Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2020 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski teilt mit, dass die Ehrung der Feuerwehrkameraden für langjährige Dienstzeit am 22.06.2020 in einem kleinen Rahmen im Bürgerhaus „Zum Neuen Löwen“ stattgefunden hat.
Des Weiteren verliest er eine Mitteilung des Ersten Stellvertretenden Stadtbrandinspektors und Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Rückingen, Herrn Uwe Kuprian, dass die diesjährige Jahreshauptversammlung am 28.07.2020 aufgrund der derzeitigen Sicherheitsbestimmungen mit nur einem kleinen Teilnehmerkreis durchgeführt werden kann. Es muss deshalb leider auch auf die Einladung von Ehrengästen verzichtet werden.
Herr Laskowski gibt bekannt, dass alle eingegangenen Anträge der Fraktionen, die
aufgrund der Corona-Pandemie bislang nicht behandelt worden sind, auf die Tages-
ordnung der Stadtverordnetenversammlung am 30.07.2020 genommen werden.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine
2. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfragen der CDU-Fraktion zu den Themen „Bürgerversammlung Hochwasser“ und „Abschließbare Fahrradständer an der Bushaltestelle „Leipziger Straße“.
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Kreisel Bruchköbeler Straße/Bogenstraße“
3. Neue Feuerwehrgebührensatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
4. Artikelsatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erlensee
hier: Ausländerbeirat oder Integrations-Kommission
Der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgend, wird dieser Tagesordnungspunkt einstimmig zur weiteren Beratung im Haupt- und Finanzausschuss belassen.
5. Neubau eines Gebäudeensembles aus zwei Wohnhäusern mit insgesamt 13 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 18 Stellplätzen in der Rückinger Straße 1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wird mit 24 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Neuordnung der kommunalen Holzvermarktung
Beitritt zur Forstbetriebsgemeinschaft Wetterau
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wird mit 24 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Grundsatzentscheidung zum Bau des Bürgerparks in Abschnitten
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wird mit 23 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
8. Unterhaltungsarbeiten an der Fallbachhalle
hier: Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß §100 HGO
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wird mit 24 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 0 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
9. Kindertagesstätte Fröbelstraße
hier: Grundlegende Neuplanung und Mittelveranschlagung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die erneute Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
10. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 112 b HGO
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
11. Überplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO für das Produkt 3.2.33/555.10 Förderung der Land- und Forstwirtschaft
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 06.07.2020
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
