Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski weist darauf hin, dass die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Februar als auch im April 2020 nicht wie üblich donnerstags sondern mittwochs, und zwar am 19.02. bzw. am 29.04.2020, stattfinden.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine
2. Anfragen
Keine
3. Erlensee soll Sternenstadt werden
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
4. Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
5. Haushaltsplan 2020
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2019 bis 2023
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020
Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet mit 27 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2020.
6. Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
7. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Limesbrücke“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 24 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 17.12.2019
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister