(pm/ea) – „Warum packen die Freien Wähler gleich die moralische Keule aus, wenn eine andere Partei in einer Sachfrage anderer Meinung ist“, wundert sich Bernd Kaltschnee von der SPD Fraktion in einer Pressemitteilung.
“Uns eint doch, dass alle im Parlament vertretenen Parteien nicht das Wohl unserer Kinder und anderer Menschen unnötig aufs Spiel setzen wollen. Dass wiederum in Sachfragen der eine oder die andere unterschiedlicher Meinung sein kann und dies auch öffentlich vertritt, macht gerade eine Demokratie aus. Wenn allerdings der Standpunkt einer konkurrierenden Partei dazu genutzt wird, der anderen Partei die Gefährdung des Kindeswohls zu unterstellen, hat dies eine völlig andere Qualität und ist letztendlich in der sachlichen Auseinandersetzung völlig kontraproduktiv“, so Bernd Kaltschnee weiter.
Die FW hatten in der letzten Sitzung der Langenselbolder Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Installierung von Luftfilteranlagen für die städtischen Kitas auf den Weg gebracht. Die CDU wiederum wollte, bevor der Antrag umgesetzt wird, den Bedarf und die Kosten geprüft wissen und stellte einen Überweisungsantrag in den entsprechenden Fachausschuss. Darüber hinaus ist auf Initiative der CDU nun auch die mögliche Installierung von Luftfilteranlagen in Kitas der freien Träger und im Waldkindergarten am Buchberg zu prüfen. Der Änderungsantrag fand im Parlament eine Mehrheit und der Fachausschuss wird sich mit der Thematik am kommenden Dienstag, den 9. Februar befassen, wie die SPD weiter mitteilt.
In der Pressemitteilung heißt es weiter:
Nun aber packen die FW in der Nachschau der Parlamentssitzung die moralische Keule aus und bezichtigen alle, die in der Sache nicht ihrer Meinung sind, der Gesundheitsgefährdung der Kinder und des Personals. Zudem würde jeder Tag zählen, und schon der Verweis in den Ausschuss zur Beratung würde unnötig Zeit kosten. So die Sicht der Freien Wähler, zumindest die ihrer Fraktionsvorsitzenden Christiane Kapp. Offensichtlich ignorieren die Freien Wähler dabei, dass der mögliche Ankauf, die Installation, der Betrieb sowie die ordnungsgemäße Wartung der Luftfilter mit enormen Kosten verbunden sind, die sich im Moment in der städtischen Finanzplanung natürlich noch nicht widerspiegeln. Wir befinden uns aktuell in den Haushaltungsberatungen, um den kommunalen Haushalt für das laufende Jahr zu beschließen. Somit bleibt festzustellen, dass keinesfalls Zeit verloren wurde, weil keine Investitionen kurzfristig erfolgen dürfen. Es sollte erst einmal im Fachausschuss beraten werden, welche Systeme mit welcher Wirkungsweise gibt es auf dem Markt (Luftfilteranlagen oder UV-Luftdesinfektion o.a.), gerade im Hinblick auf die wirkungsvolle Bekämpfung von Corona-Viren. Zudem sind die Investitions- und Folgekosten der Luftfilteranlagen zu eruieren. Die Klärung solcher grundlegender Fragen sollte die Basis von sachgemäßen Entscheidungen sein und nicht die Panikmache bei Bürgerinnen und Bürgern, gerade in diesen so turbulenten Pandemie-Zeiten.
Abschließend sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es zu der generellen Nutzung von Luftfilteranlagen in öffentlichen Gebäuden (und dazu zählen natürlich nicht nur die Kindertagesstätten) sehr unterschiedliche Meinungen von Experten gibt. Gerade das Robert-Koch-Institut, die bundesweit anerkannte Fachinstitution, sieht den Einsatz solcher Luftfilteranlagen durchaus kritisch. Zur gleichen Einschätzung kommt übrigens auch das Hessische Sozialministerium und der Main-Kinzig-Kreis. Der für das Baumanagement des Main-Kinzig-Kreises zuständige Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann (CDU) stellte in seiner Handreichung an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vom 26.11.2020 fest: „Das Gesundheitsamt sieht durch den fehlenden Beweis der Wirksamkeit unter Praxisbedingungen mit fehlendem Ergebnis der Effizienz, den Einsatz solcher (Luftfilter)Anlagen sehr kritisch und rät vom Einsatz ab.“
„Man kann also auch in der Sache durchaus anderer Meinung sein, ohne dass gleich eine moralisch diskreditierende Bewertung der Gegenposition vorgenommen wird“, so Bernd Kaltschnee abschließend.
