(iz/ea) – Sie dauerte nur eine knappe Stunde und war doch recht themenreich – die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend im großen Saal der Erlenhalle. Und der einzige Gast, der als interessierter Zuhörer der Sitzung beiwohnte, bekam bei der Abhandlung der neun Punkte, die auf der Tagesordnung standen, meist ein harmonisches Bild geboten.
Nach der kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden Uwe Laskowski stellte dieser sogleich mit Blick auf die ersten Tagesordnungspunkte fest, dass diesmal weder von ihm als von Bürgermeister Stefan Erb Mitteilungen oder Anfragen vorliegen würden.
Beim folgenden TOP Sicherheitsinitiative KOMPASS wurde zunächst vom zuständigen Ausschuss berichtet, dass in dieser Sache ein informatorisches Gespräch mit den zuständigen Beamten des Polizeipräsidiums stattgefunden habe und man sich im Ausschuss für einen KOMPASS-Beitritt aussprechen würde. Auch wenn im Anschluss Carmen Merz (NFE) zwar eine durch KOMPASS mögliche bessere Aufklärung der Bürger guthieß, aber keine zu erwartende Verbesserung in Sachen Sicherheit sah, waren sich alle anwesenden Fraktionen einig, dass die Sache auf den Weg gebracht werden sollte und beschlossen einstimmig die Antragsannahme.
Anders sah das Abstimmungsergebnis beim Thema „S-Bahn-Anschluss für Erlensee“ aus, das im folgenden TOP schon etwas kontroverser diskutiert wurde. Zuvor hatten die Sprecher des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) sowie des Bau- und Umweltausschusses (BUA) die Annahme des vorliegenden Antrags empfohlen, der u.a. eine Sicherung der Schienenstrecke Hanau-Erlensee sowie die Anmeldung des Streckennetzes für spätere Verkehrsplanungen anführt. Dr. Martin Maul von der SPD meinte hierzu, dass sich die Stadt schon jetzt alle Möglichkeiten in dieser Richtung offenhalten sollte; der heutige ÖPNV sei nicht der von morgen und es würde sich in den kommenden Jahren sicher einiges strukturell ändern. Horst Papst aus den Reihen der CDU-Fraktion sah die Sache wohl ähnlich, glaubte aber nicht daran, die Verwirklichung dieser Pläne tatsächlich zu erleben. Nach Ende der kurzen Beiträge wurde der Antrag – bei Enthaltung der CDU-Fraktion – angenommen.
Die Zukunft des Erlenseer Rathauses stand als nächstes Thema auf der Tagesordnung. HFA und BUA schlugen für den hierzu vorliegenden Antrag der CDU eine geänderte Fassung vor: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Möglichkeiten wie Umbau, Neubau, Modernisierung zu prüfen; allerdings wird der Vorlagetermin für die Ergebnisse beim HFA auf das Ende des 3. Quartals 2021 hinausgeschoben. Nachdem sowohl die Sprecher der Grünen-Fraktion (Renate Tonecker-Bös) als auch der CDU (Horst Papst) die im Raum stehenden Möglichkeiten beleuchtet und bewertet hatten, war man einhellig der Meinung, dass zu diesem Sachverhalt eine ernsthafte Prüfung mit harten Zahlen und Fakten notwendig ist. Anschließend ergriff Bürgermeister Stefan Erb das Wort und wies noch einmal deutlich darauf hin, dass das Rathaus zumindest einer Sanierung bedürfe, auch um den dort tätigen Mitarbeitern einen vernünftigen Arbeitsplatz bieten zu können. Im Anschluss wurde der Antrag – mit Enthaltung der Grünen Fraktion – angenommen.
Auch zum folgenden TOP „Stellplätze“ präsentierte der zuständige BUA eine Antragsänderung in Bezug auf die Zahl der festzulegenden Stellplätze in Bezug auf die jeweilige Größe der Wohn- bzw. Gewerbeeinheiten. Die Grünen (Renate Tonecker-Bös) waren hierzu der Meinung, dass das Parkproblem mit der im Raum stehenden Satzung wohl nicht in den Griff zu bekommen sei. Die Stadt bräuchte wohl eher ein neues tragfähiges Verkehrskonzept; außerdem würden mehr Stellplätze automatisch mehr Fahrzeuge bedeuten. Die CDU-Fraktion (Horst Papst) vertrat die Auffassung, dass man bei Annahme der Vorlage die bereits bestehende Satzung auf aktuellen Stand von heute bringen und der Gesamtsituation anpassen könne. Auch bezüglich der benötigten Fahrradstellplätze wäre eine befriedigende Lösung in Sicht. Nachdem sich auch die SPD (Dr. Martin Maul) zustimmend geäußert hatte, wurde der geänderte Beschlussantrag – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung aus den Reihen der Grünen – angenommen.
Nachfolgend ging es um den Grünen-Antrag auf Beitritt der Stadt Erlensee zum Bündnis „Klima-Kommunen“; auch hierzu empfahl der BUA die Annahme des Antrages. Martin Pest (CDU) sah das im Raum stehende Konzept „Klima-Kommune“ grundsätzlich positiv und wies darauf hin, dass bei Initiativen in Sachen Klimawandel es immer heißen muss: Je früher, desto besser. Allerdings widersprach er der Auffassung der Grünen, erst einmal dem Bündnis beizutreten und dann zu sehen, was man wie machen könnte. Durch den Beitritt kämen wohl auf die Stadt in der Folge immense Aufgaben und Belastungen zu, die man zu bewältigen habe und deren Ausmaß man derzeit noch nicht genau abschätzen könne. Hier wäre, nach einer Zurückweisung des Antrags in den BUA, die Einbeziehung eines Fachreferenten hilfreich und zielführend, um sich durch ausreichende Information einen klaren Überblick über die Gesamtthematik verschaffen zu können. Renate Tonecker-Bös wiederholte anschließend die Sichtweise der Grünen zu einem zeitnahen Beitritt und vertrat die Meinung, dass für Maßnahmen in Sachen Klimawandel sowieso einige Kosten auf die Stadt zukommen werden, ob nun als Klima-Kommune oder nicht. Nachdem sich die Sprecher der SPD (Dr. Martin Maul) und der NFE (Carmen Merz) der Meinung der CDU zugeneigt zeigten, wurde der Antrag – mit drei Gegenstimmen – an den BUA zurücküberwiesen.
Recht schnell wurden am Ende der Sitzung die beiden letzten Punkte der Tagesordnung abgehandelt. Zunächst ging es um die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen für die „Familienergänzende Betreuung“ aus Anlass der Corona-Pandemie. Bürgermeister Erb erklärte den Hintergrund der Aufwendungen, die insbesondere für die besondere Kinderbetreuung in Kitas und Grundschulen angefallen waren. Im zweiten Punkt standen Kosten zu Bewilligung, die im Vogelschutzpark etwa bei der Ausforstung von Bäumen angefallen waren, die aufgrund der großen Trockenheit in den letzten Jahren geschädigt waren und aus Gründen der Verkehrssicherung entfernt werden mussten. Die beiden vorliegenden Anträge wurden von der Stadtverordnetenversammlung zum Ende der Sitzung einstimmig angenommen.
Bericht und Foto: Ingbert Zacharias
