(pm/ea) – In einem Schreiben an Landrat Thorsten Stolz greift Oberbürgermeister Claus Kaminsky die durch den Kreis konkretisierte Forderung zur Hessenkasse auf und erklärt, dass diese bisher in Hanau noch nicht eingegangen ist, dass er sich aber freuen würde, wenn er alsbald eine seriöse und plausible Ableitung erhalten könnte, wie sich die reklamierten 12 Mio. Euro zusammensetzen.
Das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Landrat, hallo Thorsten,
heute ist in den Medien nachzulesen, dass der Main-Kinzig-Kreis offensichtlich beabsichtigt, gegenüber der Stadt Hanau in Sachen Hessenkasse einen Betrag von 12 Mio. Euro zu reklamieren.
Unsere Grundhaltung in dieser Detailfrage können Sie dem Konzept (S.72) entnehmen, das wir Ihnen vergangene Woche übersandt haben: „Da das Gesetz hierzu keine Regelung vorsieht, bedarf es einer Verständigung, um eine unverhältnismäßige Belastung der im Kreis verbleibenden Städte und Gemeinden zu vermeiden.“
Grundsätzlich gilt darüber hinaus: „Die Stadt Hanau steht in diesem Zusammenhang grundsätzlich zu ihrer Verantwortung, finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der nunmehr seit 45 Jahren bestehenden Zugehörigkeit zum Main-Kinzig-Kreis für die Stadt Hanau ergeben, zu übernehmen. Dabei sind allerdings etwaige wechselseitige Ansprüche und Verbindlichkeiten umfassend zu betrachten.“ (S. 66)
Die jetzt konkretisierte Forderung zur Hessenkasse ist bei uns bisher noch nicht eingegangen. Nachdem sich der Kreis aber öffentlich erklärt hat, würde ich mich freuen, wenn wir alsbald eine seriöse und plausible Ableitung erhalten, wie sich diese 12 Mio. Euro zusammensetzen. Ich gehe davon aus, dass in dieser Plausibilisierung sicherlich berücksichtigt ist, dass
- die Stadt in beachtlicher Weise Aufgaben einer kreisfreien Stadt/ eines Landkreises abdeckt. Dies wird durch das Land beim Ermäßigungssatz der Kreisumlage berücksichtigt. Hintergrund sind zum Bespiel Aufgaben der Schulträgerschaft, der Bauaufsicht und der Jugendhilfe, etc.;
- diese Aufgaben bekanntermaßen viele Jahre defizitär gewesen sind und mit zum Aufbau der Kassenkredite in Hanau geführt haben. Somit sind sie auch Bestandteil der von der Stadt Hanau zu entrichtenden Beiträge zur Hessenkasse.
Wie in unserem Konzept angekündigt, werden wir der PriceWaterhouseCoopers AG (PWC) Ihre plausibilisierte Forderung umgehend zur Prüfung übergeben. Insofern bitte ich, uns einen Ansprechpartner zu benennen, mit dem sich PWC austauschen kann. Ein Teil einer Verständigung könnte aus unserer Sicht auch sein, dass das Land gebeten wird, aufgrund der veränderten Einwohnerzahl des Main-Kinzig-Kreises die Rate und die Laufzeit
des Hessenkassenkredits für den Main-Kinzig-Kreis anzupassen. Natürlich gehen wir nicht davon aus, dass das Land die Gesamthöhe ändert.
Selbstverständlich könnten wir auf Basis der angepassten Werte über eine verursachungsgerecht ermittelte und der dargestellten Rolle der Stadt Hanau im Main-Kinzig-Kreis entsprechende finanzielle Beteiligung der Stadt an den Raten reden.
Freundliche Grüße
Claus Kaminsky
