(pm/ea) – Mit den Stimmen von SPD und FDP wurde in der vergangenen Woche der Haushalt der Gemeinde Rodenbach für das Jahr 2021 verabschiedet. Wie der Sprecher der Sozialdemokraten, Stefan Brehm, in seinen Anmerkungen feststellte, sei der Haushalt wie auch bereits in den vergangenen Jahren sehr solide aufgestellt.
Dank der gebildeten Rücklagen von deutlich über EUR 6 Mio könne man den heute absehbaren Fehlbetrag von rund EUR 570.000 leicht ausgleichen. Insofern sei man auch in der Lage, jetzt – angesichts Corona-bedingter Einnahmeausfälle – nicht in Panik eine Vollbremsung hinzulegen, sondern unverändert an der Weiterentwicklung Rodenbachs zu arbeiten.
“In Zeiten wie diesen ist es keine Selbstverständlichkeit, auf Steuer- und Gebührenerhöhungen zu verzichten.”, so Brehm. “Immerhin planen 85% der hessischen Kommunen mit entsprechenden Erhöhungen. Außerdem wollen 37% der Kommunen ihre Leistungen kürzen oder streichen. Und dabei geht es konkret um Schwimmbäder, Bibliotheken, kulturelle Einrichtungen, Jugendarbeit, Seniorenbetreuung usw. All das wollen wir als Rodenbacher SPD Fraktion nicht. Wir halten fest an unserem Weg einer sozial ausgewogenen Politik mit besonderem Augenmerk auf Umwelt, Familie, Bildung, Sport und Kultur.”
Insgesamt habe sich viel getan in Rodenbach in den letzten Jahren, und es werde sich auch weiterhin viel tun: Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete, das neue Bildungs- und Begegnungszentrum RoBBe, Feuerwache, neue Kitas, Kläranlage, Kultur-, Sport- und Vereinsförderung, Medientreff, Flüchtlingsunterbringung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und noch vieles mehr. Und dabei sei der Umweltschutz nicht zu kurz gekommen. Vielmehr habe man hier besonders viele Initiativen ergriffen und auch umgesetzt. “Schließlich setzt eine attraktive Wohngemeinde, und das ist Rodenbach wohl ohne jeden Zweifel, gesunde und gute Umweltbedingungen voraus.”
Enttäuscht zeigte sich Brehm von der erneuten, aber erwartbaren Ablehnung des Haushalts durch die CDU. Leider habe es die Partei wieder einmal nicht geschafft, über ihren eigenen Schatten zu springen. Dabei seien die Ablehnungsgründe diesmal genauso fadenscheinig wie auch in den Vorjahren. Man lehne eben ab um der Ablehnung willen und weil man Oppositionspartei ist, aber keinesfalls mit vernünftigen Sachargumenten.
Im Detail setzte sich Brehm mit den von den Christdemokraten kritisierten Personalausgaben auseinander: “Bemerkenswert ist, dass 70% der Stellenplanerweiterung und 50% der Personalkostenerhöhung auf das GuteKiTa-Gesetz zurückzuführen sind. Und die gebührenfreie Kita des Landes Hessen deckt mit EUR 136 monatlich eben nur einen kleinen Teil der entstehenden Kosten von über EUR 800 pro Platz. Notwendig gewordene neue Betreuungseinrichtungen wie an der Erfurter Straße oder der Waldkindergarten sind ebenfalls zu berücksichtigen. Außerdem bilden wir als Gemeinde heute insgesamt 12 junge Menschen aus – ein besonders wichtiges und gutes Zeichen in dieser Zeit. Die CDU hat offensichtlich ganz andere Zielvorstellungen als diese. Offen ist nur welche.”
