(pm/ea) – Die Grünen in Hanau fordern den Magistrat auf, dem Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Angesichts der weiterhin dramatischen Situation für Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer am Mittelmeer möge die Stadt Hanau ihre Bereitschaft signalisieren, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.
In der Pressemitteilung heißt es:
„In den letzten Monaten häufen sich die Fälle, in denen Booten mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in südeuropäische Häfen verweigert wird. Dies kann verhindert werden, wenn die Bereitschaft in europäischen Kommunen besteht, diese Geretteten zusätzlich aufzunehmen. Die Stadt Hanau setzt damit ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden und erklärt sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch.
Die „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass die aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Sie erwarten Unterstützung bei der Unterbringung und Finanzierung.
Sie fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden. Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden erwarten von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden. „
