(pm/ea) – Eine „Experimentierklausel“, mit der die Wohnungen in Sportsfield vor dem Abriss gerettet und langfristig genutzt werden könnten, wurde nicht in das neue Baulandmobilisierungsgesetz aufgenommen, ergab eine Recherche der Hanauer Grünen.
„Hierauf hatte die Stadt Hanau in ihrem Gutachten gesetzt, da die derzeit gültigen rechtlichen Grundlagen wegen möglicher Lärm- und Geruchsbelastung das Wohnen dort unmöglich machen. Um ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag – nämlich die Vorlage eines überarbeiteten Bauplanungsrechtes im Bundestag – in dieser Wahlperiode überhaupt noch realisieren zu können, hat die Große Koalition aus CDU und SPD diesen wichtigen Teil der Experimentierklausel wegen Nichteinigung mit der Formulierung „soll Gegenstand eines gesonderten Regelungsvorhabens sein“ auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Obwohl CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten Bauplanungsrecht und Immissionsschutzrecht besser aufeinander abzustimmen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, mit Nutzungskonflikten vor Ort umzugehen und eine bessere Nutzungsmischung zu ermöglichen. Da hilft auch kein Hinweis der Hanauer SPD-Fraktionsspitze, dass dies nun auf Landesebene zu klären ist“ schimpft Karin Dhonau von den örtlichen Grünen, die sich bereits seit längerem mit der Materie beschäftigt und für den Erhalt der 400 Wohneinheiten engagiert.
„Richtig ist zwar, dass die Auslegung der Umweltstandards zu Lärm und Geruch durch die Landesministerien erfolgen kann“ erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Weiß,“ jedoch müssen sich diese bundesweit auch hier in der Bundeskonferenz der Landesminister einigen. Und das liegt ausserhalb unseres direkten Einflusses und auch nicht in der Hand eines einzelnen Landesministeriums“.
„Es ist nun davon auszugehen, dass sich erst nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres – je nach politischer Konstellation- da noch mal Bewegung ins Spiel kommt. Unabhängig davon stehen wir als politisch Mit-Verantwortliche in Hanau nach wie vor dazu, unseren möglichen Beitrag dazu zu leisten, Sportsfield aus dem Dornröschenschlaf zu holen und als attraktives, gesundes und arbeitsplatznahes Wohngebiet weiter zu entwickeln. Dies ist auch Inhalt unseres Kommunalwahlprogramms“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Grünen.
