Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski gibt den Termin für den diesjährigen Parlamentarischen Abend bekannt.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb überreicht den 21. Standardbericht zum Stand des Haushaltsvollzugs zum Stichtag 10. Mai 2019.
2. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie Einsatz von anderen regenerativen Energiequellen bei zukünftigen Baumaßnahmen der Stadt“.
3. Neufassung der Stellplatzsatzung und der Anlage zur Stellplatzsatzung der Stadt Erlensee
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Magistrat zurückgezogen.
4. Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Erlensee
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nochmals eine Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
5. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bleichstraße 45“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 18 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmungen und 7 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Neue Mitte V“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 23 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmungen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Neuordnung der kommunalen Holzvermarktung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 24 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmungen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
8. Betrieb Kinderkrippe Nelly-Sachs-Straße durch die Honigbienchen gGmbH
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 18 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmungen und 7 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
9. Mögliche Bildung einer Einheitsgemeinde bestehend aus der jetzigen Gemeinde Neuberg und der jetzigen Stadt Erlensee
hier: Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, dass der Bürgerentscheid am 10.11.2019 durchgeführt wird.
10. Abschaffung von Straßenbeiträgen
hier: Interfraktioneller Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 25.06.2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 02.07.2019
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister