(ab/ea) – Am Donnerstag, 25.6.20, 19.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im großen Saal der ERLENHALLE statt. Die Tagesordnung – unter anderem mit der Grundsatzentscheidung zum Bau des Bürgerparks – wird nachfolgend erläutert.
Bei Teilnahme an der Sitzung besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Wer nicht über eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung verfügt, dem wird diese beim Betreten der Halle kostenfrei ausgehändigt. Allen, die aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, wird das Mitführen einer ärztlichen Bescheinigung empfohlen.
Tagesordnung
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Neue Feuerwehrgebührensatzung
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.05.2020 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 17.06.2020
Drucksache 233 / LP 16-21 STVV
Eine neue Feuerwehrgebührensatzung soll beschlossen werden. Die derzeitige Gebührensatzung ist auf dem Stand vom Mai 2001. Um diese Satzung auf einen aktuellen Stand zu bringen, wurde sowohl die Feuerwehrgebührensatzung als auch das Gebührenverzeichnis entsprechend dem aktuellen Satzungsmuster des Hessischen Gemeindebundes angepasst.
4. Artikelsatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erlensee
hier: Ausländerbeirat oder Integrations-Kommission
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 17.06.2020
Drucksache 246 / LP 16-21 STVV
Den Gemeinden mit mehr als 1000 gemeldeten ausländischen Einwohnern wird grundsätzlich ein Wahlrecht eingeräumt, einen Ausländerbeirat oder eine Integrations-Kommission einzurichten.Die Verpflichtung zur Einrichtung eines Ausländerbeirates entfällt, wenn eine Kommission zur Integration der ausländischen Einwohner gebildet wird.
Der Magistrat hat diese Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet, um auf die Wahlmöglichkeit zwischen Ausländerbeirat und Integrations-Kommission hinzuweisen.
5. Neubau eines Gebäudeensembles aus zwei Wohnhäusern mit insgesamt 13 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 18 Stellplätzen in der Rückinger Straße 1
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 18.06.2020
Drucksache 245 / LP 16-21 STVV
Da sich das Grundstück im Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans „Neue Mitte V“ befindet, für den eine Veränderungssperre gilt, muss das Bauvorhaben von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
6. Neuordnung der kommunalen Holzvermarktung
Beitritt zur Forstbetriebsgemeinschaft Wetterau
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 18.06.2020
Drucksache 240 / LP 16-21 STVV
Die Stadt Erlensee soll der Forstbetriebsgemeinschaft Wetterau beitreten. Neben der gemeinsamen Vermarktung des Holzes besteht auch die Möglichkeit der Übernahme weiterer Aufgaben durch die Forstbetriebsgemeinschaft.
7. Grundsatzentscheidung zum Bau des Bürgerparks in Abschnitten
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 18.06.2020
Drucksache 242 / LP 16-21 STVV
Das Vergabeverfahren für den ersten Bauabschnitt des Bürgerparks soll eingeleitet werden.
Der Bürgerpark soll in fünf Bauabschnitten, die den kommenden Haushaltsjahren entsprechen, realisiert werden:
8. Unterhaltungsarbeiten an der Fallbachhalle
hier: Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß §100 HGO
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 18.06.2020
Drucksache 247 / LP 16-21 STVV
Zur Überprüfung der Tragfähigkeit der Abhangdecke im großen Saal der Fallbachhalle sind weitere Untersuchungen nötig für die überplanmäßige Kosten entstehen.
9. Kindertagesstätte Fröbelstraße
hier: grundlegende Neuplanung und Mittelveranschlagung
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 18.06.2020
Drucksache 241 / LP 16-21 STVV
Das Bauvorhaben Umbau, Anbau und Sanierung der Liegenschaften Fröbelstraße 7 bis 9 soll grundlegend neu geplant werden. Aufgrund der vorgefundenen Bausubstanz sollen die Fröbelstraße 9 und Teile der Fröbelstraße 7 rückgebaut und neu aufgebaut werden.
Insgesamt sollen Mehrkosten in Höhe von 2,5 Mio Euro gegenüber den den vorgesehenen 2,2 Mio Euro entstehen:
10. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 112 b HGO
Drucksache 244 / LP 16-21 STVV
Die Stadt Erlensee soll auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses mit dem Zweckverband Fliegerhorst für die Jahre 2018 und 2019 verzichten, da sie gemäß § 112b Abs. 1 HGO als Kommune mit weniger als 20.000 Einwohner von dieser Pflicht befreit ist.
11. Überplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO für das Produkt 3.2.33/555.10 Förderung der Land- und Forstwirtschaft
Drucksache 243 / LP 16-21 STVV
Bedingt durch die Trockenheit wurde verstärkt Holzeinschlag in Form von Notfällungen und ein erhöhter Aufwand bei Verkehrssicherungsarbeiten notwendig. Das im Rahmen des Haushaltes zur Verfügung gestellte Budget für die Sach-und Dienstleitungen in Höhe von 46.360 € hat sich dadurch als nicht ausreichend erwiesen.Ausstehend sind darüber hinaus noch die angesetzten Ersatzpflanzungen. Dies und die unklare Entwicklung bei der Verkehrssicherung führt bereits zu Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt bis zu 25.000 €, so dass 30.000 € überplanmäßig bereitgestellt werden sollen.
Erlensee, den 15.06.2020
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
