Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2020 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gre-mien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher begrüßt Herrn Norbert Ries als Nachrücker für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Herrn Gerhard Born.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert die Stadtverordnetenversammlung über Zahlung eines pauschalen Ausgleichsbetrages für die Stadt Erlensee in Höhe von 525.459 € zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen.
2. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
3. Bewilligung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Errichtung einer Natur-Kita
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 26 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstim-men und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages
4. Baugebiet „Beune II“: Muster-Kaufvertragsentwürfe und Festsetzung des Verkaufspreises
Die SPD-Fraktion beantragt die Änderung des Beschlussvorschlages. Der geänderte Beschlussvorschlag wird mit 25 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.
5. Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO für das Produkt BAU-36-Bauunterhaltung Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Die Stadtverordnetenversammlung beschießt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Haushaltsplan 2021
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2020 bis 2024
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anla-gen für das Haushaltsjahr 2021
Im Anschluss an die Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Erlensee, 16.11.2020
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
