(pm/ea) – „Dieses positive Signal für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden kommt für Hanau zum genau richtigen Zeitpunkt“, dankt Oberbürgermeister Claus Kaminsky dem Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, in einer Pressemitteilung.
Dieser hatte angekündigt, im Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 den Hebesatz zur Kreisumlage um einen Punkt und zur Schulumlage um einen halben Punkt senken zu wollen. „Nach einer ersten Berechnung bedeutet dies für Hanau, dass wir nicht 82,6 Millionen Euro, sondern nur 80,5 Millionen Euro an den Kreis abführen müssen.“ Auch wenn dies immer noch eine beachtliche Summe sei, werde der städtische Haushalt immerhin um 2,1 Millionen Euro entlastet. Ebenso erfreulich, so Kaminsky weiter, sei die Zusage des Landrats, auch am Ende des laufenden Haushaltsjahres die Finanz- und Kassenlage des Kreises dahingehend zu überprüfen, ob analog zu den Vorjahren eine Ausschüttung an die kreisangehörigen Kommunen für 2019 möglich ist.
Stolz hatte die aktuellen Daten zum Kommunalen Finanzausgleich zum Anlass genommen, um Entlastungen der kreisangehörigen Kommunen anzukündigen, die in der Summe rund 18 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre ausmachen. Auf die Brüder-Grimm-Stadt entfallen rund zwei Millionen pro Jahr, da diese als eigenständiger Schulträger von der Senkung der Schulumlage nicht profitiert.
Kaminsky, der die Kommunen in den nächsten zwei Jahren insbesondere bei der Gewerbesteuer vor großen Herausforderungen sieht, unterstreicht, dass die Entlastung in Hanau dabei helfen wird, einerseits notwendige Investitionen in Kindertagesstätten, Schulausbau oder auch Straßen- und Brückensanierungen leichter zu finanzieren. Gleichzeitig eröffne die niedrigere Kreisumlage die Chance, auf Gebühren- und Steuererhöhungen in der Brüder-Grimm-Stadt zu verzichten. „Vor dem Hintergrund der zu befürchtenden Eintrübung der Konjunktur ist das eine gute Nachricht, denn Gewerbesteuerausfälle immer wieder durch weitere Grundsteuererhöhungen kompensieren zu wollen, ist definitiv ein gefährlicher Kurs, der einer berechtigen Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum zuwiderläuft.“
Durch die Entscheidung des Landrates habe Hanau wie auch die übrigen kreisangehörigen Kommunen eine bessere Chance, einen eventuellen Abrieb auf der Einnahmeseite bei gleichzeitig steigenden Kosten im Haushalt besser abfangen zu können.
