee demonstriert hatten.
Bürgermeister Stefan Erb wies die Vorwürfe gegen seine Verwaltung zurück. Erlensee sei beispielsweise in das Radverkehrskonzept des Main-Kinzig-Kreises eingebunden. Er erinnerte auch daran, dass ein Punkt in dem von Nentwig angesprochenen Rahmenverkehrsplan die Verlängerung der Anne-Frank-Straße gewesen sei, gegen die sich allerdings Anwohner und auch die Grünen ausgesprochen hätten. Außerdem bedauerte er, dass sich von den 50 Teilnehmern der Demo nur einige wenige als Gäste zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingefunden hätten. Ab Juli wird ein neuer Mitarbeiter der Stadtverwaltung sich vorrangig um das Thema Radverkehr kümmern, wie er abschließend informierte.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst betonte, dass der Antrag der Grünen bezüglich möglicher Fördergelder aus dem Bundesprogramm zu erhalten, ohnehin zu spät komme, da die Antragsfrist für dieses Jahr bereits abgelaufen sei. Wegen des wichtigen und umfangreichen Themas beantragte er die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bau- und Umweltausschuss, was schließlich beschlossen wurde.
Ehrenbezeichnungen
Folgenden aktiven Stadträten bzw. Stadtverordneten wird auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Ehrenbezeichnung verliehen: Wolfgang Gierhake die Ehrenbezeichnung: „Ehrenstadtrat“, Bianca Fleck die Ehrenbezeichnung: „Stadtälteste“, Peter Viel die Ehrenbezeichnung: „Stadtältester“ und Uwe Viel die Ehrenbezeichnung: „Stadtältester“.
Die offizielle Verleihung soll laut Bürgermeister Stefan Erb später in einem feierlichen Rahmen erfolgen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös regte an, zukünftig die Bezeichnungen in „Ehrenstadtverordnete“ zu ändern, da der Begriff „Ältester“ missverständlich sei.
Weitere Beschlüsse in Kürze:
- Für die Sanierung der Fallbachhalle wurde ein Sperrvermerk in Höhe von 195.000 Euro aufgehoben
- Die Stadt Erlensee übernimmt eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Gemeinnützigen Baugenossenschaft 1951 Langendiebach eG in Höhe von 144.000 Euro für den Neubau von 12 Wohneinheiten auf dem Grundstück in der Eugen-Kaiser-Straße.
- Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 wurde beschlossen.
- Der Antrag zum Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Main-Kinzig-Kreis über die Erschließung mit FTTH-Breitband wurde in den Bau- und Umweltausschuss überwiesen.
