(pm/ea) – In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Claus Kaminsky wendet sich die IG Bauvorhaben Mittelbuchen Nord-West an die Öffentlichkeit.
Der offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Kaminsky,
bezugnehmend auf Ihre Aussagen im Hanauer Anzeiger am 15.05. und am 4.05. 2019 nehmen wir wie folgt Stellung:
Sie beziehen sich auf die umgeworfenen Ampeln und Schilder in Hanau Mittelbuchen und schreiben: „Mit solcher Sabotage ist die Grenze des Erträglichen im schwelenden Streit um das Neubaugebiet klar überschritten.“ Sie unterstellen mit diesem Satz unmissverständlich, dass die Sabotage etwas mit den Baugegnern zu tun hat! Gleichzeitig rufen Sie die Baugebietsgegner auf, sich von dieser Art der Auseinandersetzung zu distanzieren und forderten auf, die bisher erfolgten Urteile zu akzeptieren. Sie weisen darauf hin, dass Entscheidungen der Judikative normgebend seien, auch wenn sie einem nicht gefallen.
Auch mit diesen Aussagen, unterstellen Sie wieder, für jeden Leser unmissverständlich, dass die Sabotage von Baugegnern ausging. Die IG und die Anwohner der Baustrasse distanzieren sich selbstverständlich von jeglicher Zerstörung und Gewalt.
Dafür, dass Sie einen Zusammenhang zwischen uns und den umgeworfenen Ampeln und Schildern herstellen gibt es keinerlei Anlass. Sie machen sich Sorgen um die Sicherheit der Schulkinder, vergessen dabei aber, dass alle Anzeigen wegen Verstößen in dem Bereich des Schulweges von uns und den Anwohnern kamen. Nun sollten Sie die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. Im Übrigen wurde bis heute kein Anwohner zu dieser Sache befragt, soviel zu den angeblich laufenden Ermittlungen!
Wir haben alle Gerichtsurteile akzeptiert, nur: Es sind noch gar nicht alle Urteile gesprochen. Es wurden nur einzelne Eilanträge abgelehnt, die Normenkontrollklagen stehen noch aus.
Man muss aber trotz abgelehnter Eilanträge nicht seinen Widerstand aufgeben! Dies ist in unserem Grundrecht verankert und gilt auch in Hanau.
Ihre Aussage „Es wäre inakzeptabel und traurig zu gleich, wie hier das Gesetz mit Füßen getreten würde. „Ist für uns wie ein Schlag ins Gesicht. Auf dem Baugebiet, sowie auf der Baustrasse werden täglich Gesetze und die Rechte der Anwohner mit Füßen getreten.
Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Hinweise, Nachfragen und Anzeigen werden Vorgaben aus der Offenlegung einfach ignoriert. Wo bleibt da Ihr Eingreifen? Sie haben zum wiederholten Male öffentlich die IG und Ihre Mitglieder diskreditiert mit „Ehrabschneidenden Äußerungen“
Die Behauptung, die IG hätte die Ortsbeiräte unter Druck gesetzt und somit Ihre Abstimmung in Sachen Baugebiet beeinflusst, wurde von den Ortsbeiratsmitgliedern als falsch entlarvt. Trotzdem haben sie diese unwahre Behauptung nie öffentlich zurückgenommen, sondern sogar in Ihrer Rede vor der Abstimmung zum Baugebiet im Stadtparlament wiederholt und zu Ihren Gunsten verwendet!
Ist das die Art, wie ein Oberbürgermeister in Hanau seine Interessen durchsetzt? Nennt sich so ein Verhalten Demokratie?
Sie schrecken nicht davor zurück Bürgern, denen für 3 Jahre jegliche Lebens- und Wohnqualität genommen wird, als Egoisten zu bezeichnen und folgende Aussage auf dem Parteitag der Hanauer SPD am 05.05.2019 zu machen? Nicht zuletzt eigne sich Hanau wie keine andere politische Kraft, den aktuellen Spaltungs und Vereinzelungstendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies gelte für europaweite rechtspopulistische Herausforderungen Ebenso wie für die Überwindung lokaler Egoismen, etwa bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums.
Sie setzen mit dieser Aussage Bürger und Gegner des Baugebietes ebenbürtig mit der rechtsnationalen Bedrohung in Europa!
In Ihrem Leserbrief vom 15.05. im Hanauer Anzeiger sagen Sie:“ Sie wären falsch verstanden worden und adressieren aber wieder Ihre Forderungen, sich vom Vandalismus zu distanzieren noch einmal speziell an die IG. Sie stellen damit einen Zusammenhang zwischen unserem Tun und diesen Zerstörungen her, wie schon in Ihrem Artikel. Das ist inakzeptabel!
Kehren Sie zurück zur Wahrheit.
IG Bauvorhaben Mittelbuchen Nord-West
Im Namen der Mitglieder und Gegner des Baugebietes
I.A.
Elona Weber und Stephan Bader
