(ms/ea) – Die Stadt Erlensee wird dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ beitreten. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am Donnerstagabend von allen anwesenden Stadtverordneten zugestimmt.
Der Antrag wurde zuvor in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses beraten, wo nach den Worten von CDU-Fraktionsvorsitzendem Horst Pabst die Erkenntnis gewonnen werden konnte, dass durch einen Beitritt zum Klimabündnis nicht die Bürger profitieren sondern ausschließlich die im Besitz der Stadt befindlichen Gebäude hinsichtlich Klimawirksamkeit betroffen seien. Man wolle daher nach einem Jahr wissen, was ein Beitritt gebracht habe.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul sah in dem Beitritt bezüglich möglicher Fördermittel und Beratungsangeboten ausschließlich Vorteile.
„Es ist höchste Zeit, dass nun auch Erlensee dem Bündnis beitritt“, war dann auch die Kernaussage von Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, die sich erfreut zeigte, dass nun auch Erlensee Klima-Kommune werde. Weiterhin betonte sie, dass es bestimmt Projekte geben werde, von denen auch Privathaushalte profitieren könnten.
Weiterhin wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem aktualisierten Aufstellungsbeschluss zur Anbindung der Anne-Frank-Straße an die Konrad-Adenauer-Straße/Limesweg zugestimmt.
Renate Tonecker-Bös erklärte, dass man den Wunsch der Anwohner in der Friedensstraße nach Verkehrs-Entlastung nachvollziehen könne, diese allerdings durch die Verlängerung der Anne-Frank-Straße auch aufgrund der neuen Straße an der Lidl-Baustelle nicht eintreten werde. Die veranschlagten Mittel in Höhe von 3 Mio Euro sollten besser für andere Maßnahmen eingesetzt werden, um auch Schäden am Landschaftsschutzgebiet zu vermeiden.
„Mit Grummeln stimmen wir dem Antrag zu“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst, der betonte, dass die neue Straße an der Lidl-Baustelle „genau das war, was wir immer wollten“. Wegen der möglichen Entlastung des innerörtlichen Verkehrs werde man dennoch zustimmen.
Bürgermeister Stefan Erb wies noch einmal darauf hin, dass lediglich entschieden werde, den Bebauungsplan zu ändern. In der Sache sei noch eine Normenkontrollklage von Anwohnern anhängig, über deren Ausgang sich der Bürgermeister aber zuversichtlich zeigte. Wann ein Baurecht ausgeübt werde, könne zeitlich ohnehin noch nicht festgelegt werden.
Auch für NFE-Fraktionsvorsitzende Carmen Merz ist eine Bebauung noch lange nicht in Sicht, auch sie betonte, dass es bei dem Antrag lediglich um eine Änderung des Bebauungsplans gehe.
Eine längere Diskussion entfachte dann noch der Antrag der SPD-Fraktion, Eltern, die für ihr Baby auf Einwegwindeln verzichten, für ihr Umweltbewusstsein zu belohnen und mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 100 Euro zu unterstützen.
CDU-Fraktionsmitglied Walter Stolper zählte die Arbeitsvorgänge beim Benutzen von Stoffwindeln auf, vom Waschen über das Trocknen bis zum Bügeln, was erheblich mehr Emissionen und Kosten verursachen würde als die Verwendung von modernen Einwegwindeln. „Wollen wir das den Eltern zumuten und wieder 50 Jahre zurückgehen?“ war dann seine Frage, die er in den Raum stellte. Sein Fraktionskollege Martin Pest teilte diese Auffassung jedoch nicht und erklärte, dass der SPD-Antrag lediglich eine Option für die Eltern vorsehe. Man müsse den Antrag daher nicht ablehnen.
Sylvia Ostermeyer von Bündnis 90/Die Grünen gab zu Bedenken, dass auch zahlreiche ältere Menschen Windeln benötigen und betonte, dass niemand zur Verwendung von Stoffwindeln gezwungen werde.
Als wichtigen Beitrag gegen die Wegwerfgesellschaft bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul den Antrag seiner Fraktion, der schließlich mehrheitlich von den Stadtverordneten angenommen wurde.
Titelfoto: Logo des Klimabündnisses (https://klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de)
Bericht: Markus Sommerfeld
