(ms/ea) – Neben der bereits vorab berichteten Abschaffung der Straßenbeitragssatzung stand der Beschluss über eine Satzung zum Schutz des Baumbestandes auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend im Erlenseer Rathaus.
Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte und zuvor bereits im Ausschuss behandelte Antrag wurde erneut in den Ausschuss verwiesen. Einigkeit bestand darüber, einen Referenten aus einer Nachbarkommune einzuladen, der über die Erfahrungen der dortigen Baumsatzung im Ausschuss berichten soll, da generell noch erheblicher Klärungsbedarf gesehen wurde.
Mehrheitlich beschlossen wurde außerdem, dass der Betrieb der neuen Kinderkrippe in der Nelly-Sachs-Straße an die Honigbienchen gGmbH übertragen werden soll. Zuvor wurde von Seiten der CDU und der Grünen gefordert, Einblicke in die Geschäftsunterlagen der Honigbienchen gGmbH zu erhalten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös betonte, dass es aus Sicht ihrer Fraktion Undurchsichtigkeiten gebe und die Parlamentarier das Recht hätten, zu erfahren, wohin das Steuergeld schließlich gehe. Auch Martin Pest (CDU) sprach von Informationsdefiziten und forderte Aufklärung.
Bürgermeister Stefan Erb entgegnete, dass die Honigbienchen gGmbH als Dienstleiter für die Stadt fungiere, der – wie jeder andere auch – ein Angebot vorgelegt habe, welches angenommen wurde. Eine Offenlegung der Kalkulation müsse nicht erfolgen. An dem im Jahr 2015 geschlossenen Vertrag werde durch den zu fassenden Beschluss zudem nichts geändert.
Einstimmig beschlossen wurde weiterhin die Durchführung eines Bürgerentscheids am 10. November 2019 über die Frage, ob die Gemeinde Neuberg mit der Stadt Erlensee fusionieren soll. Der bereits im Dezember gefasste Beschluss musste aufgrund des neuen Termins formell neu gefasst werden.
Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, diese Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgen zu überlassen. Während SPD-Fraktionssprecher Dr. Martin Maul darüber hinaus zugleich für die Fusion warb, lehnte NFE-Fraktionsvorsitzende Carmen Merz diese für ihre Fraktion ab.
Weitere Beschlüsse:
Beschlossen wurde der Bebauungsplan „Bleichstraße 45“ und die Aufstellung eines Bebauungsplans „Neue Mitte V“. Bei der Holzvermarktung soll gemeinsam mit anderen Kommunen eine Holzvermarktungsorganisation aufgebaut werden, um den Holzverkauf aus Kommunalwald zu bündeln.
Zurückgezogen wurde der Antrag zur Neufassung der Stellplatzsatzung.
