(ab/ea) – Zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 23.5.19 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wird nachfolgend erläutert.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Baumpflanzung (Ersatzpflanzung) in der Friedrich-Ebert-Straße/Ringstraße
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.03.2019
Drucksache 193 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat soll nach dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt werden, eine Ersatzpflanzung für den gefällten Baum in der Friedrich-Ebert-Straße/Ringstraße unverzüglich zu veranlassen.
4. Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Erlensee
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2019
Drucksache 192 / LP 16-21 STVV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, eine Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Erlensee zu erstellen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Baumfällaktion auf einem privaten Grundstück sei es dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, dass alter Baumbestand geschützt werde.
5. Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Erlensee
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2019
Drucksache 191 / LP 16-21 STVV
Die Straßenbeitragssatzung soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgehoben werden, da mit dem Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen die Verpflichtung für Kommunen zur Erhebung von Straßenbeiträgen entfalle. Diese stünden schon länger in der Kritik, da die Bürger bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen durch Straßenbeiträge über Gebühr belastet werden können.
6. Neufassung der Friedhofsordnung und der Gebührenordnung für die Friedhöfe der Stadt Erlensee
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.03.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 15.05.2019
Drucksache 188 / LP 16-21 STVV
Die nach Muster des Hessischen Städte-und Gemeindebundes angepasste Friedhofsordnung mit neu hinzugekommenen Bestattungsformen in einem Rasenbaumgrabfeld auf dem Neuen Friedhof in Langendiebach und Urnenbeilegung in vorhandene Reihengräber sowie eine entsprechend angepasste Gebührenordnung sollen beschlossen werden.
7. Neufassung der Stellplatzsatzung und der Anlage zur Stellplatzsatzung der Stadt Erlensee
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 16.05.2019
Drucksache 190 / LP 16-21 STVV
Eine neue Stellplatzsatzung, die unter anderem zwei Stellplätze je Wohneinheit festschreibt, soll beschlossen werden.
8. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbepark II“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 16.05.2019
Drucksache 189 / LP 16-21 STVV
Die Abwägung der im Rahmen der Auslegung zum Bebauungsplan „Gewerbepark II Erlensee“ vorgebrachten Anregungen sowie der Bebauungplan „Gewerbepark II Erlensee“ sollen beschlossen werden.
9. Anerkennungsprämie Feuerwehr
Erlensee, den 13.05.2019
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
