(ms/ea) – Mehrheitlich stimmten die Stadtverordneten am Donnerstagabend für den Bebauungsplan „Gewerbepark II“ und machten somit den Weg frei für den Bau des Lidl-Logistikzentrums und der Straßenanbindung des Gewerbeparks an die Kreisstraße K 854.
Bis auf einen Abweichler in der CDU stimmten die Stadtverordneten von SPD und CDU geschlossen für den Bebauungsplan, alle anderen dagegen.
Zuvor hat SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul die Ansiedlung von Lidl noch einmal begrüßt und für die Zustimmung des Bebauungsplans geworben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst betonte, dass sich seine Fraktion beim Verkauf des Geländes zunächst schwer getan habe, jetzt aber – insbesondere auch aufgrund der Präsentation der Lidl-Geschäftsführung auf der Ausschuss-Sitzung – die Errichtung des Logistik-Zentrums befürworte.
Als vehemente Kritikerin des Projekts zeigte sich NFE-Fraktionsvorsitzende Carmen Merz. Sie kritisierte, dass die im Offenlegungsverfahren von den Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwände in der Abwägung vom Planungsbüro lediglich „zur Kenntnis“ genommen worden seien. Sie habe sich hier eine weitere Diskussion gewünscht, um die vorgebrachten Argumente, unter anderem der Naturschutzbehörde, näher beleuchten zu können. Obwohl Lidl den LKW-Fahrern die strikte Anweisung erteilen wolle, nicht die Leipziger Straße durch Rückingen zu nutzen, befürchtet Carmen Merz einen Verkehrskollaps: „Ich habe schon von anderen Firmen im Fliegerhorst Versprechungen gehört, die sich bis heute nicht erfüllt haben“. Aufgrund des mehrere Kilometer langen Umweges über die Autobahn geht die NFE-Fraktionsvorsitzende davon aus, dass Zulieferer und andere Speditionen aus Kosten- und Zeitgründen die Leipziger Straße nutzen würden und betonte nochmals Ihr Nein bei der Abstimmung. „Es geht schließlich um die Gesundheit der Bürger“, so Carmen Merz. Sie sieht hier außerdem den für die Flächennutzungspläne zuständigen Regionalverband in der Pflicht, sich für den neuen Autobahnzubringer einzusetzen, um den Durchgangsverkehr aus Rückingen herauszuhalten.
Bürgermeister Stefan Erb entgegnete, dass die Anforderungen bei der Beantragung einer Änderung des Flächennutzungsplans höher seien als bei der Durchführung der Abwägung bei einem Bebauungsplan und widersprach damit Carmen Merz, die Einwände der Träger öffentlicher Belange seien nicht oder zu wenig berücksichtigt worden. „Ansonsten hätte eine Regionalversammlung und eine der grünen Partei angehörende Regierungspräsidentin in Darmstadt dem Vorhaben nie zugestimmt“, so der Bürgermeister.
Er hob noch einmal die in Aussicht gestellten Gewerbesteuerzahlungen sowie die rund 400 projektierten Arbeitsplätze hervor. Bezüglich der Verkehrsthematik sah er eher im Anstieg des Individualverkehrs ein Problem als bei den prognostizierten LKW-Fahrten.
CDU-Fraktionsmitglied und Bürgermeisterkandidat Michael Börner erinnerte noch einmal an kontroverse Diskussionen innerhalb seiner Fraktion. Letztlich habe sich jedoch der Regionalverband mit der Änderung des Flächennutzungsplans dafür entschieden, dass hier Bauen vor Natur- und Landwirtschaft gehe. Er selbst sehe zwar den positiven Aspekt der Gewerbesteuer, werde jedoch persönlich nach der Ansiedlung von Lidl für keinen weiteren Logistikbetrieb mehr stimmen. Er befürworte stattdessen die Ansiedlung kleinerer Gewerbetriebe und frage sich manchmal, wie Erlensee früher ohne die ganzen Logistikbetriebe eigentlich bestehen konnte.
Er bewertete die Präsentation von Lidl im Ausschuss positiv und hoffe, dass nicht nur Erlensee für Lidl sondern auch Lidl für Erlensee da sein werde.
Dem Antrag der NFE-Fraktion, über die einzelnen Abwägungspunkte abzustimmen, um die anwesenden Besucher die Informationen über die vorgebrachten Einwände zu geben, wurde nicht zugestimmt. Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski wies darauf hin, dass dies im Einzelnen in der Ausschuss-Sitzung geschehen sei.
Letztlich wurde der Bebauungsplan mit 18 gegen 7 Stimmen beschlossen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, eine Ersatzpflanzung für einen gefällten Baum in der Friedrich-Ebert-Straße vorzunehmen, wurde abgelehnt. Zuvor informierte Bürgermeister Stefan Erb darüber, dass aufgrund der dortigen Begebenheiten und der damit verbundenen hohen Kosten lediglich ein Pflanzkübel aufgestellt werden könne.
Ein weiterer Grünen-Antrag zur Aufstellung einer Baumsatzung wurde von den anderen Fraktionen ebenfalls als sinnvoll erachtet, zur weiteren Ausgestaltung und näheren Betrachtung allerdings in den Ausschuss verwiesen.
Der dritte Antrag der Grünen-Fraktion zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung wurde von dieser zurückgezogen, da Konsens darüber herrschte, bis zu den nächsten Haushaltsberatungen nach einer genaueren Betrachtung eine Entscheidung darüber zu fällen, zumal in diesem Jahr keine Straßensanierungen anstehen.
Beschlossen wurde eine neue Gebührenordnung für die Friedhöfe, wobei die zunächst vorgelegte Erhöhung der Gebühren um die Hälfte abgemildert wurde. Nach einem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion soll erst zum August 2020 die zweite Erhöhung erfolgen.
Die Stellplatzsatzung wurde erneut zur Beratung in den Ausschuss verwiesen.
In Anfragen erkundigte sich die CDU-Fraktion nach dem Stand zur Einrichtung von Ladestationen für E-Bikes und Elektrofahrzeuge. Bürgermeister Stefan Erb informierte, dass dies wie vereinbart im Rahmen eines Sponsorings erfolgen solle und daher auch keine Haushaltsmittel eingestellt worden seien. Aufgrund einer Klage wettbewerbsrechtlicher Art komme es noch zu Verzögerungen. Ebenfalls laufe auch noch die Standortprüfung für die E-Bike-Ladestationen.
Eine weitere Frage bezog sich auf den bisher nicht erfolgten Weiterbau der Verlängerung der Anne-Frank-Straße. Hier seien laut Bürgermeister unter anderem Klagen von Einwohnern anhängig, auf die – obwohl ohne aufschiebende Wirkung – dennoch mit einer kleinen Anpassung des Bebauungsplans reagiert werden solle, um alle Eventualitäten auszuräumen. Bürgermeister Stefan Erb hält einen Baubeginn im ersten Halbjahr 2020 für realistisch.
Außerdem wies er darauf hin, dass als Termin für den Bürgerentscheid über eine Fusion von Erlensee und Neuberg der 10. November 2019 vorgesehen sei.
