(pm/ea) – Innenminister Peter Beuth hat die sofortige Einrichtung eines „Sonderförderprogramms Hanau 2020“ bekanntgegeben. Das Programm umfasst insgesamt 600.000 Euro aus Landesmitteln, die in den Jahren 2020 bis 2022 für die Arbeit mit Betroffenen des Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau zur Verfügung gestellt werden.
Die Mittel können ab sofort beantragt werden. Darüber hinaus stellt das Land der Stadt Hanau weitere finanzielle Unterstützung aus Mitteln des Landesausgleichstocks zur Verfügung.
„Die schreckliche Tat vom 19. Februar hat unser Land ins Mark getroffen. Mit unserem Sonderprogramm wollen wir die wichtige Unterstützung für die Überlebenden und Hinterbliebenen dauerhaft verstetigen. Die traumatischen Erlebnisse werden nicht verschwinden, aber mit professioneller Hilfe vor Ort kann das Leid der Betroffenen gemindert werden. Außerdem wollen wir das Gedenken an die unschuldigen Opfer der fürchterlichen Terrortat wachhalten. Gemeinsam mit den zahlreichen guten Initiativen und Ideen der Stadt sowie weiteren Partnern aus der Zivilgesellschaft können wir auf der bereits geleisteten Arbeit aufbauen. Um den Herausforderungen in Hanau nach der Gewalttat kurzfristig gerecht werden zu können, ist noch in diesem Jahr eine Förderung von Projekten möglich“, so Innenminister Peter Beuth.
Gefördert werden soll beispielsweise eine Anlaufstelle für die Angehörigen, Freunde und weitere Betroffene des Anschlags vom 19. Februar 2020. Ermöglicht werden sollen auch Maßnahmen für betroffene Eltern und Kinder, wobei ein Fokus auf der Selbststärkung und einem Wieder-Ankommen im Alltag – aber auch auf Gruppenangeboten zum Thema Trauma bzw. Trauer und Angst liegen soll. Darüber hinaus können die Mittel für andere Formen der Angehörigenarbeit, der psychosozialen Beratung und emotionalen Stabilisierung, Gedenkveranstaltungen etc. verwendet werden. Projektideen können im Rahmen eines heute gestarteten Förderaufrufs für das Jahr 2020 ab sofort eingereicht werden.
„Die Schaffung eines solchen nachhaltigen Förderprogramms durch das Land Hessen ist eine starke Botschaft und zeigt erneut, dass wir den Anschlag in unserer Stadt nicht alleine bewältigen müssen, sondern auf die Solidarität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bauen können“, so Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Bereits unmittelbar nach dem Anschlag hatten sich sowohl das Land als auch der Bund neben den Verantwortlichen der Stadt Hanau, der Polizei, aber auch zivilgesellschaftlicher Träger zur Unterstützung der Opfer und eine intensivierte Präventionsarbeit eingebracht. Der Bund erhöhte beispielsweise kurzfristig die Mittel für die örtliche Partnerschaft für Demokratie. Das Land ermöglicht eine verdoppelte Förderung der in Hanau ansässigen Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention (DEXT-Fachstelle) von 50.000 auf 100.000 Euro für das Jahr 2020.
Unterstützung erfährt das neue Sonderförderprogramm zudem durch den Beauftragten der Hessischen Landesregierung für die Opfer von Terroranschlägen und schweren Gewalttaten, Prof. Dr. Helmut Fünfsinn: „Das fürchterliche Verbrechen von Hanau darf nicht in Vergessenheit geraten. Die herausragende Arbeit der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort soll erfolgreich fortgesetzt und in Teilen ausgebaut werden. Hierfür stehen nun in den kommenden Jahren umfangreiche Fördermittel zur Verfügung.“
Durch die Projekte soll insbesondere auch das Sicherheitsgefühl in der Stadt Hanau gestärkt werden – eine Maßnahme, die auch seitens des Ausländerbeirats der Stadt befürwortet und unterstützt wird. „Wir wollen, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam für unsere starken Werte wie Toleranz und Zivilcourage eintreten und damit das demokratische Miteinander weiter stärken. Die Angehörigen und Betroffenen des rassistischen Verbrechens vom 19. Februar 2020 müssen wir stärken und zugleich verhindern, dass sie von Akteuren für deren politische Agenda instrumentalisiert werden. Das Sonderförderprogramm zeigt eindeutig in die richtige Richtung“, erklärte Selma Yilmaz-Ilkhan, Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Hanau.
Das „Sonderförderprogramm Hanau 2020“ ist Teil des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ und wird durch das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport begleitet. Der Förderaufruf für das Jahr 2020 umfasst die Förderung von bis zu drei Projekten mit jeweils bis zu 50.000 Euro. Er ist im Internet abrufbar auf der Seite hke.hessen.de. Die Auswahl der Projekte soll zeitnah durch eine Jury erfolgen, an der auch die Stadt Hanau beteiligt ist.
Nach dem Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 sind zahlreiche Aktivitäten durch die hessische Polizei und die Stadt Hanau ins Leben gerufen worden. Noch in der Tatnacht war im Zuge der ersten Einsatzmaßnahmen in der Nähe der Tatörtlichkeit ein so genanntes Betroffeneninformationszentrum als Anlaufstelle für Opfer, Angehörige, Betroffene und Zeugen eingerichtet worden. Zudem haben sich polizeiliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner um die überlebenden Opfer und die Angehörigen von Opfern gekümmert und persönliche Beratungen durchgeführt. Am 21. Februar 2020 wurde die Opferbetreuung der Stadt Hanau, die sich in enger Zusammenarbeit mit Vertretern des Ausländerbeirates um die Bedarfe der betroffenen Familien kümmert, ins Leben gerufen.
Die Opferschutzbeauftragten des Bundes und des Landes Hessen waren ebenfalls vor Ort, um sich um die Belange der Opfer direkt zu kümmern. Die von der Stadt Hanau eingerichteten Arbeits- und Gesprächskreise, an denen auch Vertreter der hessischen Polizei teilnehmen, haben zeitnah ihre koordinierende Arbeit aufgenommen, sich um die Erarbeitung erforderlicher Maßnahmen gekümmert, aber auch Raum für die Entgegennahme von Nöten und Sorgen der Betroffenen vor Ort gegeben und die Arbeit der zivilgesellschaftlich Engagierten koordiniert. So konnten ein „Runder Tisch“ der Opferbeauftragten sowie „Sicherheitsgespräche zum Anschlag von Hanau“ für die Zielgruppe der Moscheevereine und Migrantenorganisationen ins Leben gerufen werden.
