Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Keine
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine
2. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
3. Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Erlensee
Herr Wilhelm Pabst wird für die Dauer von 5 Jahren als stellvertretende Schiedsperson gewählt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 24 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
4. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO für das Produkt 365.30 Konfessionelle Kindertagesstätten
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 25 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
5. Überplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO für das Produkt 122.20 Verkehrslenkung und -regelung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 25 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages
6. Haushaltsplan 2021
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2020 bis 2024
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021
Zu diesem Tagesordnungspunkt halten die vier Fraktionsvorsitzenden jeweils ihre Haushaltsrede. Danach werden die Haushaltsanträge der Fraktionen einzeln beraten und abgestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet das Investitionsprogramm 2020 bis 2024 und die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 inkl. der Änderungen anhand der angenommenen Anträge der Fraktionen mit 23 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen.
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Erlensee (Abfallsatzung – AbfS)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 25 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages
8. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Erlensee – Hebesatzsatzung –
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 22 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages einschließlich eines Änderungsantrages des Bürgermeisters.
Erlensee, 15.12.2020
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
