(ab/ea) – Am Donnerstag, 21.1.21, 19 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im großen Saal der ERLENHALLE statt. Die Tagesordnung – unter anderem mit den Punkten „Fachschule“ und „Gebührenerlass Kinderbetreuung“ – wird nachfolgend erläutert.
Wichtige Hinweise in Bezug auf die Corona-Pandemie für Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher:
– Beim Betreten des Sitzungsgebäudes und während des gesamten Aufenthalts im Gebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen!
– Beim Betreten des Sitzungssaales werden alle Besucherinnen und Besucher namentlich registriert, um ggf. eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen durchführen zu können.
– Es gilt das allgemeine Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern.
– Körperliche Kontakte, wie z. B. Händeschütteln, sind nicht erlaubt.
Tagesordnung
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Waldbegehung;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.12.2020 Drucksache 265 / LP 16-21 STVV
Die SPD-Fraktion beantragt, einmal jährlich der Öffentlichkeit eine Waldbegehung mit fachkundigem Personal in den Waldflächen der Gemarkung der Stadt Erlensee anzubieten.
Fortschreitender Klimawandel hat negative Auswirkungen auf die Baumbestände. Durch die Begehungen soll der Öffentlichkeit dieser Wandel und seine Folgen transparent gemacht werden. Das Ziel ist es, ein Verständnis für die Folgen des Klimawandels zu entwickeln und auch die Maßnahmen zu beschreiben, welche notwendig sind, um mit diesen Folgen umzugehen.
4. Fachschule;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.12.2020 Drucksache 266 / LP 16-21 STVV
Die SPD-Fraktion beantragt, den Magistrat zu beauftragen, Gespräche mit maßgeblichen Ansprechpartnern zu führen, mit dem Ziel, eine Fachschule auf dem Gebiet der Stadt Erlensee anzusiedeln.
Die angesiedelten Unternehmen brauchen gut ausgebildetes Personal. Teilweise müssen weite Wege in Kauf genommen werden, um zu einer Schule zu gelangen. Für die Attraktivität von Erlensee wäre dies eine große Chance, die entsprechenden Gewerbetreibenden längerfristig zu binden.
5. Erlass der Gebühren für die Kinderbetreuung aufgrund der Corona-Krise Drucksache 269 / LP 16-21 STVV
Die im Rahmen einer Kinderbetreuung anfallenden Gebühren sollen ab einem Zeitraum von zehn zusammenhängenden Betreuungstagen erlassen werden, sofern die Corona-Pandemie hierfür ursächlich ist. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn behördlicherseits die dringende Empfehlung ausgesprochen wird, die KiTas nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch zu nehmen.
Diese Regelung gilt für alle städtischen und konfessionellen Einrichtungen und die Einrichtungen in privater Trägerschaft.
Die Familien sind aufgefordert, ihren Beitrag zur Reduzierung der Kontakte freiwillig und mit einem hohen Maß an Eigenverantwortung zu leisten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Eltern sollen ihre Entscheidung zum KiTa-Besuch Ihres Kindes sorgsam abwägen.
Sollten Eltern sich dazu entschlossen haben bzw. entschließen, ihr Kind ab dem 16.12.2020 bis zum 31.01.2021 oder sogar darüber hinaus nicht in die KiTa zu bringen, sollen die Betreuungsgebühren erlassen werden, sofern für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens zehn Tagen („halbmonatlich“) pausiert wird. Der Betreuungsplatz wird für die betreffenden Kinder selbstverständlich freigehalten.
6. Bezuschussung Betreuender Grundschulen bzw. Pakt für den Ganztag Drucksache 268 / LP 16-21 STVV
Die Förderung der Betreuenden Grundschulen/Pakt für den Ganztag soll von 650 € auf 700 € je Kind und Jahr angehoben werden.
Der Förderbetrag von 650 € je Kind und Jahr wurde am 08.12.2011 von der Gemeindevertretung beschlossen und seit dem nicht angepasst. Die Kosten für die Betreuung von Grundschulkindern bzw. der Betrieb einer Betreuungseinrichtung sind seit dem merklich gestiegen und bedürfen nach nunmehr acht Jahren einer Anpassung, um deren Fortbestand zu sichern. Der Antrag auf eine Erhöhung um 50 € auf die hier vorgeschlagenen 700 € ist vom Trägerverein des Paktes für den Ganztag an der Grundschule Langendiebach, dem Verein Leben mit Kindern e.V. gestellt worden.
Die Verwaltungskostenpauschale für die Träger der Betreuenden Grundschulen bzw. des Paktes für den Ganztag soll sich im Verhältnis der betreuten Kinder auf Basis des ursprünglich festgelegten Sockelbetrages von 7.500 € bei 38 betreuten Grundschulkindern erhöhen.
Die Verwaltungspauschale von 7.500 € jährlich stellt einen Basiswert dar, den jede Betreuende Grundschule unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder erhält. Bis 2018 waren dies in der Betreuenden Grundschule Langendiebach 38 Kinder, in der Betreuenden Grundschule Am Eulenhof 35 Kinder und in der Betreuenden Grundschule Rückingen 25 Kinder. Da die Betreuende Grundschule Rückingen ihre Betreuungsgebühren nicht an die Gebührensatzung der Stadt Erlensee angepasst hatte, bekam sie noch nie eine Förderung.
Nach dem Einstieg der Betreuenden Grundschule Langendiebach in den Pakt für den Ganztag werden hier nicht mehr 38 Kinder, sondern mittlerweile 135 Kinder betreut. Dies verursacht natürlich einen höheren Verwaltungsaufwand. Im Verhältnis hierzu soll die Verwaltungspauschale angepasst werden; also 7.500 € bei 38 Kindern entspricht 26.645 € bei 135 Kinder.
7. Mittelverschiebung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2020 Drucksache 267 / LP 16-21 STVV
Investiv bereitgestellte Mittel im Rahmen eines nicht erfolgten Umbaus in der städtischen Liegenschaft Hanauer Straße 11 müssen in den Aufwand verschoben werden, was formal nur durch den Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe möglich ist.
Erlensee, den 11.01.2021
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
