(pm/ea) – In einer Pressemitteilung zeigt sich die Hanauer AfD verwundert über die Absage der der Stadtverordnetensitzung am kommenden Montag.
„Es wird höchste Zeit für eine ernstzunehmende Opposition in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung!“ Mit diesen Worten beginnt Harald Walter, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Hanauer AfD Sprecher die Diskussion. Im ganzen Vorstand stößt die Meldung großes Unverständnis. So war zu lesen: „die für Montag den 25.2. terminierte Sitzung des Hanauer Stadtparlaments abgesagt. Der Grund: Das Gremium hat nichts zu besprechen!“
Walter weiter: „ Das ist schon ein Armutszeugnis für die nominelle Opposition. Dass die Stadtregierung unter Claus Kaminsky kein Interesse am Parlament hat, ist noch nachvollziehbar. Durchregieren, nachdem die kleinen Partner in der „Glücksklee-Koalition“ mit Posten und Pöstchen abgefunden worden sind. Dazu braucht man kein Parlament.“
Ortssprecher Dippel ergänzt: „Das wäre der letzte Termin gewesen, an dem die StaVo einen Bürgerentscheid zum Huxit sinnvoll an die Europawahl hätte koppeln können. Ob das vielleicht sogar der Grund für die Absage war? Immerhin ist es ein singulärer Vorgang. Das Stadtverordnetenbüro kann sich „nicht erinnern, dass dies schon einmal vorgekommen sei.“
Nach den widersprüchlichen Pressemitteilungen von Landrat Stolz und seinem Parteifreund Kaminsky zum Huxit sind die Bürger verunsichert und erwarten weitergehende Informationen. Welcher Ort wäre geeigneter dazu als die Volksvertretung?
Weiter heißt es wörtlich in der Pressemitteilung:
Neben diesem Megathema Huxit hätte eine echte Opposition nach Meinung des Ortsvorstandes verschiedene Themen aufnehmen müssen, die es von den Bürgern in die Lokalpresse geschafft haben.
Warum keine Diskussion
– zum hauptamtlichen Umweltblockwart der Grünen, der den Bürgern die Gestaltung der Vorgärten austreiben will? Neuester Streich: Ein 30Teuro-Ratgeber, mit dem ein einschlägiger Verlag alimentiert wurde
– zur Mehrbelastung der Hanauer durch die geplante Gefahrgutspedition im Hanauer Hafen, LKW Bewegungen, Gefahrgutlagerung, Luftbelastung?
– zur Studie, die besagt, dass bundesweit 20% der Grundschulkinder ihre Schule als Angstraum empfinden? Wäre es nicht vornehme Aufgabe des Parlaments, hier Aufklärung zur fordern und zu betreiben? Sind die Verhältnisse an Hanauer Schulen ähnlich oder teilweise vielleicht sogar schlimmer?
– zur Struktur der „Psychosozialen Zentren“ in Hessen? Was passiert mit den Geldern des „Verbundes Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete Rhein-Main“, da es gar keine Erstaufnahme mehr in Hanau gibt?
– zum vakanten Amt von Amtsleiter und Stellvertreter im Hanauer Schulamt? Warum interessiert das CDU und Rep ebenfalls nicht?
Dippel schließt die Diskussion mit weiteren Vorschlägen zum Füllen eines Montagabends: „Wenn noch Zeit wäre, könnte man den OB fragen, ob es stimmt, was auf dem Marktplatz getratscht wird: Dass er den Landesehrenbrief für eine jahrzehntelang tätige, verdiente, untadelige, parteilose ehrenamtliche Stadträtin verweigert, nur weil ihr Mann Vorsitzender der Republikaner ist?
Und wenn man schon dabei ist, könnte man fragen, ob es der OB in seiner überparteilichen neutralen Funktion geschafft hat, dem Hanauer Landtagsabgeordneten Wissenbach zum Vorsitz im Justizausschuss des Hessischen Landtags zu gratulieren. Die Hanauer AfD hätte sicher noch weiteren Stoff für sogar mehrere StaVo-Abende gefunden.“
