(ab/ea) – Am Donnerstag, 27.8.20, 19.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im großen Saal der ERLENHALLE statt. Die Tagesordnung – unter anderem mit den Themen S-Bahn-Anschluss, Rathaus und KOMPASS – wird nachfolgend erläutert.
Bei Teilnahme an der Sitzung besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Wer nicht über eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung verfügt, dem wird diese beim Betreten der Halle kostenfrei ausgehändigt. Allen, die aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, wird das Mitführen einer ärztlichen Bescheinigung empfohlen.
Tagesordnung
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Informationsantrag über das Programm KOMPASS
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2019;
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss, dort behandelt am 19.08.2020
Drucksache 185 / LP 16-21 STVV
Die SPD-Fraktion beantragt, den Magistrat zu beauftragen, die Stadtverordnetenversammlung über Stand und Inhalte der KOMPASS Sicherheitsinitiative in einem geeigneten Rahmen zu informieren und dabei insbesondere Erfahrungswerte in den Modellkommunen mitzuteilen.
4. S-Bahn Anschluss für Erlensee
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2020;
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.07.2020 an den Haupt- und Finanzausschuss und den Bau- und Umweltausschuss, dort in einer gemeinsamen Sitzung behandelt am 19.08.2020
Drucksache 249 / LP 16-21 STVV
Die SPD-Fraktion beantragt, den Magistrat in Abstimmung mit dem Main-Kinzig-Kreis und der KVG zu beauftragen, über die Reaktivierungsprogramme des Bundes und Landes die Schienenstrecke Hanau -Erlensee zu sichern. Dazu soll der Main-Kinzig-Kreis als Gesellschafter des Rhein-Main-Verkehrsverbunds das betreffende Streckennetz für die zukünftigen Nahverkehrspläne anmelden. Der Magistrat soll ermächtigt werden, sich bei möglichen Untersuchungen anteilsmäßig zu beteiligen.
5. Rathaus Erlensee
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2020;
Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.03.2020 und 30.07.2020 an den Haupt- und Finanzausschuss und den Bau- und Umweltausschuss,
dort in einer gemeinsamen Sitzung behandelt am 19.08.2020
Drucksache 228 / LP 16-21 STVV
Die CDU-Fraktion beantragt, den Magistrat zu beauftragen, bei Planungen hinsichtlich der Veränderung des bestehenden Rathauses, unabhängig der bevorzugten Umsetzungsart (z. B. Modernisierung, Umbau, Neubau, usw.), auch die Möglichkeit der Nutzung bzw. Anmietung oder Kauf einer bestehenden Liegenschaft zu prüfen. Diese Prüfung soll auch die Möglichkeit eines technischen Rathauses, z. B. auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes, mit einem oder mehreren Servicebüros in der Stadt beinhalten.
Das Ergebnis der Prüfung soll alle eventuell anfallenden Kosten, die bei der Umsetzung des Vorhabens anfallen können, sowie Erlöse durch einen möglichen Verkauf des Grundstücks des aktuellen Rathauses, in verständlicher, vergleichbarer und übersichtlicher Art beinhalten und bis spätestens Ende des 3. Quartals dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden.
6. Neufassung der Stellplatzsatzung und der Anlage zur Stellplatzsatzung der Stadt Erlensee
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 23.07.2020; Zurückverweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.07.2020 an den Bau- und Umweltausschuss, dort behandelt am 20.08.2020
Drucksache 250 / LP 16-21 STVV
Eine neue Stellplatzsatzung soll beschlossen werden. Diese wurde der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angepasst. Außerdem wurde dem Wunsch der Stadtverordnetenversammlung, zwei Stellplätze je Wohneinheit festzuschreiben, entsprochen.
7. „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2020;
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.03.2020 und 30.07.2020 an den Bau- und Umweltausschuss, dort behandelt am 20.08.2020
Drucksache 230 / LP 16-21 STVV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Beitritt der Stadt Erlensee zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“.
Die Klima-Kommunen sind ein Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Gemeinsames Ziel ist es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen. Mit dem Bündnis wird hierfür eine zentrale Plattform geboten, die die Kommunen zusammenbringt und den Wissenstransfer fördert.
8. Beschlussfassung einer überplanmäßigen Aufwendung gem. § 100 HGO
Drucksache 251 / LP 16-21 STVV
70.000,00 € sollen als überplanmäßige Aufwendung beschlossen werden. Die Mittel sind für zu erstattende Gebührenausfälle im Rahmen der Corona-Pandemie der Honigbienchen gGmbH und der Betreuenden Grundschulen zu zahlen.
Im Rahmen der Corona-Pandemie liegen der Stadt Erlensee die beantragten Gebührenausfälle der Honigbienchen gGmbH und der Betreunden Grundschulen vor. Die Ausfälle bei den Honigbienchen belaufen sich auf 53.853,50 € und bei den Betreuenden Grundschulen auf 32.895,00 €. Der Main-Kinzig-Kreis hat für die Betreuenden Grundschulen 50 % = 16.447,50 € erstattet, so dass insgesamt 70.301,00 € von der Stadt Erlensee zu zahlen sind.
9. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO
Drucksache 252 / LP 16-21 STVV
Erlensee, den 17.08.2020
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
