(ab/ea) – Am Donnerstag, 10.12.20, 18.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im großen Saal der ERLENHALLE statt. Die Tagesordnung wird nachfolgend erläutert.
Wichtige Hinweise in Bezug auf die Corona-Pandemie für Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher:
– Beim Betreten des Sitzungsgebäudes und während des gesamten Aufenthalts im Gebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen!
– Beim Betreten des Sitzungssaales werden alle Besucherinnen und Besucher namentlich registriert, um ggf. eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen durchführen zu können.
– Es gilt das allgemeine Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern.
– Körperliche Kontakte, wie z. B. Händeschütteln, sind nicht erlaubt.
Tagesordnung
Sollte die Tagesordnung an diesem Tag nicht abgehandelt werden können, wird die Sitzung am Freitag, 11.12.2020, fortgesetzt. Eine separate Einladung zu der Sitzung am 11.12.2020 erfolgt nicht mehr.
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Erlensee
Drucksache 261 / LP 16-21 STVV
4. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO für das Produkt 365.30 Konfessionelle Kindertagesstätten
Drucksache 264 / LP 16-21 STVV
5. Überplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO für das Produkt 122.20 Verkehrslenkung und -regelung
Drucksache 260 / LP 16-21 STVV
6. Haushaltsplan 2021
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2020 bis 2024
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2020 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 02.12.2020
Anträge der Fraktionen:
Die SPD-Fraktion stellt folgende Anträge:
Aufgaben des Katastrophenschutzes: Das im Haushaltsentwurf formulierte Ziel soll wie folgt geändert werden:
„Die für den Katastrophenschutz notwendigen zentralen Versorgungspunkte in Erlensee werden ermittelt, z.B. Erlenhalle, Fallbachhalle und Neuer Löwe, und für diese werden die notwendigen Mittel für die Geräte zur Sicherstellung der Stromversorgung im Katastrophenfall in den Folgejahren ab 2022 in den Haushalten berücksichtigt.“
Im Bereich Hochbaumaßnahmen Hallenbad“ sollen die beiden Maßnahmen 150.000 € für die Außensauna und 25.000 € für den Saunagarten mit einem Sperrvermerk versehen.
Die Grundsteuer A und B soll auf einem Hebesatz von 550 v. H., die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 420 v. H. festgelegt werden.
Die 500.000 € für Umbau und Sanierung der Fallbachhalle und 100.000 € für die Brandschutzanlage soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Die CDU-Fraktion stellt folgende Anträge:
Der Magistrat soll die Beschaffung der Stromerzeuger, die schon mehrere Jahre im Haushalt genehmigt sind, umgehend umsetzen.
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend einen Investor für ein gastronomisches Angebot (Cafe und Biergarten) im neuen Limespark zu suchen, damit dieser spätestens 2022 seinen Betrieb aufnehmen kann.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B werden auf 550 und für die Gewerbesteuer auf 430 für das Jahr 2021 festgesetzt.
Die Stadt Erlensee führt den freiwilligen Polizeidienst in Verbindung mit dem bereits beschlossenen Kompassprogramm ein. Sollte auf diesem Gebiet keine interkommunale Zusammenarbeit möglich sein, werden die Kosten durch die Mehreinnahmen von der Veränderung der Hebesätze abgedeckt.
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um in Erlensee ein flächendeckendes WLAN einzuführen. Es soll zusätzlich geprüft werden, ob es dafür Fördermittel vom Bund und Land oder der EU gibt. Für ein erstes Konzept sollen 5.000 € bereitgestellt werden. Dieses Konzept soll bis Ende 2021 der STVV vorgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch die Mehreinnahmen der Veränderung der Hebesätze.
Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen stellt folgende Anträge:
Der Magistrat wird beauftragt, den ursprünglichen Alleencharakter in der Hanauer Straße ab Höhe ehemaliges Autohaus Walther in Richtung Kreisel zur L3193 durch Nachpflanzung entspre-chender Bäume wiederherzustellen.
In den Haushalt 2021 soll als Ziel aufgenommen werden: Bei der Beschaffung von Dienstkleidung für den Bauhof wird darauf geachtet, dass es sich um Produkte aus fairem Handeln handelt.
In der Nähe des „Büffelbrunnens“ sollen zwei Kinderwippen und eine Gleichgewichtsstange aufgestellt werden.
Um das Kulturangebot der Stadt zu erweitern und zugleich die „coronageschädigte“ Kulturszene zu unterstützen, stellt die Stadt 10.000 € für Kulturveranstaltungen zur Verfügung. Dies könnte auch im Rahmen des neu zu schaffenden Stadtmarketings geschehen.
Für das denkmalgeschützte stadteigene Gebäude Ravolzhäuser Straße 5-7 (GAST) soll ein Konzept entwickelt werden, das die folgenden Merkmale und Perspektiven beinhaltet:
Wie kann das denkmalgeschützte Gebäude erhalten werden?
Kann die Stadt die Sanierung selbst vornehmen? Welche Kosten entstehen?
Welches Nutzungskonzept könnte zum Tragen kommen (Kompetenz-Innovationszentrum)?
Könnte die Stadt als Vermieter auftreten?
Ist es möglich, dieses Gebäude als Joint-Venture-Projekt zu vermarkten, zu betreiben?
Die Anschaffung weiterer Abfallbehälter, wie dies z. B. an der Ecke Hanauer Straße – Eugen – Kaiser – Str., Rückingen am Limeskreis (Einfahrt zur Kläranlage) realisiert ist. Damit wird das Stadtbild verbessert und die Sauberkeit der jeweiligen Plätze erhöht.
Die Installation der E-Bike-Ladestation am Hallenbad wurde in 2020 nicht durchgeführt. Daher soll die Maßnahme im Haushalt 2021 neu etatisiert werden.
Der Magistrat bemüht sich um die Einrichtung eines Kulturrings im Rahmen des neu zu schaffenden Stadtmarketings.
Drucksache 259 / LP 16-21 STVV
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Erlensee (Abfallsatzung – AbfS)
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 02.12.2020
Drucksache 262 / LP 16-21 STVV
Der ⇒Satzungsentwurf soll beschlossen werden.
8. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Erlensee
– Hebesatzsatzung –
Drucksache 263 / LP 16-21 STVV
Erlensee, den 30.11.2020
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
