(ms/ea) – Im kommenden Jahr bleiben Grund- und Gewerbesteuer sowie Abfall- und Abwassergebühren stabil. Diese gute Nachricht verkündete Bürgermeister Stefan Erb am Donnerstagabend in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020, warnte aber zugleich vor zu viel Optimismus angesichts der großen Herausforderungen durch die „Hessenkasse“.
„Wir haben nun im zweiten Jahr die „neuen Spielregeln“ der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessenkasse zu beachten und gleichzeitig immer neue Bedingungen und Auflagen im Bereich der Arbeitssicherheit, des Brandschutzes, der Abwasserbeseitigung, des Hochwasserschutzes usw. zu erfüllen. Wie schon für den Haushalt 2019 gilt auch für den Haushalt 2020: Der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit muss die notwendigen Auszahlungen für die Tilgungsleistungen und den Beitrag zur Hessenkasse abdecken. Zusätzlich ist bis 2022 eine Liquiditätsreserve aufzubauen“, so Bürgermeister Stefan Erb, der darauf hinwies, dass die Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen auf ein Minimum begrenzt und auch im Bereich des Personals auf angezeigte Stellenausweitungen insbesondere in der Kernverwaltung verzichtet werden mussten, obwohl mit dem Anstieg der Einwohnerzahl die Aufgaben der Kommunalverwaltung ebenfalls gestiegen seien.
Einzelne Eckdaten zum Haushalt 2020 (in Euro, gerundet):
Erträge des Ergebnishaushaltes: 39.103.000 €
Aufwendungen: 38.561.000
Überschuss im ordentlichen Ergebnis: 542.000 €
Die Erträge sind für 2020 um rd. 1,2 Mio. € gegenüber dem Nachtrag 2019 gestiegen
Erträge aus Gewerbesteuer: 5.380.000 €
Steuererträge, einschließlich Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer: 18,4 Mio
Personalaufwendungen: 12,6 Mio
Investitionen: 9.252.000 €, darunter 1 Mio € für das Feuerwehrgerätehaus Langendiebach und 4,4 Mio € für den Neubau Kita Leipziger Straße
Am Ende seiner Haushaltsrede verdeutlichte der Bürgermeister noch einmal die Herausforderungen der Hessenkasse, nach der alle Investitionen quasi doppelt abgesichert werden müssen, da nicht nur die Zinsen, sondern auch die Tilgung aus der laufenden Verwaltung heraus Jahr für Jahr erwirtschaftet werden müssen.
„Mit den KiTa-Neubauten, (die alleine schon jetzt in 2021 3,7 Mio. € binden (3 Mio. € Leipziger und 700.000 € Fröbelstraße) kommen immense Investitionen mit dem Rathaus, Bürgerhäusern, dem Hallenbad und auch einem Feuerwehrstützpunkt auf uns zu. Unsere ansonsten sehr gute Zukunftsprognose wird hier sicher auf eine harte Probe gestellt werden, zumal die echten Gewerbesteuerzuwächse wie bekannt noch auf sich warten lassen werden (Stichworte: Festsetzungszeiträume durch das Finanzamt und Betrieb Brandenburg frühestens in 5 bis 6 Jahren) „, so Bürgermeister Stefan Erb.
⇒Die komplette Rede von Bürgermeister Stefan Erb mit weiteren Details steht hier zum Download bereit
Digitale Anzeigetafeln an den Bushaltestellen Limeskreisel
Mit der Installation von Anzeigetafeln an den Bushaltestellen am Limeskreisel sollen nach einem Antrag der SPD-Fraktion die Fahrgäste über den aktuellen Stand der Anschlussverbindungen informiert werden, da die Bushaltestellen am Limeskreisel vor allem als Umsteigemöglichkeit zwischen den Relationen zum Hauptbahnhof und zum Freiheitsplatz in Hanau dienen.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, nachdem zuvor die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag keine Mehrheit fand. Diese wollte erreichen, dass die Kosten hierfür die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) zu tragen habe und nicht die Stadt Erlensee. Zuvor habe es KVG-seitig diesbezüglich widersprüchliche Aussagen gegeben.
Anpassung der prozentualen Zuweisung für den Betrieb der konfessionellen Kindertagesstätten in Erlensee
Die Zuweisung für den Betrieb der konfessionellen Kindertagesstätten in Erlensee soll ab 01.01.2020 von 86% auf 91,5% erhöht werden, da beide Kirchengemeinden aufgrund gestiegener Personalkosten um Erhöhung gebeten hatten. Beide haben jedoch großes Interesse an dem weiteren Betrieb ihrer Einrichtungen in Erlensee und signalisierten, dass bei einer Zuweisung von 91,5 % für die nächsten Jahre der Betrieb gesichert sei.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Renate Tonecker-Bös, zeigte sich angesichts der geforderten Erhöhung der Zuweisung durch die Stadt Erlensee verärgert: „Es steht zwar evangelischer oder katholischer Kindergarten von außen drauf, aber finanziert werden diese von der Stadt“. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst stimmte seiner grünen Kollegin zu und sprach von Erpressung der Stadt durch die konfessionellen Kindergärten. „In anderen Orten werde ein evangelischer Kindergarten nicht mit 91,5 % durch die Stadt gefördert, nur In Erlensee“, so Pabst, der allerdings, ebenso wie Renate Tonecker-Bös, darauf hinwies, dem Antrag trotzdem zuzustimmen.
Bürgermeister Stefan Erb stellte klar, dass die Verantwortung für die finanzielle Lage nicht bei den Kirchengemeinden vor Ort, sondern bei der Landeskirche und beim Bistum läge.
Der Antrag wurde schließlich einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Vorentwurf Bürgerpark Neue Mitte II
Der Vorentwurf zur Beplanung der Grünfläche in der Neuen Mitte II wurde mit einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gebilligt. Dieser sieht vor, das Planungsbüro zu beauftragen, die Kosten der stufenweisen Umsetzung des Projekts sowie die Unterhaltskosten anzugeben, damit diese in den jeweiligen Haushalten abgebildet werden können.
Einstimmig beschlossen wurde der Entwurf der Ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, die gemeinsame Klärschlamm-Entsorgung mit dem Main-Kinzig-Kreis, die Vergabe von Straßennamen im Gewerbepark II Erlensee sowie die Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen.
Die Planstraße A des Bebauungsplanes „Gewerbepark II Erlensee“ erhält den Straßennamen „Lise-Meitner-Straße“. Die Planstraße B erhält den Straßennamen „Otto-Hahn-Straße“:
Zur weiteren Beratung wurden die SPD-Anträge zum Nahverkehrsplan in den Haupt- und Finanzausschuss sowie zum nachhaltigen Umgang mit funktionalem und gestalterischem Licht im Außenbereich in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.
Horst Pabst wurde einstimmig zum neuen Schiedsmann gewählt.
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld, Skizze: Stadt Erlensee
