(pm/ea) – Die beiden Ortsvereine der Grünen sind sich einig: „Das Allerwichtigste ist, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger beider Kommunen am 10. November 2019 zur Wahl gehen“, so Andreas Kögl, Neuberger Grüner.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Grünen:
„Natürlich, es gibt gute Gründe für und es gibt gute Gründe gegen diese Fusion. So sprechen dafür die Synergieeffekte in der Verwaltung, die Möglichkeit gemeinsamer Projekte und die Tatsache, dass die hessische Landesregierung für eine solche Fusion 6,9 Mio € zur Verfügung stellt.
Dagegen spricht, dass beide Kommunen einen Teil ihrer Selbstverwaltung und Selbstbestimmung aufgeben. Dies könnte insbesondere die Neuberger Bürger und Bürgerinnen treffen. Einfach dadurch, dass Neuberg die wesentlich kleinere der beiden Kommunen ist. Die beiden Stadtteile Ravolzhausen und Rüdigheim werden dann vermutlich auch weniger Sitze in einem neu zu bildenden Stadtparlament innehaben. Vielleicht wird durch eine solche Fusion aber auch das politische Spektrum vielfältiger und damit reicher.
Mit einigen verzerrten Darstellungen möchten wir hier dennoch aufräumen: Wie die Gebührensatzungen oder die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in Zukunft aussehen werden, muss das neue Parlament entscheiden und hat mit der wirtschaftlichen Situation der Zukunft zu tun. Heute schon festlegen zu wollen, dass wir niedrigere Gebühren haben werden, ist wünschens- und begrüßenswert, aber kann so leider nicht behauptet werden.
Dass die jeweiligen Parteien dann fusionieren, ist selbstverständlich. Sie müssen dies tun, denn es kann in einer Stadt nicht mehrere Ortsverbände einer Partei geben. Spätestens bei der nächsten Kommunalwahl müssen die Parteien mit einer Liste antreten In einer Kommune wird es keine zwei SPD-Ortsverbände, CDU-Ortsverbände oder auch Bündnis90/die Grünen – Ortsverbände geben.
Ob zwei so unterschiedliche Kommunen eine Gemeinschaft bilden können oder ob wir dann in Zukunft einfach vier Stadtteile sind, bleibt abzuwarten. Sicherlich sollten alle Stadtteile die gleichen Vorteile oder auch Nachteile genießen.
Viele Projekte könnten auch im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit, wie es heute schon im Bereich Ortspolizei, Kläranlage, Tagespflege, etc. praktiziert wird, realisiert werden.
Und fairerweise müssen die Bürgerinnen und Bürger aus Neuberg und Erlensee, wenn sie sich auf Augenhöhe begegnen wollen, auch über einen neuen, gemeinsamen Namen der neuen Stadt nachdenken“, heißt es in der Pressemitteilung.
Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen in Erlensee abschließend:“ Bitte informieren Sie sich, Lesen Sie die Machbarkeitsstudie. Und vor allem: Gehen Sie am 10. November zur Wahl.“ Und weiter,“ Wenn nicht genügend Menschen zur Wahl gehen (mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen entweder mit Nein oder Ja stimmen), dann wird das Ergebnis der Wahl hinfällig sein und die Entscheidung fällt an die Gemeindevertretung, bzw. die Stadtverordnetenversammlung zurück. Dann entscheiden einige wenige über viele.“
Auf dem Foto: Neuberger und Erlenseer Grüne treffen sich zu einem Gedankenaustauch zur Fusion beider Kommunen
⇒Weitere Berichte von Bündnis 90 / Die Grünen
Foto: PM
