Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.08.2019 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski informiert nochmals über das Schreiben vom Amtsgericht Hanau bezüglich der Wahl des Schiedsmannes und des stellvertretenden Schiedsmannes im November 2019.
Herr Laskowski verliest ein Schreiben an Stadtverordneten Kraft bezüglich seines wiederholten unentschuldigten Fernbleibens.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es lagen keine Mitteilungen vor.
2. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion zu den Plänen der Landesregierung im Rahmen des Gesetzes „Starke Heimat Hessen“.
3. Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben
hier: Antrag des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
vom 07.08.2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 23 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmungen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
4. Digitale Anzeigetafeln an den Bushaltestellen Limeskreisel
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.08.2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss
5. Durchfahrtsverbot für LKW für die Leipziger Straße
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.07.2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 23 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimmungen und 0 Stimmenthaltung die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
6. Aufhebungssatzung zur Straßenbeitragssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung in der Stadt Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 22 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmungen und 2 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 27.08.2019
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
