Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 20.05.2021, um 19:00 Uhr (wegen Ausgangssperre) in der Erlenhalle, großer Saal. Die Tagesordnung wird nachfolgend erläutert.
Wichtige Hinweise in Bezug auf die Corona-Pandemie für Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher:
– Beim Betreten des Sitzungsgebäudes und während des gesamten Aufenthalts im Gebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen!
– Beim Betreten des Sitzungssaales werden alle Besucherinnen und Besucher namentlich registriert, um ggf. eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen durchführen zu können.
– Es gilt das allgemeine Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern.
– Körperliche Kontakte, wie z. B. Händeschütteln, sind nicht erlaubt.
Tagesordnung
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Kita Leipziger Straße
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2021;
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2021 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 10.05.2021
Drucksache 271 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat soll laut Antrag der CDU-Fraktion beauftragt werden, ein Anforderungsprofil erstellen zu lassen und die daraus entsprechende Ausschreibung für eine Vergabe des Betriebes für die neue Kita in der Leipziger Straße zeitnah durchzuführen, da durch entsprechende Konzepte der Betreiber es sein könnte, dass eine richtige Küche statt einer Aufwärmküche notwendig wird.
5. Projekt „Essbare Stadt“ in Erlensee
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 04.02.2021;
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2021 an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Bau- und Umweltausschuss; dort in einer gemeinsamen Sitzung behandelt am 12.05.2021
Drucksache 276 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat soll laut Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN prüfen, wie das Projekt „Essbare Stadt“ umgesetzt werden kann.
Mit dem Konzept „Essbare Stadt“ sollen die Bürgerinnen und Bürger Erlensees für ihre städtischen Grünflächen sensibilisiert und in die Nutzung und Pflege mit eingebunden werden, wie dies zum Beispiel in der Stadt Andernach realisiert ist, die Erdbeeren, Tomaten, Kartoffeln, Zucchini, Kürbisse, Karotten anpflanzt.
6. Wildkräutergarten
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2021;
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2021 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 12.05.2021
Drucksache 270 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat soll laut Antrag der CDU-Fraktion beauftragt werden, bei den Planungen zum Limespark einen Wildkräutergarten zu berücksichtigen.
7. Aufheben eines Sperrvermerks bei der Investitionsnummer I3009 – Umbau und Sanierung Fallbachhalle und Brandmeldeanlage;
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 12.05.2021
Drucksache 28 / LP 21-26 STVV
8. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den „Pride Month“!
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2021
Drucksache 29 / LP 21-26 STVV
Als äußeres Zeichen soll laut Antrag der SPD-Fraktion der Magistrat aufgefordert werden, jeweils am 01.06. eines jeden Jahres eine
Regenbogenflagge für vier Wochen vor dem Rathaus zu hissen.
Mit dem Hissen der Regenbogenflagge zum Pride Month Juni kann Erlensee ein Zeichen setzen, Vielfalt als eine Chance und eine Bereicherung zu begreifen. Menschen in ihrer Vielfalt zu
akzeptieren, ihnen gleiche Rechte und gleiche Chancen in der Gesellschaft zu geben ist der Grundpfeiler unserer Gesellschaft, in der das Grundgesetz die Menschenwürde an die erste Stelle
setzt.
9. Nationaler Radverkehrsplan
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 04.05.2021
Drucksache 31 / LP 21-26 STVV
Der Magistrat soll laut Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt werden, sich um Zuschüsse aus den Förderprogrammen des Bundes und des Landes Hessen zur Förderung des Radverkehrs zu bemühen.
Der neue Nationale Radverkehrsplan – NRVP 3.0 – wurde am 21.04.2021 vom Bundeskabinett beschlossen.Er beinhaltet unter anderem konkrete Vorschläge und Handlungsempfehlungen.
10. Verleihung von Ehrenbezeichnungen an aktive Stadträte und aktive Stadtverordnete
Drucksache 17 / LP 21-26 STVV
Folgenden aktiven Stadträten bzw. Stadtverordneten wird eine Ehrenbezeichnung verliehen:
Herrn Gierhake, Wolfgang die Ehrenbezeichnung: „Ehrenstadtrat“
Frau Fleck, Bianca die Ehrenbezeichnung: „Stadtälteste“
Herrn Viel, Peter die Ehrenbezeichnung: „Stadtältester“
Herrn Viel, Uwe die Ehrenbezeichnung: „Stadtältester“
Bürgern und Bürgerinnen, die mindestens 20 Jahre ein kommunales Mandat oder Amt ohne Tadel ausgeübt haben, kann eine Ehrenbezeichnung verliehen werden. Für die Errechnung der ehrenamtlichen Tätigkeit ist es unerheblich, ob diese zusammenhängend oder unterbrochen ausgeübt worden sind.
11. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Baugenossenschaft 1951 Langendiebach eG
Drucksache 18 / LP 21-26 STVV
Die Stadt Erlensee soll gemäß Ziffer 5.5 der Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen Wohnraumförderung eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Gemeinnützigen Baugenossenschaft 1951 Langendiebach eG in Höhe von 144.000,00 Euro für den Neubau von 12 Wohneinheiten auf dem Grundstück in der Eugen-Kaiser-Straße in Erlensee übernehmen.
12. Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2016
hier: Vorlage des Schlussberichtes des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises Entlastung des Magistrats
Drucksache 30 / LP 21-26 STVV
Der vom Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 soll gem. § 113 HGO beschlossen und der Magistrat zugleich entlastet werden.
13. Vereinbarung über den Transport von kommunal eingesammelten Abfällen
Drucksache 32 / LP 21-26 STVV
Dem Kooperationsvertrag und öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvereinbarung über den Transport von kommunal eingesammelten andienungspflichtigen Abfällen zwischen den kommunalen Gebietsgrenzen und den vom Main-Kinzig-Kreis zugewiesenen Entsorgungseinrichtungen soll zugestimmt werden.
14. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kooperationsvertrages und öffentlich-rechtliche Verwaltungsvereinbarung über die Erschließung der Kommune mit FTTH-Breitband (Gigabit-Netz) durch den Main-Kinzig-Kreis und die Breitband Main-Kinzig GmbH
Drucksache 16 / LP 21-26 STVV
Die Stadt Erlensee soll dem Abschluss des Kooperationsvertrages und öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvereinbarung mit dem Main-Kinzig-Kreis über die Erschließung mit FTTH-Breitband
(Gigabit-Netz) in der gesamten Kommune zustimmen.
Der Ausbau durch die Breitband Main-Kinzig GmbH steht unter dem Vorbehalt, dass keine Kabelnetze im Ausbaugebiet vorhanden sind und kein anderer Anbieter ausbauen wird.
Erlensee, den 07.05.2021
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
