(pm/ea) – „Man kann sicherlich die Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) am Donnerstagabend so zusammenfassen wie die SPD in ihrer Pressemitteilung, aber Polemik ersetzt nun mal nicht Fakten. Daher nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Ausführungen in der Presse und zu einem Leserbrief zur STVV Stellung“, wie es am Beginn der Pressemitteilung heißt, die nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben wird:
Die SPD fand 9 Anträge der Grünen aussagegemäß zu viel. Man könnte hierzu anmerken, dass sich die eingereichten Anträge der SPD auf die Einrichtung von Sperrvermerken zu geplanten Ausgaben und die geplanten Steuererhöhungen bezogen. Hierzu Oliver Gernand, Grünen-Fraktionsmitglied: „Aus meiner Sicht sieht die aktive Bemühung um eine Verbesserung des Stadtlebens oder eine Ausgestaltung des Stadtlebens in Erlensee anders aus.“
Und weiter: „Es ist richtig, dass die Fraktion der Grünen Erlensee 2 Anträge zurückgenommen hat. Das geschah, weil die Umsetzung der in diesen Anträgen geforderten Maßnahmen zwischenzeitlich endlich begonnen hat. Das ist zu begrüßen, war der Fraktion zum Zeitpunkt der Einsendung der Anträge jedoch noch nicht bekannt (die Anträge müssen mit Vorlauffrist eingereicht werden)“.
Ob ein Antrag mehrheitsfähig ist oder nicht, ist irrelevant, insbesondere in einer Demokratie. Man sollte nicht in einer Pressemitteilung allen danken, die sich für unsere Demokratie engagieren, um dann in der gleichen Mitteilung die Ausübung des demokratischen Rechts der Antragstellung durch eine andere demokratisch gewählte Partei zu kritisieren. Auch wir, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, haben uns mit unseren Anträgen für die Demokratie engagiert.
Die unseren Anträgen zugrundeliegenden Kostenwerte waren gewissenhaft durch Internet-Recherche ermittelt. Hinweise, dass die Kostenansätze zu niedrig seien, wurden in der „Haupt- und Finanzausschusssitzung“ (HFA) von der Verwaltung gemacht. Begründungen hierfür waren unzureichend, auch wurde unsere Idee von maximal 2 Spielgeräten zu einem Spielplatz aufgebläht. Es bestand so kein Anlass, an unserer Recherche zu zweifeln. Eine Behauptung ist keine Begründung und wenn die Kosten, wie die PM der SPD suggeriert, angeblich „eindeutig zu niedrig“ angesetzt wurden, dann wäre es ein Leichtes gewesen, dies uns gegenüber zu belegen und zu begründen. Bei entsprechender anderer Faktenlage wären die Grünen Erlensee die Letzten, die sich dann der Anerkennung von marktwirtschaftlichen Gegebenheiten oder anderen Fakten verschließen würden. Diese Bereitstellung anderweitiger Fakten ist aber nicht erfolgt. „Die Fraktion der Grünen in Erlensee fände es betrüblich, wenn SPD und CDU es mit der Nichtbereitstellung anderweitiger Kostenzahlen darauf angelegt hätten, den politischen Gegner wissentlich auflaufen zu lassen“, so Renate Tonecker-Bös und weiter „und auf diese Weise den Fortbestand der vielbeschworenen Erlenseer guten parlamentarischen Zusammenarbeit zu gefährden“.
Es ist müßig, Formulierungen wie „schien zu“ und „war wohl“ zu kommentieren. Spekulation ist nicht sachlich. Der Vorwurf an die Fraktion der Grünen Erlensee, die Antragsmenge zum Loswerden von „haltlosen Vorwürfen“ instrumentalisiert zu haben, ist selbst eben genau das: ein haltloser Vorwurf. Dem Verfasser der Pressemitteilung der SPD wird deshalb empfohlen, sich mit dem Konzept der Spiegelung auseinanderzusetzen.
Wie von Renate Tonecker-Bös in der Haushaltssitzung vorgetragen, geht die Fraktion der Grünen davon aus, dass in den Folgejahren höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden und darüber hinaus die Zuweisungen von Land und Kreis letztlich noch nicht abschließend geklärt sind.
Aus diesen Gründen und aus dem Willen zur Berücksichtigung der unverschuldet eingetroffenen Belastungen der Erlenseer Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden während der Corona-Pandemie ist die Fraktion der Grünen Erlensee gegen eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer im neuen Jahr. Und aus genau diesem Grund konnte die Fraktion dem Haushalt in dieser Form auch nicht zustimmen.
Fraktionsmitglied Oliver Gernand äußert sich auch betrübt über den respektlosen Umgang mit einer durchaus begründeten Nachfrage zu einem Antrag in der STVV: „Es ist üblich, dass einzelne Punkte, die in den Ausschusssitzungen detailliert diskutiert werden, in der STVV nochmals geklärt werden. Es wurde sich darüber mokiert, dass Frau Tonecker-Bös zu einem Tagesordnungspunkt eine Nachfrage hatte. Die Nachfrage war gerechtfertigt, weil in der HFA-Sitzung nur 7 (Sieben!) von 31 Stadtverordneten teilnehmen und die karge Formulierung des Antrags in der STVV nicht die allgemeine Verständlichkeit ermöglichte. Dies ermöglichte es nicht allen Stadtverordneten, sich auf den gleichen Wissensstand zu bringen“.
Es ist irrelevant, in welchem Detailgrad ein bestimmter Sachverhalt in einer Ausschusssitzung diskutiert wird. Es ist selbstverständlich, dass die 24 (nicht an der HFA-Sitzung teilnehmenden) STVV-Mitglieder durch Rückfragen in den gleichen Kenntnisstand versetzt werden können.
In einer Leserbrief-Reaktion zum gleichen Sachverhalt wird behauptet, ein namentlich erwähnter Stadtverordneter hätte sich erlaubt, Frau Tonecker-Bös an die detaillierten Diskussionen zu dem Thema in der HFA zu erinnern. Das Gegenteil war der Fall. Der im Leserbrief angesprochene Stadtverordnete hat sich nicht erlaubt, Frau Tonecker-Bös an etwas zu erinnern, vielmehr hat er, ohne dass die stellvertretende STVV-Vorsitzende ihm das Wort erteilt hätte, einfach den Wortbeitrag von Frau Tonecker-Bös durch deutlich vernehmbare Kommentare gestört. „Ein Benehmen, dass ich in meinen bald 5 Jahren als Stadtverordnete bei dem erwähnten Stadtverordneten leider regelmäßig in den Gremien erleben musste – vor allem gegenüber Frauen diverser Fraktionen – und dass die Verfasserin des Leserbriefs in umgekehrter Situation hoffentlich auch nicht hingenommen hätte“, so Fraktionsmitglied Sylvia Ostermeyer abschließend in der Pressemitteilung.
