Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2020 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Keine
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine
2. Anfragen
Keine
3. Informationsantrag über das Programm KOMPASS
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Erlensee an dem Programm KOMPASS der Hessischen Polizei teilnehmen möge.
4. S-Bahn Anschluss für Erlensee
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 17 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 11 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
5. Rathaus Erlensee
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2020
Der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses folgend, beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit 25 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen die Annahme des neuen Beschlussvorschlages.
6. Neufassung der Stellplatzsatzung und der Anlage zur Stellplatzsatzung der Stadt Erlensee
Der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgend, beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages einschließlich der beschlossenen Änderungen.
7. „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2020
Gemäß Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit 25 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die erneute Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
8. Beschlussfassung einer überplanmäßigen Aufwendung gem. § 100 HGO für das Produkt 365.40 “Familienergänzende Betreuung”
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
9. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO für das Produkt 551.10 “Park- und Gartenanlagen”
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 31.08.2020
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
