(pm/ea) – Die Fraktion von B90/Die Grünen fordert SPD und CDU auf, die Entscheidung zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zurückzunehmen.
In der Pressemitteilung heißt es:
Im Dezember letzten Jahres fanden in vielen Kommunen des Main-Kinzig-Kreises die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 statt. Ein wichtiges Thema waren hier stets die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden durch die Grund- und Gewerbesteuer.
Kommunen wie z.B. Hanau, Bruchköbel, Hammersbach, Neuberg, Wächtersbach verzichteten dabei auf eine Steuererhöhung. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) aus Hanau begründete dies so: „Unser Haushalt soll als Ermutigungsprogramm ein deutliches Signal in die Stadtgesellschaft geben“ und so Kaminsky weiter, dass trotz reduzierter Einnahmen jetzt nicht die Zeit für Steuer- oder Gebührenerhöhung sei. (Zitiert aus Erlensee-Aktuell vom 02.12.20)
Auch die Neuberger Bürgermeisterin Iris Schröder lehnte eine Steuererhöhung ab.
Nicht so in Erlensee. Hier wollte der Magistrat eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Die Fraktion von SPD und CDU folgten dem Vorschlag von Bürgermeister Erb und beschlossen die Erhöhung leicht verändert in Rahmen der Verabschiedung des Haushalt 2021.
Die Fraktion von B90/Die Grünen stimmte der Steuererhöhung nicht zu, mit dem Verweis, dass noch nicht alle Zahlen über die städtischen Einnahmen vorliegen würden. B90/Die Grünen wiesen auch darauf hin, dass noch nicht klar sei, welche finanziellen Entlastungen durch den Main-Kinzig-Kreis erfolgen werden. Die Argumente der Grünen-Fraktion wurden jedoch nicht gehört. SPD und CDU setzen die Steuererhöhungen für Bürgerschaft und Gewerbe mit ihrer Mehrheit durch.
Doch jetzt kommt die gute Nachricht: Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz hat in der Presse angekündigt, die Kommunen des Kreises, stärker als bisher geplant, finanziell zu entlasten. Durch die weitere Senkung der Kreisumlage ergibt sich für die MKK-Kommunen eine Entlastung in Millionenhöhe.
„Diese weitere Entlastung durch den Kreis war schon zu den Haushaltberatungen absehbar“, so die Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen Renate Tonecker-Bös. Und weiter: „Warum Bürgermeister Erb, SPD und CDU an der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in der jetzigen Form festgehalten haben, ist nicht nachvollziehbar.“
„In Zeiten von Corona (und diese werden Anfang 2021 noch lange nicht vorbei sein), mit seinen Unsicherheiten und Belastungen sollten unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht noch weitere Kosten auferlegt werden. Da kann ich mich den Ausführungen des Hanauer Oberbürgermeisters und der Neuberger Bürgermeisterin nur anschließen“, so abschließend Renate Tonecker-Bös.
Die Fraktion von B90/Die Grünen fordert daher SPD und CDU auf, die Entscheidung zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zurückzunehmen und bietet den beiden Fraktionen an, sie darin unterstützen, die falsche Entscheidung zu korrigieren.
