(ms/ea) – Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Erlenseer Rathauses sowohl den Haushalt für das kommende Jahr als auch die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Fusion von Erlensee und Neuberg. „Eine historische Entscheidung“ wie Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski am Ende der Sitzung kommentierte.
Die Fraktionen begrüßten das Ergebnis der Machbarkeitsstudie und empfahlen durch ihre Sprecher den Bürgern, diese auch anzunehmen. Einzig die NFE-Fraktion stimmte zwar für die Durchführung des Bürgerentscheids, machte jedoch ihr Nein zur Empfehlung der Machbarkeitsstudie deutlich. Wie deren Vorsitzende, Carmen Merz, erläuterte, sei die Studie „nicht ausgereift“ . Man wolle daher mit einem Nein ein Statement setzen, um diejenigen, die ebenfalls mit Nein stimmen wollen, zu ermutigen, am Bürgerentscheid ebenfalls teilzunehmen.
Zuvor hob Bürgermeister Stefan Erb noch einmal die Bedeutung der zu treffenden Entscheidung hervor. Die Machbarkeitsstudie habe eindeutig die Einheitsgemeinde als bestes Ergebnis herausgestellt. Er appellierte daher an die Stadtverordneten, die Weichen dafür entsprechend zu stellen. Eine „Vogel-Strauß-Politik“ werde nicht mehr länger funktionieren.
Kritisch bewertete der Bürgermeister eine Pressemeldung der CDU, die gefordert hatte, den Namen „Erlensee“ beizubehalten. Die Namensgebung werde vom Innenministerium festgelegt. Die Pressemitteilung der CDU verwässere die Situation, denn es ginge um viel mehr als nur um Namen.
Martin Pest (CDU) betonte, dass es für die CDU angesichts der Ansiedlung zahlreicher großer Firmen ein wichtiger Aspekt sei, ob diese dann kurz nach der Ansiedlung mit Adressänderungen belastet werden sollten. Daher habe man dieses Thema aufgegriffen. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst betonte: „Wir gehen davon aus, dass wir genauso wie Hanau unseren Namen behalten. Erlensee ist 3 mal so groß wie Neuberg. Und es ist wesentlich günstiger, wenn 5.000 Personen die Anschrift ändern, als wenn 20.000 das machen müssen“.
Dass dieses Thema den Fusionsprozess negativ beeinflusse, sah Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Gerade bei der Namensgebung sei die Bevölkerung sehr sensibel.
Einig war man sich jedoch darin, die Bürger entscheiden zu lassen, was sich auch mit der einstimmigen Annahme des Beschlusses zur Durchführung eines Bürgerentscheids zeigte.
In Neuberg wird darüber am 23. Januar abgestimmt. Vorgesehen ist, gemeinsam mit der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai, den Bürgerentscheid durchzuführen. Für einen positiven Entscheid müssen mindestens 25 % der Wahlberechtigten teilnehmen und mehrheitlich mit Ja stimmen. Sollten die 25% nicht erreicht werden, geht die Entscheidungsfindung wieder an die Parlamente zurück.
Haushaltsdebatte
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul zog in einem großen Teil seiner Haushaltsrede eine positive Bilanz über die Entwicklung von Erlensee bevor er das Thema „Sicherheit und Ordnung“ aufgriff. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene zusätzliche Stelle für einen Ortspolizisten soll auf Antrag der SPD um eine weitere ergänzt werden, so dass die Ortspolizei dann insgesamt auf 4 Stellen anwächst. „Mit der Zunahme an Gewerbe- und Wohngebieten werden auch die Aufgaben im Bereich der Ordnungspolizei wachsen. Dem wollen wir Rechnung tragen und wir wollen damit auch erreichen, dass die Ortspolizei mehr Präsenz vor Ort zeigen kann“, so Dr. Martin Maul.
Der von der CDU geforderten Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes könne man nicht folgen, da dieser im aktuellen KOMPASS-Programm des Landes Hessen nur eine von vielen Optionen sei. Eine Situationsanalyse und Beratung durch die Landespolizei sei daher abzuwarten, bevor entsprechende Maßnahmen empfohlen und umgesetzt würden.
Mit der Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes wollte man nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Pabst den Bürgerrinnen und Bürgern wieder ein subjektives Sicherheitsgefühl geben. „Wir sind auch dafür, unsere Ortspolizei auf vier Leute zu vergrößern, aber das ersetzt nicht den Freiwilligen Polizeidienst. Denn diese Art der Anwesenheit ist weder durch die Polizei noch durch die Ortspolizei gegeben. Aber wir werden wieder keine Zustimmung durch die SPD bekommen, da der Antrag nicht von Ihnen ist“, so Horst Pabst, der darüber hinaus kritisierte, dass der NFE-Antrag auf Erhöhung der Ortspolizisten um 2 Stellen, der aufgrund der Zugehörigkeit zum Haushalt zurückgezogen werden musste, nun als Antrag der SPD erscheine. Auch beim Kindersicherheitskonzept LEON, welches von der CDU bereits im Jahr 2008 beantragt worden sei, sei die Einführung im Herbst wieder „als Kind der SPD“ präsentiert worden.
„Die SPD hat das Sagen und ohne sie geht hier nichts, und das merken wir immer wieder“, so Horst Pabst, der nach dem Aufzählen der Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern sowie aktueller Umfragewerte betont: „Um den Freiwilligen Polizeidienst in Erlensee wieder zu bekommen,werden wir alles daran setzen, um die politischen Verhältnisse in Erlensee bei der Wahl in 2021 so zu verändern, dass wir wesentlich mehr als 9 Mandate und die SPD wesentlich weniger als 15 Mandate bekommt.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös wies in ihrer Rede zunächst darauf hin, dass die sachliche Zusammenarbeit mit der SPD im Moment deutlich verbesserungsfähig sei und dankte der CDU „in respektvoller Distanz“.
Sie hob außerdem hervor, dass Beschlüsse aus dem letzten Jahr nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden seien: „Ich denke da an den geforderten Energiebericht, der bis heute dem Parlament nicht vorliegt. Auch beim Thema Insektenschutz hat sich der Magistrat hinter dem Main-Kinzig-Kreis versteckt und eben keinen Runden Tisch eingeführt, wie es im Beschlussvorschlag damals formuliert wurde. Auch in Bezug auf Photovoltaikanlage ist nicht viel passiert. Man hätte durchaus bei den neuen Kindertagesstätten eine entsprechende Nachplanung vornehmen können, dies war aber seitens des Magistrats nicht erwünscht“, so Renate Tonecker-Bös.
Der Freiwillige Polizeidienst gaukle nach Ansicht der Grünen den Bürgern und Bürgerinnen eine Sicherheit vor, die dieser nicht gewährleisten könne. Daher werde man den Antrag ablehnen. Unterstützung findet jedoch der SPD-Antrag auf Schaffung einer vierten Stelle im Bereich der Ortspolizei.
Erfreut zeigte sich NFE-Fraktionsvorsitzende Carmen Merz über diesen SPD-Antrag, zeige er doch, dass „sich der eine oder andere darüber Gedanken gemacht hat und mit uns diesen Weg gegangen ist“.
„Dies zeigt uns, das wir unsere Arbeit hier im Stadtparlament richtig machen; denn sonst hätte ja niemand den Anstoß dazu gemacht. Auf jeden Fall sind wir sehr froh, das nach so langer Zeit endlich etwas in dieser Richtung passiert ist und unser Kampf somit gewonnen ist“, so Carmen Merz.
Bürgermeister Stefan Erb erwiderte, die Frage „wer hat’s erfunden“ sei müßig, denn die Idee zur Schaffung eines zusätzlichen Ortspolizisten sei uralt.
Die Anträge im Einzelnen:
Für den Anbau der Kita Nelly-Sachs wurden für die Außenanlage und die zusätzlichen Kosten für die Verstärkung des Fundaments im Bestand insgesamt 90.000,00 € als Investition genehmigt.
Dem Antrag der SPD-Fraktion, den Haushaltsansatz 2019 im Investitionshaushalt beim Erwerb von Medien von 15.500 € auf 20.000 € und beim Vermögenserwerb von 2.500 € auf 20.000 € zu erhöhen, um die im Bibliothekskonzept 2018 gemachten Vorschläge umzusetzen, wurde einstimmig bei einer Enthaltung entsprochen.
Wie hierzu SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul erläuterte, möchte die SPD-Fraktion im Jahr 2019 auch in der Stadtbücherei einen besonderen Schwerpunkt setzen. „Gerade in einer Zeit, da Fake-News unser politisches Leben mehr und mehr zum Schlechteren beeinflussen, ist Bildung umso wichtiger, denn nur sie kann widerstandsfähig machen vor den politischen Scharlatanen und Rechtspopulisten, die unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unser Leben gefährden“, so Dr. Martin Maul. „Um die Bücherei zu einem Ort der Bildung, zu einem Treffpunkt der Bürger und zu einem Ort der Freizeitgestaltung zu machen, haben die Mitarbeiter der Bücherei das Bibliothekskonzept 2018 erstellt. Ein wichtiger Aspekt hier ist die Erneuerung des Medienbestandes, ein flexibleres Raumkonzept und der Erwerb von Mobiliar. Um dieses Konzept umsetzen zu können, wollen wir im Haushalt diese zusätzlichen Mittel einstellen.“
Unterstützung fand der Antrag auch bei den Grünen, deren Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös jedoch kritisierte, dass es der SPD nicht möglich gewesen sei, daraus einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen zu machen.
Der Antrag der Grünen-Fraktion, zusätzlich 2.500 € zur Errichtung eines weiteren PC-Arbeitsplatzes in der Bibliothek einzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer Stelle für einen vierten Ordnungspolizisten wurde einstimmig entsprochen.
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der CDU-Fraktion, eine städtebauliche Gestaltung des Kreisels in Richtung Bruchköbel durchzuführen, wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Grünen-Fraktion für die Errichtung eines überdachten Fahrradabstellplatzes mit Fahrradständern an der Bushaltestelle Limeskreisel Richtung Hanau wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Grünen-Fraktion, Maßnahmen für Katzenschutz auf dem Gebiet der Stadt Erlensee zu ergreifen, wurde mehrheitlich angenommen.
Die Mittel in Höhe von 3000 Euro sollen einem noch zu gründenden Verein zur Verfügung gestellt werden, der die folgenden Aufgaben übernehmen soll: Aufklärung und Unterstützung von Katzenbesitzern, Kastration und Kennzeichnung verwildert lebender Hauskatzen, Einrichtung und Unterhaltung von betreuten Plätzen für vorher kastrierte, nicht mehr mit dem Menschen sozialisierbarer Hauskatzen
Der Antrag der Grünen-Fraktion, zusätzlich 5.000 € in den Haushalt einzustellen, um Spielplätze zu reparieren, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der Grünen-Fraktion, die Mittel für die Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung und Dokumentation des ehemaligen Fliegerhorsts Langendiebachs zu streichen, wurde zurückgezogen.
Bürgermeister Stefan Erb meinte hierzu, dass das Dokumentationszentrum ein wichtiger Beitrag zur Politischen Bildung leiste, was „wir uns leisten müssen“. Auch NFE-Fraktionsvorsitzende Carmen Merz mahnte an, die Geschichte des Fliegerhorstes als Teil von Erlensee nicht verloren gehen zu lassen und forderte in diesem Zusammenhang die Unterstützung des Geschichtsvereins von Erlensee.
Der Antrag der Grünen-Fraktion, die Stadt Erlensee soll sich wieder aktiv an der Veranstaltung Kinzigtal-Total des Main-Kinzig-Kreises beteiligen, fand keine Mehrheit.
Der Antrag der Grünen-Fraktion, den Magistrat zu beauftragen, eine neue Gebührenordnung für das Hallenbad Erlensee vorzulegen mit dem Ziel, durch maßvolle Erhöhung der Eintrittspreise das Defizit des Hallenbades zu verringern, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der SPD-Antrag, im Haushalt den Ansatz für „Sonstige Vergnügungssteuern einschließlich Spielapparatesteuer“ auf 1,36 Mio Euro zu erhöhen, wurde mehrheitlich angenommen.
Wie bereits berichtet, kommen auf die Bürger höhere Gebühren bei Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung zu:
Die Abwassergebühren beim Schmutzwasser sollen gemäß Gebührenkalkulation von 2,50 € auf 2,65 € pro m³ verbrauchtem Frischwasser erhöht werden. Beim Niederschlagswasser soll eine Erhöhung von 1,27 € auf 1,30 € pro m² versiegelter Grundstücksfläche erfolgen.
Bei der Abfallentsorgung ergeben sich nachfolgende Gebühren:
Die Grundsteuer wurde nicht erhöht. Das Thema „Abschaffung der Straßenbeiträge“ wurde ins nächste Jahr verschoben. „Wir würden sehr gern die Straßenbeiträge abschaffen, aber da wir noch nicht die Einnahmen haben, die wir dafür bräuchten, müssten wir schon wieder an die Grundsteuer gehen und wir sind stolz darauf, dass wir in diesem Jahr die Grundsteuer unverändert lassen können, da das Abwasser und die Müllabfuhr teurer werden und wir nächstes Jahr laut Bürgermeister keine Strassenerneuerung vorgesehen haben, verschieben wir diese Ansinnen auf das nächste Jahr und schauen, was unsere Steuereinnahmen uns dann für Möglichkeiten zulassen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst.
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski dankte den Stadtverordneten für den guten Stil im Umgang miteinander: „Wir sind ein gutes Team!“. Er hob noch einmal den einstimmig gefassten Beschluss auf Durchführung des Bürgerentscheids hervor und bezeichnete diesen als „historisch“.
Wie es beim Thema „Fusion“ weitergehen wird, zeigt sich am 23. Januar, wenn das Neuberger Gemeindeparlament darüber abstimmen wird.
Archivfoto: Markus Sommerfeld
