Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2019 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski erinnert daran, dass sowohl die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2019 als auch die nächste Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 bereits um 18:30 Uhr beginnen.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine
2. Anfragen
Keine
3. Digitale Anzeigetafeln an den Bushaltestellen Limeskreisel
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.08.2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 15 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages einschließlich eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion.
4. Anpassung der prozentualen Zuweisung für den Betrieb der konfessionellen Kindertagesstätten in Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 23 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmungen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages. Die Stadt Erlensee trägt künftig 91,5 % anstelle von bislang 86% der ungedeckten Kosten aus dem Betrieb der konfessionellen Kindertagesstätten.
5. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages einschließlich eines Änderungsantrages des Magistrats.
6. Interkommunale Zusammenarbeit
Gemeinsame Klärschlamm-Entsorgung mit dem Main-Kinzig-Kreis
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Vorentwurf Bürgerpark Neue Mitte II
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages einschließlich eines Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion bezüglich der Planung einer stufenweisen Umsetzung.
8. Nahverkehrsplan unter Berücksichtigung der Interessen der Stadt Erlensee
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
9. Erlensee soll Sternenstadt werden
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
10. Haushaltsplan 2020
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2019 bis 2023
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
11. Neuwahl eines Schiedsmannes
Die Stadtverordnetenversammlung wählt einstimmig für die Dauer von fünf Jahren Herrn Horst Pabst zum Schiedsmann der Stadt Erlensee.
12. Vergabe von Straßennamen – Gewerbepark II Erlensee –
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages. Die Straßen erhalten die Namen Otto-Hahn-Straße und Lise-Meitner-Straße.
13. Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß §100 HGO
Produkt „Liegenschaften, Sonstige öffentliche Einrichtungen“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
14. Amtseinführung eines Stadtrates
Herr Christian Scholz wird unter Abnahme des Diensteides und durch Übergabe der Ernennungsurkunde durch Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski und Bürgermeister Stefan Erb zum ehrenamtlichen Stadtrat ernannt.
Erlensee, 18.11.2019
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
