(ms/ea) – Die Verkehrsbelastung auf der Leipziger Straße stand am Donnerstagabend im Mittelpunkt der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung seien derzeit jedoch nicht durchsetzbar. Allerdings könnte der vorgesehene Bau einer neuen Kita am westlichen Ortseingang von Erlensee-Rückingen die Lage in drei Jahren entscheidend verändern.
Die Sitzung begann zunächst mit einer Schweigeminute: Wie Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski informierte, war vor wenigen Tagen Stadtrat Klaus Lindenau gestorben.
Die CDU-Fraktion forderte in einem Antrag, eine Durchfahrtsbeschränkung der Leipziger Straße für LKW über 7,5 Tonnen herbeizuführen. Michael Börner (CDU) wies in der Antragsbegründung darauf hin, dass die Strecke durch Rückingen keine Bedarfsumleitung mehr sei. Er forderte die schnelle Umsetzung des Antrags, damit die Navigationsgeräte entsprechend angepasst werden können.
Für die NFE-Fraktion ergänzte Carmen Merz, mit weiteren Umbaumaßnahmen den Verkehr so zu verlangsamen, dass kein Interesse mehr bestünde, die Leipziger Straße zur Durchfahrt zu benutzen. Sie schlug vor, mit Zählgeräten nicht nur den Gesamtverkehr sondern auch den jeweiligen Anteil von PKW und LKW am Gesamtaufkommen zu bestimmen. Außerdem sollte hier auch die Langendiebacher Straße miteinbezogen werden.
Dass die Zuständigkeit allein beim Bürgermeister als Ortsverkehrsbehörde liege, darauf machte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul aufmerksam. Dem Antrag könne in dieser Form daher nicht zugestimmt werden. Er plädierte dafür, das Thema in einem Ausschuss zu behandeln.
Auch Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, forderte, in einem Fachgremium Diskussionen mit Experten zu führen, auch, um sich erklären zu lassen, „warum verkehrsbeschränkende Maßnahmen in anderen Kommunen auch gehen“.
„Wir bekommen keinen Zebrastreifen, auch wenn wir ihn wollen“, machte Bürgermeister Stefan Erb deutlich, der darauf hinwies, dass auch er als Bürgermeister hier ohne HessenMobil nichts entscheiden könne. Man habe bereits vor längerer Zeit mit den zuständigen Behörden erörtert, eine Ampelanlage an der Mündung der Schubertstraße zu installieren, bekam diesen Wunsch jedoch abgelehnt. Für eine Beschränkung des Verkehrs müssten bestimmte Kriterien vorliegen, die im Falle der Leipziger Straße alle nicht zuträfen. „Damit kann man keine Politik machen, da die Zuständigkeiten nicht hier bei uns liegen“, so Bürgermeister Stefan Erb, der allerdings auch in die Zukunft blickte: Mit dem Bau der neuen Kita in drei Jahren am westlichen Ortseingang an der Leipziger Straße könne durchaus ein Kriterium zur Einleitung verkehrsberuhigender Maßnahmen erfüllt sein.
Der Antrag wurde in einen Prüfantrag geändert und in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.
Beschlossen wurde der Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung, im Einzelnen:
- Die U3-Gruppe aus der Hauptstraße 39 (Schlösschen) zieht in den Neubau der Kinderkrippe in der Nelly-Sachs-Straße.
- Die Hortgruppe aus der Kindertagesstätte An der Gende zieht in die Hauptstraße 39
- In den Räumlichkeiten der Hortgruppe An der Gende wird nach deren Umzug in die Hauptstraße 39 eine neue Kindergartengruppe eingerichtet
- Auf dem Grundstück der Kindertagesstätte Sandweg werden Container errichtet als Interimslösung für die Dauer der Umbau-und Sanierungsarbeiten in der Fröbelstraße
- Auf dem städtischen Grundstück in der Leipziger Straße wird eine neue Kindertagesstätte gebaut, die 2022 in Betrieb gehen soll
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst erklärte erfreut, dass mit dem zuletzt genannten Punkt „mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden“: Die von zahlreichen Bürgern verfasste Petition, mit der auf dem jetzt für eine Kita vorgesehenen Grundstück der zunächst dort vorgesehene Bau von Sozialwohnungen verhindert werden sollte, habe sich erledigt und mit dem Bau der Kita rückten verkehrsberuhigende Maßnahmen näher.
Renate Tonecker-Bös (Bündnis90/Die Grünen) schlug vor, die Kita als Zwillingbauten zu errichten, da die geplante Größenordnung von 8 Gruppen mit insgesamt 200 Kindern hier nicht üblich sei.
Weitere Beschlüsse:
- Die Stadtverordnetenversammlung schloss sich dem „Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ an
- Der SPD-Antrag, digitale Anzeigetafeln an den Bushaltestellen Limeskreisel zu installieren, wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen
- Die Straßenbeitragssatzung wurde mit einer Aufhebungssatzung zur Straßenbeitragssatzung aufgehoben.
Bericht: Markus Sommerfeld
Foto: Wolfgang Racek
