(ms/ea) – Die Reihe der Interviews zur Bürgermeisterwahl am 8. September 2019 in Erlensee wird heute mit Bürgermeister Stefan Erb (SPD), der sich erneut als Kandidat zur Verfügung stellt, fortgesetzt.
Welches ist Ihr stärkstes Motiv, sich erneut für das Amt des Bürgermeisters zu bewerben?
Mir macht es Spaß, Bürgermeister zu sein und es ist mein Traumberuf. Es ist der abwechslungsreichste Beruf, den man sich denken kann. Als jüngster der Bürgermeisterkandidaten fühle ich mich fit, die Dinge, die ich angefangen habe, weiterzuführen und vor allem auch neue Herausforderungen anzupacken. Bei einer Stadt, einer Gesellschaft im Wandel, gibt es keinen Stillstand, sondern ständig neue Herausforderungen.
Welche Kenntnisse und Fähigkeiten sollte ein Kandidat mitbringen?
Eine Ausbildung, die mit Rechtsanwendung zumindest etwas zu tun hat, halte ich für wichtig. Eine gute Voraussetzung wäre zum Beispiel mein Beruf des Diplom-Verwaltungswirts oder auch der eines Juristen. Als die Bürgermeister noch von der Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung gewählt wurden, gab es ja Stellenausschreibungen in amtlichen Blättern. Da wurde immer der Diplom Verwaltungswirt genannt.
Aber unabhängig von Ausbildung oder Erfahrung muss man als Voraussetzung eine hohe Einsatzbereitschaft mitbringen und – ganz wichtig – mit Spaß dabei sein. Das Zählen von Arbeitsstunden funktioniert in diesem Beruf genauso wenig wie zu sagen „Heute gehe ich mal rein privat weg“.
Warum sollen sich die Wähler gerade für Sie entscheiden?
Erlensee hat eine gute Entwicklung genommen, die Finanzen wurden auf Vordermann gebracht, jetzt können wir die Zukunft gestalten. Es ist mir anscheinend jahrelang und bis zum heutigen Tag gelungen, die Entscheidungen von einer breiten Mehrheit im Parlament tragen zu lassen. Es gab keine absoluten Mehrheiten und auch keine festen Koalitionen, und dennoch haben wir unglaublich viel bewegt. Ich denke, die Ergebnisse sprechen für sich. Ich behaupte dabei, dass ich als Person auch meinen Anteil daran hatte, dass ich eben kein Parteisoldat bin, sondern mir jeder willkommen ist, der eine gute Idee für unsere Stadt hat. Wir haben große Anstrengungen hinter uns. Vieles ist ja schon fast wieder vergessen; denkt man zum Beispiel an den Rückbau der Leipziger Straße oder unser rauschendes Fest anlässlich unserer Stadtwerdung. Wir sind gewachsen; aber jetzt ist das Wachstum abgeschlossen. Wir können jetzt auf unserer wiedergewonnenen Wirtschaftskraft aufbauen und die schönen Dinge gestalten. Natürlich möchte ich da gerne weitermachen und die Ernte aus dem mittel- und langfristigen Plan, den es dazu gab, auch erleben.
Welche drei Themenfelder sind für Sie vorrangig?
Die Themen Kinderbetreuung, Mobilität & Verkehr und Naturschutz & Wohnungsbaupolitk.
Das Thema Kinderbetreuung ist einem ständigen Wandel unterworfen, weil sich die Angebote pauschal gesprochen „der Gesellschaft“ anpassen müssen. Aktuell ist in Erlensee wie andernorts z.B. Thema, dass der sog. Pakt für den Ganztag an allen drei Grundschulen Erlensees stattfinden sollte, der bislang nur an der Grundschule Langendiebach Einzug gehalten hat. Die Flexibilisierung der Betreuung wird sicher auch zunehmend dringlicher. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Kindergärten teilweise nur vormittags oder lediglich bis 15.00 Uhr geöffnet hatten; das wäre heute undenkbar und der jetzige Standard von 17.00 Uhr wird bereits hinterfragt. Bei diesem Thema bzw. auch mit Blick auf die U3-Betreuung ist sicher auch die Betreuung durch Tagespflegepersonen ein Punkt, an dem man z.B. mit zentralen Räumlichkeiten oder anderen Anreizsystemen für die Tagesmütter und -väter ansetzen könnte.
Beim Thema Mobilität und Verkehr ist ganz klar, dass der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden muss, weil es insbesondere der Individualverkehr ist, der unsere Straßen an ihre Grenzen bringt. Vorhandene Anbindungen beispielsweise nach Hanau Freiheitsplatz oder Hanau Hauptbahnhof sind schon heute verbesserungswürdig. Weitere Stichworte sind natürlich auch Expressbuslinien und auch die Schienenanbindung Erlensees. Der „Bahnhof in Erlensee“ ist ein dickes Brett, dass gebohrt werden muss, ist aber keineswegs eine Utopie und wird meiner Meinung nach über kurz oder lang kommen. Parallel müssen Radwegesysteme ausgebaut werden und ein innerörtliches Radwegekonzept im Sinne von Sicherheit muss umgesetzt werden.
Die Themen Naturschutz und Wohnungsbau gehören zusammen. Gut 40 % der Gesamtfläche von Erlensee sind Landschafts- und Naturschutzgebiete, die gepflegt und erhalten werden müssen. Außerhalb des Fliegerhorstes (der ja schon bebaut war) wurden in den letzten 20 Jahren übrigens lediglich 4 % der Fläche von Erlensee als Bauflächen ausgewiesen; zum Teil für Gewerbe und zum anderen Teil für Wohnungsbau. Die Menschen ziehen dorthin, wo Arbeit ist. Mit dem Ausweisen von Wohnbauflächen sorgen wir auch dafür, dass Wohnen allgemein, also in allen Segmenten, erschwinglich bleibt. Auch Baugebiete tragen dazu bei, den Druck aus dem angespannten Wohnungsmarkt zu nehmen; je knapper etwas ist, desto teurer wird es. Zum Druck auf den Wohnungsmarkt übrigens: Erlensee hat nach der letzten Zahl der IHK aktuell mehr Ein- als Auspendler, was für eine Kommune unserer Größe sehr ungewöhnlich ist.
Zitat: „Die Vielfalt des Einzelhandels hat in den letzten Jahren stark abgenommen. In der Friedrich-Ebert-Straße bekommt man beispielsweise nur noch die Spiegel abgefahren.“ – Haben Sie Ideen, unter anderem am Beispiel der Friedrich-Ebert-Straße, wie man die Entwicklung stoppen oder umkehren kann?
Wir haben bereits im Jahr 2005 ein Einzelhandelskonzept aufgestellt, aus dem unter anderem hervorgeht, dass Nahversorger über den Ort verteilt sein sollten. Dieses Ziel haben wir erreicht, bedenkt man, dass auch der REWE Markt in der Leipziger Straße erst seit 2009 existiert. Einzelhandel sollte hingegen da sein, wo die Menschen Schaufenster betrachten und gemütlich schlendern können. Es traut sich jedoch niemand, hier zu investieren, auch aufgrund der Veränderung des Konsumentenverhaltens der Menschen.
Die Friedrich-Ebert-Straße hat das Problem, dass es kaum Parkplätze gibt. Der nahe gelegene REWE Markt tut der Friedrich-Ebert-Straße gut.
Zusammen mit dem Gewerbeverein wollen wir beispielsweise mit dem „erlenseer sonntag“ für unsere Gewerbebetriebe weiterhin Identität stiften.
Der Aufbau eines besseren, professionellen Stadtmarketings steht schon lange in den Startlöchern. Ein Stadtmarketing soll Gewerbetreibende ebenso vertreten wie die Vereine und Verbände. Die Stadt, die Gewerbetreibenden, Vereine und Bürgerschaft unter einem Dach also mit dem Ziel der Imagepflege. Das Stadtmarketing Bruchköbel kann hier mit seinem Aufbau Vorbild sein. Ein Stadtmarketing vor der Entscheidung über eine Fusion mit Neuberg zu gründen, erschien mir – und der Stadtverordnetenversammlung – allerdings nicht sinnvoll zu sein; und vor dieser Zeit war schlicht und ergreifend anhand unserer damaligen finanziellen Lage nicht daran zu denken.
Zitat zum Thema Klimawandel: „Es wird immer heißer und trockener, und in Erlensee wird alles zugepflastert.“ – Haben Sie Vorschläge, städtische Wärmeinseln zu verhindern oder abzumildern? Welchen Beitrag sollte Erlensee leisten, den CO2-Ausstoß zu verringern?
In dem direkten Zugriff der Stadt befinden sich zunächst die eigenen Liegenschaften. Es wurden und werden zum Beispiel stadteigene Liegenschaften energetisch saniert oder mit neuer Technik ertüchtigt. Beispielsweise kann derzeit das in der Kläranlage anfallende Faulgas nur zu einem Teil genutzt werden, um Aggregate vor Ort anzutreiben. Mit einem neuen Blockheizkraftwerk soll zukünftig die Ausbeute 100% betragen. Ein Vertrag mit der EAM ist geschlossen worden, dass alle Straßenlampen binnen einen guten Jahres auf LED umgerüstet werden. Es gibt da noch viel zu tun, alle Gebäude nach und nach energetisch zu sanieren, allem voran unser Rathaus. Neben der Wärmedämmung sind auch hier Blockheizkraftwerke und LED-Beleuchtung genauso Stichworte wie Photovoltaikanlagen und ähnliches. Außerdem wird gerade die E-Tankstelle am Rathaus gebaut.
Was die Bebauung von Flächen innerhalb des Stadtgebietes betrifft, wurden auch eine große Anzahl von Flächen in Privatbesitz verdichteter bebaut bzw. umgenutzt; unter anderem zwei ehemalige Gärtnereien. Eine verdichtete Bebauung ist ja auch Vorgabe des Landes, um den Flächenverbrauch insgesamt niedrig zu halten. Dass hier Grün innerhalb der Stadt verschwindet, ist die logische Konsequenz, wobei die jeweiligen Grundstückseigentümer auch das Recht haben, ihre Fläche wirtschaftlich zu entwickeln.
Wo es sinnvoll ist, haben wir unsere Straßenzüge und Plätze begrünt, und wir bepflanzen und pflegen auch umfassende Flächen an den Ortsrändern; mehrere Parks, bepflanzte Kreisel, unser Erlenwäldchen und die Teilnahme an „MKK blüht“ gehören auch dazu. Die Natur- und Landschaftsschutzgebiete müssen ohnehin erhalten bleiben. In künftigen Bebauungsplänen sollten mehr Grünflächen und Baumpflanzungen vorgeschrieben werden als bisher; Stichwort „Schotter-Vorgärten“.
Brauchen wir ein Dokumentationszentrum Fliegerhorst?
Wir müssen uns unserer geschichtlichen Verantwortung bewusst sein. Das Dokumentationszentrum ginge ja auch weit über das Thema Fliegerhorst hinaus. Der Kalte Krieg ist das Hauptthema neben allerdings vielen weiteren. Das Thema Krieg und Frieden ist leider immer aktuell; leider akut durch die Kündigung der sog. INF-Verträge auch wieder in Bezug auf in Europa stationierte (Nuklear-)Waffen. Ein Dokumentationszentrum wäre auf jeden Fall eine lohnende Investition, die Folgekosten sind allerdings mit geschätzten 500.000 Euro je Jahr hoch. Wenn dies nicht mehrheitlich getragen wird, dann sollten alle Dokumente wenigstens in einer Datenbank archiviert und online verfügbar gemacht werden. Dieses Material stünde Geschichtswissenschaftlern zur Verfügung und aus ihm ließen sich Präsentation, Ausstellungen, eine Homepage und vieles mehr herstellen. Es wäre jedenfalls schade, wenn die geschichtlichen Ereignisse nicht aufbereitet werden würden und das, was auch von Privatpersonen gesammelt und abgegeben wurde, wieder ungesichtet zurück ginge.
Zitat: „Der Verkehr nimmt immer mehr zu. Wenn der Gewerbepark an die Kreisstraße zwischen Erlensee und Langenselbold angeschlossen wird, dann fährt alles, was nach Hanau will, durch Rückingen, und zwar unabhängig von Lidl. Alte und behinderte Menschen haben es in der Rush Hour jetzt bereits sehr schwer, die Leipziger Straße zu überqueren.“ – Was sagen Sie dazu?
Der LKW-Verkehr wird nicht durch Rückingen fließen, weil es dafür keine Notwendigkeit gibt. Wenn entgegen der Erwartungen dennoch dieser Fall eintreten sollte, kann der Verkehr an dieser Ausfahrt entsprechend geregelt werden.
Die zunehmende Verkehrsdichte stammt doch überwiegend vom Individualverkehr, also vom PKW-Verkehr und zwar – wie in der Fragestellung ja auch genannt – „in der Rush Hour“. Die Rush Hour wird von den LKW bekanntermaßen gemieden.
Nach dem Rückbau der Leipziger Straße und der Eröffnung der Umgehungsstraße hatten wir sowohl auf der Leipziger als auch auf der an der Waldsiedlung vorbeiführenden L 3193 weniger Verkehr als in den Jahren zuvor. Aufgrund der allgemeinen Verkehrszunahme steigt dieser dort – wie überall – wieder auf die alten Werte an, was deutlich an den Zahlen abzulesen war, schon bevor sich Betriebe auf dem Fliegerhorst angesiedelt haben.
Gefällt Ihnen das Stadtbild?
Die Ortseinfahrt an der John-F.-Kennedy-Straße müsste aufgewertet werden, ansonsten gefällt es mir. Hier denke ich auch besonders an den Ortskern im Stadtteil Langendiebach, an das neue Zentrum mit dem Rathausplatz und auch die Schulsportanlage mit künfitgem Bürgerpark und den Römerspielplatz. Dazu gehört auch der Rückbau der Leipziger Straße, der einen Quantensprung dargestellt hat.
Zitat: „Trotz der Ansiedlung von Firmen und der damit verbundenen Vernichtung von Grünflächen sind die finanziellen Möglichkeiten der Stadt weiterhin enorm eingeschränkt. Es wurden keine hochwertigen Arbeitsplätze geschaffen.“ – Ihre Meinung dazu?
Beide Aussagen sind falsch! Allein der Anstieg bei der Gewerbesteuer in den letzten acht Jahren von 1,47 Mio. auf 5,1 Mio. Euro zeigt, dass die angesiedelten Firmen Steuern an Erlensee abführen. Es gilt das Steuergeheimnis, aber woher sollten denn sonst diese Steigerung kommen? Unsere finanziellen Spielräume haben enorm zugelegt.
Auch der Vorwurf in Richtung der Arbeitsplätze, es werden keine oder keine hochwertigen geschaffen, ist ein Ammenmärchen. Allein bei DACHSER im Gewerbepark Erlensee wurden 120 qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen, und zwar in Festanstellung, sowohl in Büros als auch in den Hallen. Bezahlt wird nach Tariflohn. Ich finde es schade und in Richtung der Firmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unangemessen, die Logistikbranche pauschal zu diskreditieren. Logistik ist besser als ihr Ruf und hat nichts mit den dunklen Hallen zu tun, die man immer in einem „Tatort“ sieht.
Zitat: „Es gibt zu wenig Feste, die als Stadtfest im Zentrum stattfinden. Zwar sind viele Vereine mit eigenen Festen stark engagiert, aber ein Stadtfest sollte öfter stattfinden. Im Vergleich zu Nachbarkommunen ist in Erlensee nichts los.“ – Ihre Ideen dazu?
Wir haben jährlich das Weinfest und das Wasserbüffelfest. Alle drei Jahre findet das Hof- und Gassenfest statt. Im nächsten Jahr feiern wir mit einem großen Stadtfest „50 Jahre Erlensee“. Alle 5 Jahre feiern wir die Stadterhebung.
Die Vereine sind heute nicht mehr so bereit wie früher, bei den Festen mitzumachen, was übrigens nicht an angeblichen „Standgebühren“ liegt. Dies wird zwar immer vorgetragen, ist aber auch ein Ammenmärchen. Beim letzten Stadtfest haben wir beispielsweise lediglich 10% vom Reingewinn als „Gebühr“ verlangt. Es liegt vielmehr am fehlenden Engagement der Vereinsmitglieder. Wir unterstützen gerne jede Initiative im Bereich der Infrastruktur, aber es kommen keine Vorschläge mehr aus der Vereinswelt. Daher wird es dabei wohl bleiben, alle 5 Jahre die Stadterhebung und alle 5 Jahre die Fusion von Langendiebach und Rückingen zu Erlensee zu feiern, was immerhin 2 Feste im Zeitraum von 5 Jahren sind. Was nun ja jährlich stattfindet ist Erlensee Rockt.
Haben Sie ein Digitalisierungskonzept für die Stadt?
Das Onlinezugangsgesetz schreibt vor, ab 2022 alle Formulare und weiteren Service den Bürgerinnen und Bürgern digital und im Verbund mit anderen Behörden anzubieten. Das ist eine unglaublich komplexe Aufgabe. Die Kommunen werden – alleine auch schon in Bezug auf die Vernetzung mit anderen Ebenen – nicht in der Lage sein, eigene Lösungen zu programmieren. Momentan sieht es so aus, dass verschiedene Firmen die Basisplattformen anbieten. Es müssen hier verschiedene Modelle geprüft werden, die am Ende miteinander kompatibel sein müssen. Wenn Landes-, Kreis- und Kommunalverwaltungen jeweils zusammen Entscheidungen treffen kann das gut gelingen; dennoch wird das vor Ort noch einen Kraftakt bedeuten und wir arbeiten bereits daran.
Gibt es aus Ihrer Sicht in Erlensee besondere Handlungsfelder im Bereich Kriminalität?
Das Themenfeld in Bezug auf Kriminalität, bei dem eine Kommune zuständig ist, kann nur das der Prävention und der Förderung des subjektiven Sicherheitsgefühls sein. Wir wollen der Sicherheitsinitiative KOMPASS beitreten. Dazu soll unter anderem ein Präventionsrat eingeführt werden. Leider gibt es derzeit den Freiwilligen Polizeidienst nicht mehr, was ich sehr bedaure.
Prävention muss auf allen Ebenen stattfinden und auch über Kinder- und Jugendarbeit erfolgen. Städtebauliche Aspekte, wie die Beleuchtung dunkler Ecken gehören ebenfalls dazu wie die Verhinderung des sog. „Broken-Windows-Effekts“ (wo zum Beispiel demolierte Fahrzeuge stehen oder Müllhaufen liegen, nimmt die Entwicklung dort einen weiteren unguten Verlauf, es sieht schlimmer aus und suggeriert ungeregelte Zustände im Allgemeinen).
Die Kriminalstatistik zeigt für Erlensee übrigens insgesamt rückläufige Fallzahlen und ist entgegen aller anderslautenden Behauptungen alles andere als auffällig im Vergleich der Kommunen des Main-Kinzig-Kreises.
Eine Idee: „Das Interimsrathaus der Stadt Bruchköbel im Fliegerhorst verbleibt im Besitz des Zweckverbands. Das Erlenseer Rathaus zieht auf den Fliegerhorst, das alte wird abgerissen und somit werden Sanierungskosten gespart. Ein Servicebüro verbleibt im Zentrum, welches zu einem pulsierenden Ort der Begegnung ausgebaut wird“. – Was halten Sie davon?
Das Rathaus gehört in die Stadtmitte. Wir werden das derzeitige Interimsrathaus nur vorübergehend während der Zeit der Sanierung nutzen. Im Übrigen ist das Gebäude im Fliegerhorst bereits verkauft.
Die Ladenzeile und auch das jetzt leer stehende Gebäude, in welchem früher Sparkasse und Postbank untergebracht waren, können für ein lebendiges Stadtzentrum sorgen.
Wie stehen Sie zu einer Fusion mit Neuberg?
Eine Fusion ist ein absolut sinnvoller und innovativer Weg der künftigen Entwicklung, sofern es die Bevölkerung wünscht; denn was auf dem Tisch liegt, ist ein Angebot. Jeder Cent mehr in der Kasse einer Kommune kommt doch immer den Bürgerinnen und Bürgern zugute, weil eine Stadt keinen Selbstzweck hat – pro Jahr sprechen wir immerhin von gut 1 Mio. Euro.
Es wird ohnehin eine Diskussion über eine künftige Gebietsreform kommen, die dann allerdings nicht freiwillig sein wird. Wenn die Landesregierung Zusammenschlüsse von Kommunen nicht für sinnvoll hielte, hätte sie wohl kaum schon jetzt einen so großen Fördertopf als Anreiz eingerichtet.
Ich stehe dafür, diesen Prozess auf der Basis einer konstruktiven, öffentlich geführten Debatte gemeinsam mit den Bürgern selbstbestimmt durchzuführen, und so haben wir es auch mit den Bürgerentscheiden verabredet. Meiner Meinung nach passen Erlensee und Neuberg im Rahmen einer fairen und freiwilligen Fusion gut zusammen und ergänzen sich hervorragend.
Wie sieht Erlensee – im Falle Ihrer Wiederwahl – bei der nächsten Bürgermeisterwahl in sechs Jahren aus? Finanziell, räumlich, beim Verkehr, im Bereich Natur…?
Die Kinderbetreuung mit dann sieben Einrichtungen wird geregelt sein. Die angestiegenen Gewerbesteuereinnahmen sorgen für gleichbleibende oder niedrigere Grundsteuern. Es geht uns finanziell gut, obwohl wir nicht mehr weiter an Wohn- und Gewerbegebieten gewachsen sind. Die Busverbindungen sind optimiert.
Eine gute Fee legt Ihnen 100.000 Euro auf den Tisch, die Sie für Erlensee ausgeben können. Für welche Verwendung des Geschenks entscheiden Sie sich ganz spontan?
Ich würde es für die Weiterführung der Gemeinwesenarbeit am Römerspielplatz auf die Seite legen, denn momentan wird das Projekt aus Förderprogrammen finanziert, die irgendwann auslaufen.
Vielen Dank für das Gespräch.
(Die Fragen stellte Markus Sommerfeld)
