(pm/ea) – In einer Pressemitteilung fordert die FDP Langenselbold „einen klaren Fahrplan von Land und Bund, der zurück in die Normalität führt.“
In der Pressemitteilung heißt es:
Stand 21.04.2020 gibt es in Hessen ca. 7.234 positiv auf Covid 19 getestete Personen und ca. 5.100 „geheilte“ Personen. Im Saldo macht das für diesen Tag 2.134 Personen mit einem positiven Covid 19 -Test; wohlgemerkt mit oder ohne Symptome. 2.134 Personen sind 0,03% der hessischen Bevölkerung. 251 Menschen sind leider an und oder mit Covid 19 verstorben, dies sind 0,004% der Bevölkerung seit Beginn des Jahres (2,26 am Tag). Die Zahlen gehen aktuell täglich zurück, die Krankenhäuser stehen zum Großteil leer, es gibt dort teilweise Kurzarbeit und die Überlastungswelle in den Krankenhäusern, von der Frau Merkel auf Ratschlag des RKI zum 27.3. und alternativ zum 5.4. sprach, blieb Gott sei Dank aus.
Für die FDP steht die Sicherheit und Gesundheit an erster Stelle, wir fordern allerdings auch einen klaren Fahrplan von Land und Bund, der zurück in die Normalität führt.
Ab welchen Punkt werden konkret, die Kinderbetreuungsstellen aus KiTa, Schule etc. wieder öffnen und in den Regelbetrieb zurückkommen. Restaurants / Gaststätten, Friseure und sonstige Kleinunternehmen mit persönlichen Dienstleistungen wieder öffnen. Kontakt-, Demonstrations- und alle weiteren Grundrechtsverbote sind nach vorgegebenem Fahrplan wieder aufzuheben.
Natürlich stellt sich irgendwann die Frage, ob der Shutdown Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und damit einhergehend steigender Armut noch gerechtfertigt sein wird.
Viele Sicherheitsmaßnahmen waren schon früher in anderen Zusammenhängen oft im Gespräch. Die FDP wird beobachten, dass die aktuell berechtigten Maßnahmen gegen die weltumspannende Gefahr nicht einfach in den normalen Alltag mitgenommen werden.
Die FDP Langenselbold fordert die Landes- und Bundespolitik daher auf, den Bürgern sobald wie möglich ihre freiheitlichen Bürgerrechte in einem klaren Plan schrittweise zurückzugeben und die von der Bundesregierung beschlossenen Covid 19 Maßnahmen zurückzufahren.
Wir brauchen einen Wirtschaftsunterstützungsplan für die Zeit nach Corona insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Hier ist nicht nur Geld notwendig, sondern allein mit dem Abbau von Bürokratie kann man vielen Unternehmen mehr helfen und Arbeitsplätze sichern. Auf kommunaler Kreis- Stadt- und Ortsebene ist über eine Senkung der Gewerbesteuer nachzudenken, da diese für die Unternehmen direkte Kosten bedeuten.
Wir müssen sehen, dass wir so viele Menschen wie möglich in Arbeit halten. Wir müssen das Gründen von Unternehmen vereinfachen, um mehr Menschen eine Perspektive von Freiheit und Selbstbestimmung zu geben. Wir als Partei der Freiheit, des Grundgesetzes und der Bürgerrechte möchten Hessen und Deutschland den BürgerInnen und Bürgern sobald wie möglich zurück geben, so die FDP Langenselbold abschließend in der Pressemitteilung.
