(ab/ea) – Zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.19 um 18.30 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wird nachfolgend erläutert.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Erlensee soll Sternenstadt werden
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.2019
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2019 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 02.12.2019
Drucksache 211 / LP 16-21 STVV
Die SPD-Fraktion beantragt, der Magistrat möge nach dem Vorbild der Stadt Fulda eine Richtline zum nachhaltigen Umgang mit funktionalem und gestalterischem Licht im Außenbereich zu erlassen.
Lichtmenge, Lichtlenkung und Lichtfarbe sollen konzentriert und bedarfsgerecht auf den Zweck der Sicherheit von Fußgängern und Verkehr ausgelegt werden und jede unnötige Emission in den freien Raum soll unterbleiben. Energieeffiziente und nachhaltige Formen der Beleuchtung sollen zum Einsatz kommen.
Nach erfolgter Umsetzung soll sich Erlensee bei der International Dark-Sky-Association (IDA) um den Titel „Sternenstadt“ bewerben.
Mit der Richtline sollen sowohl öffentliche als auch private Verantwortliche dazu angehalten werden, die Beleuchtung so zu organisieren, dass sie energiesparend, effizient und nachhaltig eingesetzt wird. Die Richtline der Stadt Fulda kann hierzu ein Beispiel sein.
4. Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 04.12.2019
Drucksache 219 / LP 16-21 STVV
Die Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in Erlensee soll beschlossen werden.
Die Kostenbeitragssatzung soll hinsichtlich der Neuregelungen der Gebührenbefreiung durch das Land Hessen angepasst werden. Das Verpflegungsentgelt wird wieder in die Gebührensatzung mit aufgenommen.
5. Haushaltsplan 2020
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2019 bis 2023
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020;
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 04.12.2019
Drucksache 216 / LP 16-21 STVV
6. Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung)
Drucksache 221 / LP 16-21 STVV
7. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Limesbrücke“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 02.12.2019
Drucksache 220 / LP 16-21 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung soll den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Limesbrücke“ im Stadtteil Langendiebach beschließen.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die im Geltungsbereich gelegenen Grundstücke durch rechtsverbindliche Festsetzungen nach dem Baugesetzbuch einer städtebaulichen Neuordnung als Verkehrsfläche zugeführt werden. Der Lageplan mit den festgelegten Abgrenzungen ist Bestandteil dieses Aufstellungsbeschlusses.
Durch den Bebauungsplan erfolgt eine leicht geänderte Neuregelung einer Verkehrsfläche für eine Straßentrasse mit einem Brückenbauwerk im Urplan „Bruchacker/Grüner Weg“
Aufgrund der aktuellen Verkehrsplanung ist eine kleinflächige Verschiebung des Brückenbauwerks nach Süden erforderlich. Der Flächenbedarf ist mit einem Bebauungsplan zu regeln. Die alte Trasse kann zum Teil in eine Grünfläche umgeplant und eine Grünfläche für einen Parkplatz zur Verfügung gestellt werden.
Erlensee, den 28.11.2019
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
