(pm/ea) – Beim Selbolder SPD-Bürgermeisterkandidaten Timo Greuel stoßen die Pläne der CDU-geführten Landesregierung, zu Beginn des Jahres 2020 eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen, auf größtes Unverständnis und erkennbares Missfallen.
„Wieder einmal zeigt sich, was die Hessische Landesregierung und allen voran der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer unter „kommunalfreundlicher Politik“ verstehen“, bewertet Greuel süffisant den Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ (Drucksache 20/784).
Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre einen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus.
„Statt dieses freiwerdende Geld vollständig in den Händen der Kommunen zu belassen, will Hessen als einziges Bundesland eigene Wege gehen. In Wiesbaden ist angedacht, erneut eine Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen, mit der den Kommunen über Förderprogramme aufgegeben werden soll, wie sie einen Großteil der dann ab 2020 zur Verfügung stehenden Mittel zu verwenden haben. Abgesehen davon, dass auch hier nach dem gleichen Prinzip wie schon mit den Kommunalinvestitionsprogrammen (KIP), der Hessenkasse und den Änderungen des Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2016 in Gestalt der sogenannten Abundanzumlage verfahren und damit massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird, wird dies für Langenselbold faktisch bedeuten, dass am Ende weniger im Stadtsäckel hängen bleibt“, ist sich Greuel sicher.
Die aktuellen Planungsgrößen sähen auf Basis des Steueraufkommens im Jahr 2019 vor, dass Langenselbold ab dem Jahr 2020 durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage dem Grunde nach rd. 753.000 EUR weniger an das Land abzuführen hätte, als dies noch in diesem Jahr der Fall ist. Das würde die Kassenlage der Stadt also unmittelbar verbessern. Aus heutiger Sicht würden aber bei Einführung der sogenannten „Heimatumlage“ hiervon lediglich noch etwa 188.000 EUR direkt bei der Stadt verbleiben.
Weitere rd. 188.000 EUR würden zur Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs verwendet und der verbleibende Restbetrag in Höhe von etwa 377.000 EUR würde in das sogenannte Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ fließen.
„Was das für die Bürgerinnen und Bürger Langenselbolds konkret bedeutet, ist schon jetzt klar: Wenn diese sogenannte „Heimatumlage“ kommt, wird den kommunalpolitisch Verantwortlichen ein sich bietender Handlungsspielraum für mögliche Steuersenkungen genommen. 753.000 EUR entsprechen aus heutiger Sicht etwa 140 Hebesatz-Punkten bei der Grundsteuer B oder knapp 30 Punkten bei der Gewerbesteuer.“, erläutert der Bürgermeisterkandidat.
„Dieser Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung kann und darf also nicht unkommentiert bleiben. Grund- und Gewerbesteuer müssen in Langenselbold wieder auf ein verträgliches Niveau zurückgeführt werden. Das muss im Interesse aller politischen Kräfte Langenselbolds sein. Deshalb werde ich unserem Koalitionspartner in Abstimmung mit den Verantwortlichen in der SPD-Fraktion einen Beschlussvorschlag für eine Resolution vorlegen, aus der klar hervorgehen wird, dass wir hier in Langenselbold das geplante Gesetz mit dem irreführenden Namen „Starke Heimat Hessen“ entschieden ablehnen und die Verantwortlichen in Wiesbaden auffordern, die frei werdenden Mittel vollständig bei den hessischen Städten und Gemeinden zu belassen.“, so Greuel abschließend.
Sollte sich die Koalition auf einen Resolutionsentwurf einigen, könnte dieser schon in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der parlamentarischen Sommerpause, am 26. August auf der Tagesordnung stehen.
