(pm/ea) – Die NFE Fraktion zeigt sich verwundert über die Pressemitteilung der Grünen „Main-Kinzig-Kreis entlastet die Kommunen weiter – SPD und CDU in Erlensee erhöhen dennoch Grund- und Gewerbesteuer“ vom 4. Januar.
In der Pressemitteilung der NFE-Fraktion heißt es wörtlich:
Der Wahlkampf hat schon vor Weihnachten begonnen, aber jetzt geht er mit vollen Zügen voran. Seit wann interessieren sich die Grünen für Beschlüsse? Seit wann interessieren sich die Grünen für die Steuern? Seit wann interessieren sich die Grünen für die Bürgerinnen und Bürger von Erlensee und deren Belange?
Die Grünen lassen keine Gelegenheit aus, um die Bürgerinnen und Bürger von Erlensee zu verunsichern. Das war auch schon am 10. Dezember 2020 in der Haushaltssitzung so. In unserer Haushaltsrede haben wir, was leider nicht – warum auch immer – in der Presse geschrieben wurde, wie folgt benannt: Viele Anträge der Grünen kosten Geld. Nur woher nehmen, das ist hier die Frage.
Am 28. Februar 2016 waren die Fraktionsvorsitzenden Damen von SPD ( Birgit Reuhl), CDU ( Birgit Behr), Die Grünen ( Renate Tonecker-Bös ) und die neu gewählte NFE Fraktionsvorsitzende ( Carmen Merz) bei Erlensee Aktuell geladen. Im dort stattfindenden Gespräch machte Renate Tonecker-Bös Carmen Merz den Vorwurf „Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben … “. Ihrer Auffassung nach müsse sich die NFE erst einmal mit den Gesetzen beschäftigen, um „richtige“ Politik betreiben zu können.
Dieses Verhalten hat uns lediglich gezeigt, wie überheblich in dieser Situation und in der Legislaturperiode sich die Grünen insbesondere in Person ihrer Fraktionsvorsitzenden gegenüber anderen Fraktionen präsentiert hat.
Viele Anträge der Grünen kosten den Steuerzahler Geld. Nur woher soll das benötigte Geld genommen werden, das ist hier die essenzielle Frage. Im Haushaltsplan der Stadt Erlensee im Jahr 2020 für das Jahr 2021 werden viele Ideen durch die Grünen eingebracht, ohne die nötigen Ideen zur Gegenfinanzierung zu benennen.
Einer dieser Anträge war die Pflanzung von neuen Bäumen in der „Hanauer Straße“ um den „Alleen“-Charakter wieder herzustellen. Dieser Vorschlag war bereits durch die Grünen schon vor 2 bzw. 3 Jahren eingebracht worden und das Ergebnis ist damals, sowie auch heute (durch ein Verwaltungsschreiben), dass dies nicht umsetzbar sei, da nach der Prüfung durch die Verwaltung dieser Standort als „ungeeignet“ eingegliedert wurde. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt!
Nach Antrag der Grünen sollen 10 000 € für kulturelle Aktionen und Veranstaltungen im Haushalt eingestellt werden. Doch wovon? Von dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler?! Der Antrag wurde natürlich abgelehnt!
Ein weiterer Antrag war es, dass für 1 000 € zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt werden sollen. Doch haben sich die Grünen schon einmal mit dem Faktor der Folgekosten befasst, auch dies ist zu verneinen. Da sollte sich jedoch ins Gedächtnis gerufen werden, wie mit den aktuell vorhandenen Müllbehältern umgegangen wird und dass eine Erneuerung bei solch einem Verhalten eine „Verschwendung“ ist. Wie sieht es denn teilweise im Wald, an den Seen und auf den Feldern aus? Mal nicht nur darüber nachdenken, wie man Geld ausgeben kann, sondern mit welchen Maßnahmen wir solchen illegalen Müllablagerungen Herr werden und mit offenen Augen durch die Gegend laufen. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt!
Ebenfalls ein Antrag der Grünen-Fraktion war: Anschaffung von Spielgeräten auf dem Rathausplatz in der Nähe des „Büffelbrunnens“. Es sollen für 2 000 € zwei Kinderwippen und eine Gleichgewichtsstange aufgestellt werden. Der Aspekt der Gegenfinanzierung wurde, wie bei allen Anträgen, nicht berücksichtigt. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt!
Die Grünen stellten am 04. März 2020 einen Antrag mit dem Titel „Hessen aktiv: die Klima-Kommunen“. Das bedeutet, dass die Stadt Erlensee eine Klima-Kommune werden sollte. Bei Nachfrage aller Fraktionen im Stadtparlament sollte die Grünen Fraktion den Antrag erläutern. Fragen waren: Wie hoch sind die anfallenden Kosten? Was kommen auf die Bürgerinnen und Bürger an Kosten zu? Und weitere Fragen.
Eine entsprechende Antwort auf die Fragen konnte deren Fraktionsvorsitzende den anwesenden Mitgliedern nicht geben, sondern wir durften nur „fahrige“ Aussagen anhören. Der entsprechende Antrag wurde dann in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen. Nach reichlicher Bearbeitung im Ausschuss und Aufklärung einer geladenen Fachperson, wurde dieser Antrag anschließend bewilligt. Die anfallenden Kosten sind im Moment noch überschaubar, aber man muss diese Thematik im Auge behalten damit keine steigende Kosten für die Bürgerinnen und Bürger anfallen.
Der Vogelschutzpark wurde im Jahr 2019 von Renate Tonecker-Bös für politische Zwecke benutzt, um damit Wahlkampf zu betreiben. Der Vogelschutzpark und der dort bestehende Waldlehrpfad für Kinder, die vieles über unsere Natur und Umwelt lernen konnten, waren für sie absolutes Neuland. Das Paradoxe an dieser Konstellation ist, dass sich der Vogelschutzpark schon seit über 50 Jahren an gleichem Ort und gleicher Stelle befindet. Obwohl sich der Vogelschutzpark direkt am Waldstück der Waldbegehung, die im September 2020 stattgefunden hat, befindet, blieb der Zustand unseres Waldes beim Besuch des Vogelschutzparks von ihr im Jahr 2019 unbeachtet.
Die Waldbegehung im September 2020 war für unsere Fraktion sehr aufschlussreich. Wer unseren Wald aufsucht und diesen zur Naherholung nutzen möchte, sieht mit eigenen Augen, wie sich unser Wald negativ verändert hat. Auch andere Fraktionen der Stadt Erlensee waren von dem Zustand des Waldes erstaunt und haben bei Revierförster Rittershauß nachgefragt.
Doch wo waren hier die Grünen, wenn viele Bäume in unserem Wald gefällt werden und wo war der Aufschrei gewesen, als es um das Lidl-Lager ging?
Unserer Meinung nach sollten die Grünen anfangen, ihre Hausaufgaben zu machen und nicht die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in einen würdelosen Wahlkampf führen.
Die NFE-Fraktion stellt sich nicht mehr zur Kommunalwahl, da wir das politische Handeln nicht mehr mit unserem guten und reinen Gewissen vereinbaren können, wie es abschließend in der Pressemitteilung der NFE-Fraktion heißt.