(ab/ea) – Zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 28.2.19 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wird nachfolgend erläutert.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Neue Hauptsatzung
Drucksache 180 / LP 16-21 STVV
Auf der Grundlage der Muster-Hauptsatzung des Hessischen Städte-und Gemeindebundes (HSGB) wurde die derzeit gültige Hauptsatzung der Stadt Erlensee überarbeitet und soll als neue Satzung beschlossen werden.
4. Neue Entschädigungssatzung
Drucksache 179 / LP 16-21 STVV
Eine neue Entschädigungssatzung, die unter anderem die Anhebung der Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 1 von 15,00 Euro auf 20,00 Euro vorsieht, soll beschlossen werden.
5. Abschluss eines Straßenbeleuchtungsvertrages
Drucksache 181 / LP 16-21 STVV
Mit dem Unternehmen EnergienetzMitte soll ein Straßenbeleuchtungsvertrag geschlossen werden, um zu erreichen, dass die Stadt dauerhaft von der Störungsannahme und Beseitigung, der Wartung und Unterhaltung, entlastet wird und zeitnah die Umrüstung auf energiesparende LED-Technik erfolgt sowie die Strukturierung und Konzeptionierung der Beleuchtung im Stadtgebiet umgesetzt wird.
6. Informationsantrag über das Programm KOMPASS
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2019
Drucksache 185 / LP 16-21 STVV
Die SPD-Fraktion beantragt, den Magistrat zu beauftragen, die Stadtverordnetenversammlung über Stand und Inhalte der KOMPASS Sicherheitsinitiative in einem geeigneten Rahmen zu informieren und dabei insbesondere Erfahrungswerte in den Modellkommunen mitzuteilen.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines öffentlich rechtlichen Kooperationsvertrages über die Erschließung von kommunalen Gewerbegebieten mit FTTH-Breitband im Main-Kinzig-Kreis
Drucksache 182 / LP 16-21 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung soll beschließen, einen öffentlich rechtlichen Kooperationsvertrag über die Erschließung von kommunalen Gewerbegebieten mit FTTH-Breitband mit dem Main-Kinzig-Kreis abzuschließen.
8. Festlegung des Wahltags der Wahl des Bürgermeisters
Drucksache 183 / LP 16-21 STVV
Als Wahltag für die Wahl des/der Bürgermeisters/in soll Sonntag, der 8. September 2019, als Tag der Stichwahl Sonntag, der 22. September 2019 bestimmt werden.
9. Aufhebung des Beschlusses über die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO und Grundsatzentscheidung zu einer erneuten Beschlussfassung
Drucksache 184 / LP 16-21 STVV
Der von der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Frage, ob die Gemeinde Neuberg mit der Stadt Erlensee fusioneren soll, soll aufgehoben werden. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee soll sich nach wie vor und grundsätzlich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Frage aussprechen.
Da die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuberg nicht beschlossen hat, einen Bürgerentscheid durchzuführen, ist der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee gefasste Beschuss zugunsten der Durchführung eines Bürgerentscheides hinfällig. Falls die Gemeindevertretung in Neuberg die Durchführung eines Bürgerentscheids aufgrund des Bürgerbegehrens beschließt, muss auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee erneut einen entsprechenden Beschluss fassen.
Erlensee, den 18.02.2019
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
