(iz/ea) – Erfrischend und labend – so stellte sich zumindest für zwei kurze Zeiträume die Situation für die anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie deren wenige Gäste dar. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation hatte die stellvertretende Stadtverordnetenvorsitzende Birgit Reuhl während der Sitzung in der Erlenhalle zwei mehrminütige Lüftungspausen angeordnet, die gern für einen Gang an die frische Luft genutzt wurden.
Nach der Sitzungseröffnung und Begrüßung durch Birgit Reuhl gedachten die Anwesenden zunächst des vor kurzem verstorbenen Ulrich Heitzenröder, der seit 2006 für die SPD als Stadtverordneter fungierte und seit 2009 Vorsitzender des Bau-und Umweltausschusses war.
Im Anschluss wurden die ersten Punkte der Tagesordnung geradezu durchgewunken. Da Mitteilungen und Anfragen nicht vorlagen, ging es sogleich um die Neuwahl eines stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Erlensee; hier wurde Wilhelm Pabst vorgeschlagen und für die Dauer von fünf Jahren ins Amt gewählt. In gleicher zügiger Weise ging es bei den folgenden TOP „Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben für konfessionelle Kindertagesstätten“ sowie „Überplanmäßige Ausgaben für Verkehrslenkung und -regelung“ weiter; beide Beschlussanträge wurden einstimmig angenommen.
Dann allerdings kam mit dem TOP „Haushaltsplan 2021“ das eigentliche Hauptthema des Abends auf den Tisch. Hier ging es um die Beratung und Beschlussfassung sowohl für das Investitionsprogramm 2020 bis 2024 als auch für die Haushaltssatzung für 2021. Bevor über die dazu vorliegenden Änderungsanträge debattiert wurde, legten die Vertreter der anwesenden Fraktionen deren Sichtweise auf den Haushalt und die Situation für Erlensee in Vergangenheit und Gegenwart dar.
Für die SPD gab Dr. Martin Maul das Statement ab und wies u.a. darauf hin, dass die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der meist noch im Aufbau befindlichen Unternehmen noch nicht zu realisieren seien. Auf der anderen Seite stünden erhöhte Kosten etwa aufgrund der Kinderbetreuung durch mehr erforderliche Gruppen im Buch. Im weiteren legte Maul kurz die Meinung der SPD zu verschiedenen Änderungsanträgen dar und meinte zum Schluss, dass es das Anliegen sein müsse, auch in den schwierigen Zeiten von Corona eine Balance zwischen Ausgaben für sinnvolle Investitionen und Betreuungsangebote auf der einen und der Steuerlast für die Bürger auf der anderen Seite zu finden. Der vorliegende Haushalt sei kein Ideal, aber ein notwendiger Kompromiss, um das Geschaffene zu erhalten.
Für die CDU-Fraktion hielt Horst Pabst die Haushaltsrede und ging dabei zunächst auf die aktuelle Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Bürger ein. Anschließend legte auch er die Sichtweise seiner Fraktion auf die vorliegenden Änderungsanträge zum Haushaltsplan dar, wobei er hierbei insbesondere die Forderung der Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes betonte.
Renate Tonecker-Bös vom Bündnis 90/Grüne, die anschließend ans Mikrofon trat, gab in ihrer Haushaltsrede zunächst einen kurzen Rückblick darauf, was aus Sicht ihrer Fraktion erreicht wurde, wie etwa den Naturkindergarten und der Status Klimakommune, bzw. nicht erreicht, etwa die Fertigstellung des Verkehrskreisels Richtung Bruchköbel oder die E-Bike-Ladestationen. Im Weiteren nahm die Fraktionsvorsitzende vorab kurz Stellung zu verschiedenen Haushaltsanträgen, äußerte sich aber auch zur finanziellen Lage von Erlensee und zur Sicht ihrer Fraktion auf den später noch auf der Tagesordnung stehenden Punkt Anhebung der Sätze für Gewerbe- und Grundsteuer.
Für die Neue Fraktion Erlensee hielt Carmen Merz die Haushaltsrede und ging dabei auf die durch Corona bedingte finanzielle Belastung der Bürger ein. Sie zeigte einige Zweifel an den ins Auge gefassten Vorhaben der Kommune und der Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung wie etwa hinsichtlich der Errichtung des Limesparks, der nach ihrer Meinung auch Probleme wie etwa Lärm und Müllaufkommen mit sich bringen würde. Am Ende ihrer Ausführungen dankte sie, wie schon ihre Vorredner auch, dem Magistrat und den Stadtverordneten wie auch den Mitarbeiten der Stadt Erlensee für die zurückliegende gute Arbeit in einem schwierigen Jahr.
Nach der ersten Lüfterpause ging es dann an die Änderungsanträge zum Haushaltsplan, die von den verschiedenen Fraktionen gestellt worden waren. Mit Mehrheit angenommen wurden etwa die Anträge „Ermittlung von zentralen Versorgungspunkten für den Katastrophenschutz“ (SPD), „Hochbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Langendiebach Anhebung 250 T € auf 290 T €“ (CDU), „Errichtung eines Kulturbeirates im Rahmen des zu schaffenden Stadtmarketings“ (Bündnis 90/Grüne). Abgelehnt wurden unter anderem die Anträge „Sperrvermerk 480 T € für Limespark“ (NFE) und „Spielgeräte auf dem Rathausvorplatz/Büffelbrunnen“ (Bündnis 90/Grüne).
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge wurde der Haushaltsplan 2021, bestehend aus dem Investitionsplan 2020 bis 2024 incl. Änderungen sowie die Haushaltssatzung mit Anlangen für 2021, jeweils mit großer Mehrheit beschlossen.
TOP 7 war die einstimmige Beschlussfassung über eine Änderung der Abfallsatzung für die Stadt Erlensee, dann stand mit der vorgeschlagenen Anhebung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer der letzte Tagesordnungspunkt an, zu dem Bürgermeister Stefan Erb kurz ans Mikrofon trat und die zur Abstimmung stehenden Steuersätze verdeutlichte. Anschließend wurde die zuvor durch Änderungsantrag festgelegte Hebesatz-Satzung mit den neuen Steuersätzen (Grundsteuer A/B – 550 v.H. und Gewerbesteuer 425 v.H.), geltend für 2021, mehrheitlich beschlossen.
Nach Abarbeitung der Tagesordnung dankt Birgit Reuhl allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und wünschte ein geruhsames Weihnachten sowie ein
gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.
Bericht und Foto: Ingbert Zacharias
