Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019 veröffentlicht:
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Laskowski gibt den Termin der diesjährigen Seniorenfaschingsfeier der Arbeiterwohlfahrt und der Stadt Erlensee bekannt.
Des Weiteren informiert er über mögliche Folgen eines Brexit auf die Mandatsausübung.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert darüber, dass die Stadt Erlensee über keine Be-teiligungen im Sinne des § 123a Abs. 1 HGO verfügt und somit ein Beteiligungsbe-richt nach § 123a Abs. 2 HGO nicht erstellt wird.
Weiterhin gibt er den aktuellen Sachstand in Bezug auf eine mögliche Fusion mit der Nachbargemeinde Neuberg bekannt.
2. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
3. Tätigkeitsberichte über die Arbeit des Seniorenbeirates und des Ausländerbeirates
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Tätigkeitsberichte des Vorsitzenden des Seniorenbeirates und des Vorsitzenden des Ausländerbeirates zur Kenntnis.
4. Anordnung der Baulandumlegung im Bereich des Bebauungsplanentwurfs „Fliegerhorst 0.4“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 25 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages einschließlich einer Änderungsempfehlung des Bürgermeisters bezüglich der Anlage.
5. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Bleichstraße 45“
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 22 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen angenommen.
6. Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung Bebauungsplan „Gewerbepark II Erlensee“
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 22 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen angenommen.
7. Neue Hauptsatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 25 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
8. Neue Entschädigungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
9. Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß §100 HGO
Der Beschlussvorschlag wir von der Stadtverordnetenversammlung mit 22 Ja- Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen angenommen.
Erlensee, 13. Februar 2019
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
