In einem Leserbrief spricht der frühere Bürgermeister von Neuberg, Ehrenfried Kling, ein klares „Ja“ zum Bürgerentscheid aus.
Wie zum Beispiel in der Abfallwirtschaft ist auch bei der Gemeinde fast jeder ein Experte. Den nicht nur jeder hat eine Mülltonne sondern ist auch Bürger einer Kommune, beide aber noch lange keine Experten.. Insgesamt werden leider in der Auseinandersetzung um eine neue Einheitsgemeinde mehr Statements als Argumente vorgetragen, zu einer notwendigen Sachdiskussion ist es bis heute leider nicht gekommen.
Dies aber auch weil die Nicht-Befürworter einer Einheitsgemeinde, die bereits am Anfang wussten das ein möglicher Zusammenschluss nicht zielführend ist, unisono die gleiche Argumente vorbrachten, die insgesamt ( Schulden, Beherrschung durch Erlensee, hauptamtlicher Stadtrat, Besoldung Abteilungsleiter,…..) nicht haltbar sind.
Machbarkeitsstudie ist keine ausreichende Grundlage, Warum, niemals gab es eine umfassendere Entscheidungsgrundlage. Sollten wirklich Bereiche offengeblieben sein, so kann man diese nacharbeiten oder sich hierzu sein eigenes Urteil bilden. Fakt ist, die Machbarkeitsstudie hat viele im Vorfeld geäußerte Argumente entkräftet.
Der Stellenwert „kommunaler Selbstverwaltung“ ist hoch zu halten, aber durch eine Fusion wird diese nicht abgeschafft. Nur in einem anderen Organisationrahmen ausgeübt. Dies zu beurteilen kann nicht Aufgabe einer Studie sein, sondern muss doch gerade jedem Betroffenen selbst überlassen bleiben. Deswegen brauchen wir den Bürgerentscheid.
In der Gemeindevertretersitzung wurde vorgetragen, dass im allgemeinen avisierte Einsparungen nicht erzielt werden. Als Quelle wird hierbei eine Studie herangezogen, die nicht nur hochumstritten ist, sondern die nicht freiwilligen Gebietsreformen in Deutschland tlw. Aus den 70er und Fusionen bspw. In Israel und Finnland als Beleg angeführt. Niemand hat behauptet, das Einsparungen in der Verwaltung leicht umsetzbar sind, dabei ist doch Neuberg, nach der Fusion in den 70er Jahren, das beste Beispiel das man auch Erfolg haben kann. Selbst in der Studie wird auf die notwendigen Voraussetzungen für die Realisierung der Einsparziele hingewiesen. Neuberg hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv entwickelt, die kommunalen Rahmenbedingungen leider nicht.
Mögliche 1,3 Millionen Euro Einsparungen sind ca. 2% der heutigen kommunalen Einnahmen aus Neuberg und Erlensee. Gerade in Neuberg sind in den letzten Jahren fast alle freiwilligen kommunalen Leistungen abgeschafft oder stark reduziert und notwendige Investitionen in der Infrastruktur nicht realisiert, weil die notwendigen Haushaltsmittel fehlten. Geld bedeutet Handlungsfreiheit, auch für die Kommunen. Natürlich lassen sich auch durch interkommunale Zusammenarbeit Haushaltsmittel einsparen, um aber 1,3 Millionen jährlich und 6,9 Millionen Landeszuschuss zu erwirtschaften braucht es viele Ideen und jeweils einen Partner. Und auch dann entscheiden wir über die gemeinsam ausgeübten Aufgabenbereiche nicht mehr allein. Bisher und auch in der Vergangenheit haben wir hierzu wenig Kreatives gehört.
Das jetzt kolportierte Erschließen von Wohn- und Gewerbeflächen wird die aufgezeigten organisatorischen und wirtschaftlichen Herausforderungen von Neuberg nicht lösen. Zudem war doch immer eines der Gegen-Argumente das gerade das landschaftlich dörfliche geprägte Umfeld die heimatliche Identifikation ausmacht.
Zu guter Letzt, ist die Frage nach der Verwendung möglicher Einsparungen irreführend, dass deshalb weil diese derzeit seriös nicht beantwortet werden kann. Hierüber entscheiden die dann zuständigen Gremien. Jetzt keine weitgehenden Versprechungen zu machen ist nicht nur fair sondern richtig. Fakt ist das die Einsparungen allen zu Gute kommen. Denn in einer neuen Gemeinde sind wir alle gemeinsam Bürger.
Die Zukunft unserer Heimat geht uns alle an. Und ja, hier dürfen auch eigene Emotionen eine Rolle spielen. Und gerade weil das so ist, muss bei dieser weitreichenden Frage der Bürger selbst entscheiden. Deshalb ein klares „Ja“ zum Bürgerentscheid.
Ehrenfried Kling
Bürgermeister i.R.
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