(pm/ea) – Zu den Berichten anlässlich der Einstellung der Ermittlungen gegen den „Würger von Steinheim“ sowie gegen den Ordner des DGB, nimmt der Ortsverband der AfD nachfolgend Stellung.
Die Stellungnahme im Wortlaut:
„Bei der Würdigung ihres Inhaltes bitten wir zu berücksichtigen, dass die lokale Presse noch immer eine Instanz ist, der Glauben geschenkt wird. Um so schwerer wiegt es, wenn falsche Tatsachenbehauptungen den Weg in Artikel finden. Noch Jahre später werden die Texte als Treffer in den Suchmaschinen erscheinen.
Folgende sachliche Fehler sind enthalten:
Die AfD hat keine Anzeige erstattet im Zusammenhang mit den geschilderten Vorgängen.
Die Rangelei fand auf einer DGB Veranstaltung statt, und keinesfalls auf einer AfD-Veranstaltung.
Das angeblich gewürgte Opfer und gleichzeitig angebliche Schläger war kein „Teilnehmer der Gegenkundgebung“, sondern war nach Versammlungsrecht gekennzeichneter Ordner der DGB Veranstaltung.
Die beiden Rentner sind keine AfD-Parteimitglieder und weder vorher noch nachher bei der AfD jemals aktiv in Erscheinung getreten.
Die nochmals zitierten Aussagen des DGB aus 2018 sind allesamt von der Staatsanwaltschaft widerlegt. Es gab keine „Würgemale“, es gab keine Zeugen für Würgen oder andere Straftaten. Weder unter den 200 Teilnehmern der DGB-Veranstaltung, noch unter den Polizeibeamten die unsere Veranstaltung vor den Störern geschützt haben, noch unter den anwesenden Journalisten.
Statt die Fakenews zu wiederholen, hätten wir uns eine politische Einordung erhofft.
Nach dem 20.Juli gab es kaum eine Wahlkampfrede der Linken oder Grünen, in der nicht die angebliche Gewalttat von Hanau-Steinheim mit unserer Partei in Verbindung gebracht wurde.
Der „Würger von Steinheim“ war wochenlang ein bundesweit gespieltes Thema. Vom Fokus bis zum Spiegel wurde die Geschichte gebracht und hat sich im Gedächtnis der Bevölkerung festgesetzt. Wenn man „AfD“ und „Hanau“ in die Suchmaschinen gibt, wird man noch in Jahren die böswillig erfundene Horrorgeschichte finden.
Fest steht: Am 20.7.2018 wurde von Frau Eifler (Direktkandidatin der Partei die LINKE) bewusst ein „Würger“ erfunden und in Dutzenden von Reden und Texten ausgeschmückt.
In einer politischen Analyse hätten wir einen Verweis auf das knappe hessische Wahlergebnis erwartet. Die amtierende Regierung erreichte nur 1004 Zweitstimmen Vorsprung vor der Opposition.
Der Vorgang um den „Würger von Steinheim“ ist Beipielhaft für die Arbeit mit absichtlichen Falschmeldungen. In freien und gleichen Wahlen wäre Herr Bouffier abgewählt worden. Die vielfachen Manipulationen, Lügen und echten Straftaten im Wahlkampf 2018 haben sicher mehr als 1004 Menschen abgehalten, unsere Partei zu wählen.
Das Archivbild der DGB-Veranstaltung ist Anlass, noch einmal auf die abgebildeten Fahnen hinzuweisen. Sowohl die „VVN-BdA“ als auch die „Linksjugend Solid“ werden als linksextrem eingestuft, mit dem Vorwurf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzulehnen und abschaffen zu wollen. Ein gemeinsamer Auftritt von DGB, Verdi , SPD mit Extremisten und Feinden der Freiheit ist bemerkenswert.
Zweierlei Maß in Haltung und Berichterstattung vertieft die Spaltung unseres Landes und verdeckt den Blick auf die echten Probleme und gemeinsame Zukunftsaufgaben.“